Vorarlberger ÖVP und Wirtschaftsbund
Inserate waren keine Spenden
- Es geht eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe.
- Foto: APA/Stiplovsek
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VORARLBERG. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat eine Entscheidung zur Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund getroffen.
Der Senat befand, dass die Inserateneinnahmen des Wirtschaftsbunds keine Parteispenden sind. Auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das keinen Einfluss.
UPTS entlastet Vorarlberger Volkspartei und Wirtschaftsbund Vorarlberg
„Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat weist die Vorwürfe von Rechnungshof und Opposition gegen die Vorarlberger Volkspartei eindeutig zurück. Die Einstellung der Verfahren war die logische Konsequenz“
, berichtet Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.
Offene Fragen zum Seniorenbund
Der Ansicht des UPTS, den Seniorenbund als Teilorganisation der Volkspartei anzusehen, teilt die Vorarlberger Volkspartei nicht. „Eine ähnlichen Entscheidung im Jahr 2018 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht gekippt“, erinnert Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Um solche Unklarheiten zukünftig zu vermeiden, werde der Seniorenbund umbenannt und als der Partei nicht nahestehender Verein weitergeführt, wie bereits im Landesparteivorstand beschlossen.
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