Vorarlberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Hallo, Schanigarten: Ab 19. Mai soll die Gastronomie wieder öffnen.

Ab 19. Mai
Auch Wien sperrt viele Bereiche auf

Bürgermeister Ludwig hat eine Entscheidung gefällt: In Wien sperren Gastronomie, Kultur, Sport und Hotellerie am 19. Mai auf. WIEN. Große Öffnungsschritte wurden auf Bundesebene für Mittwoch, 19. Mai, angekündigt. In Wien wird man mitziehen: Die Kulturbetriebe sperren auf, die Sporteinrichtungen und darüber hinaus auch Gastronomie und Hotellerie. Damit ist nicht eingetreten, was einige vorausgesagt haben: Dass Wien die Öffnungsschritte vorsichtiger setzen werde als der Bund. "Das können wir...

  • Wien
  • Christine Bazalka

Die gefährliche "verborgene" Gewalt gegen Frauen
10 Jahre nach Istanbul-Konvention endlich auch Ersichtlichmachung im Ländle

Gewalt an Frauen ist nach wie vor ein massives Problem - auch im Ländle. Die körperliche Gewalt an Frauen ist leider immer noch Thema in unserer Gesellschaft. Durch die teils offensichtlichen Verletzungen und durch das Verbot gingen diese Übergriffen ein wenig zurück (Anm.d.Red.). Mit der psychischen Gewalt hingegen ist es noch anders. Psychische Gewalt ist die häufigste Gewaltform, der insbesondere Frauen ausgesetzt sind – über 40 Prozent aller Frauen waren oder sind davon betroffen. "Das sind...

  • Vorarlberg
  • RZ Regionalzeitung
Coronakommission des Bundesministers begrüßt wissenschaftliche Begleitung
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Modellregion Vorarlberg
Bundesregierung begrüßt wissenschaftliche Begleitung

Bund beauftragt Medizinische Universität Graz Die Coronakommission hat sich in ihrer Sitzung am 29.4.2021 mit der wissenschaftlichen Begleitung der Modellregion Vorarlberg befasst. Diese wird ausdrücklich begrüßt, teilt das Vorarlberger Kommissionsmitglied Armin Fidler mit. Die vertiefte epidemiologische Surveillance der Modellregion wird durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) laufend erstellt. Nach Vorarbeiten über die vergangenen drei Wochen beauftragte der Bund eine...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold
Symbolbild
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Jugendtreffs und Jugendzentren für die junge Generation sehr wichtig
2,6 Millionen Euro für die Jugend

41 Jugendzentren und Dachverband werden mit 2,6 Millionen Euro unterstützt Die Jugendtreffs und Jugendzentren in Vorarlberg sind wichtige Orte für die junge Generation, um sich entfalten und weiterentwickeln zu können. Für den Betrieb der 41 Jugendzentren und Jugendtreffs sowie für den Dachverband hat die Landesregierung kürzlich die jährliche Unterstützung bewilligt. In Summe werden 2,6 Millionen Euro ausbezahlt. Für den Bau, Erhalt und Betrieb von Jugendzentren, Jugendtreffs und Jugendräumen...

  • Vorarlberg
  • RZ Regionalzeitung

8. Schulstufe und Polytechnische Schulen dürfen wieder vor Ort unterrichten
Abschlussklassen im Präsenzunterricht

Seit Montag, 26. April wird in der 8. Schulstufe und den Polytechnischen Schulen Präsenzunterricht abgehalten. Der nächste Schritt ist die Rückkehr der Sekundarstufe I. Weitere Öffnungsschritte sind vom Bildungsministerium angedacht. Vorraussetzungen für weitere Öffnungsschritte: In der 8. Schulstufe sowie an Polytechnischen Schulen kann entsprechend den räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten am Schulstandort vom Schichtmodell abgewichen werden. Die konkrete Organisation und...

  • Vorarlberg
  • RZ Regionalzeitung
Landeshauptmann Doskozil will sich "in dieser schwierigen Zeit" auf das Burgenland konzentrieren.
2 Aktion

Brief an Präsidium
Doskozil-Rückzug aus Bundes-SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in einem Brief an das SPÖ Präsidium angekündigt, nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren BURGENLAND/WIEN. Doskozil begründet seinen Rückzug aus der Bundes-SPÖ mit den internen Debatten, für die in Zeiten der Corona-Krise niemand Verständnis habe. Außerdem wolle er dadurch einen "Neustart" ermöglichen. Er tue dies "ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Erholung und Nachholung
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Vielfältiges Familienpaket 2021
Info für Familienwochen, Nachhilfe, Ferienbetreuung

Sommerferien - Familienpaket für Vorarlberger Familien steht. Unterstützung von knapp 1,8 Millionen Euro vom Land. Damit Vorarlbergs Familien auch heuer ein attraktives und verlässliches Kinderbetreuungs- und -bildungsangebot in den Sommer- beziehungsweise Ferienmonaten zur Verfügung steht, hat die Landesregierung in Partnerschaft mit Gemeinden und vielen weiteren Akteuren wieder ein umfangreiches Familienpaket geschnürt. Kosten Sommerbetreuung Als direkte Maßnahme für Familien übernimmt das...

  • Vorarlberg
  • RZ Regionalzeitung
Landeshauptmann Markus Wallner wünscht Rudolf Anschober alles Gute und rasche Erholung

Gute Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Modellregion Vorarlberg
Modellregion und Rücktritt Anschober: Vorarlberg dankt für gute Zusammenarbeit

Landeshauptmann Markus Wallner, Landesrätinnen Katharina Wiesflecker und Martina Rüscher danken dem scheidenden Gesundheitsminister Rudolf Anschober für die „respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie.“ Seit Ausbruch der Pandemie fand ein regelmäßiger und respektvoller Austausch mit dem Ministerium statt, betonen Wallner und Rüscher: „Als zuständiger Fachminister hatte Rudolf Anschober in dieser herausfordernden Zeit das wohl anspruchsvollste Ministerium zu führen....

  • Vorarlberg
  • RZ Regionalzeitung
Symbolbild
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Änderungsvorschläge von Bürgern können eingebracht werden
Fischen und Jagen auf dem Prüfstand

Landesregierung schickt drei Gesetzesnovellen in Begutachtung - Entwürfe zu den Änderungen des Fischerei-, des Bodenseefischerei- und des Jagdgesetzes Die Vorarlberger Landesregierung hat drei Gesetzesnovellen in die Begutachtungsphase geschickt: Das Fischerei-, das Bodenseefischerei- und das Jagdgesetz. Die Änderungsentwürfe liegen bis Freitag, 7. Mai 2021, bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf. Sie können darüber...

  • Vorarlberg
  • RZ Regionalzeitung
Klaus Feurstein

27 von 35 Abgeordneten stimmten für Klaus Feurstein
Neuer Landesvolksanwalt Klaus Feurstein

Landtagsabgeordnete wählten mit 27 von 35 Stimmen Klaus Feurstein zum neuen Landesvolksanwalt Im Rahmen der Landtagssitzung vom 14. April 2021 hatte Landtagspräsident Harald Sonderegger, in Absprache mit den Klubobleuten, Klaus Feurstein zur Wahl des neuen Volksanwaltes vorgeschlagen. Für die Wahl war eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich. 27 von 35 Abgeordneten votierten für Feurstein. Dem waren eine öffentliche Ausschreibung und ein Hearing der Kandidaten im Volksanwaltsausschuss sowie...

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  • RZ Regionalzeitung
LTP Sonderegger
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SchülerInnenparlament tagte trotz Erschwernisse souverän
Sind Schüler die besseren Politiker?

SchülerInnenparlamentarier tagten vergangenen Donnerstag analog im Rahmen einer Ausschusssitzung im Landestheater. Covid-19 hält Interessensvertretung der Vorarlberger Schüler nicht ab zu handeln. Das lobte auch Landtagspräsident Harald Sonderegger. Landtagspräsident Sonderegger begrüßte persönlich die über 60 Jugendlichen im Landestheater und lobte ihr außergewöhnliches Engagement: „Das SchülerInnenparlament ist heute der lebende Beweis, wie wichtig unserer jungen Generation der demokratische...

  • Vorarlberg
  • RZ Regionalzeitung
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Breite Maßnahmenpalette, Aufstockung der Mittel
Bis jetzt 1,4 Millionen Euro für Kultur im Ländle

Für den Kulturbereich hat das Land seit Ausbruch der Pandemie ein Impulsprogramm in Gesamthöhe von 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Schon zugesagte oder in Aussicht gestellte Förderungen bleiben aufrecht. Zur Abfederung der Auswirkungen der Pandemie auf den Kulturbereich hat die Landesregierung ein Impulsprogramm aufgelegt. Im letzten Jahr wurden für Corona-bedingte Fördermaßnahmen der Kulturabteilung insgesamt 900.000 Euro mittels Regierungsbeschlüssen genehmigt. Für das Jahr 2021...

  • Vorarlberg
  • RZ Regionalzeitung
Österreich verschärft ab Donnerstag die Testpflicht für Pendler. Das teilte das Gesundheitsministerium mit.

Ab Donnerstag Mitternacht
Verschärfte Testpflichten für Pendler

Mit einer Novelle der Einreise-Verordnung verschärft Österreich die Testpflichten für Pendler zum Schutz vor neuen Corona-Virusvarianten. Die schärferen Bestimmungen treten am Donnerstag um 0.00 Uhr in Kraft.  ÖSTERREICH. Ab Donnerstag 0.00 Uhr müssen Pendler aus allen Nicht-EU- und EWR-Staaten sowie aus den "Hochinzidenzstaaten" (darunter fallen Bulgarien, Estland, Frankreich, Italien, Malta, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) bei der Einreise einen negativen...

  • Julia Schmidbaur
Derzeit verhandelt Österreich mit Russland über die Lieferung von einer Million Dosen des Corona-Vakzins Sputnik-V.
Aktion 3

Corona-Ticker Österreich
Russland bietet Österreich 1 Mio. Sputnik-V-Dosen an

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen: AGES Dashboard:* 533.511 Laborbestätigte Fälle; 50.532 aktive Fälle; Genesene Fälle 473.973; Testungen 22.194.436 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 28.03.2021 0.00 Uhr). Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Von Montag auf Dienstag wurden 3.001 Neuinfektionen in Österreich verzeichnet. Im gleichen...

  • Ted Knops
Wolfgang Sobotka (ÖVP) befindet sich in Heimquarantäne. Laut Meldungen ist der Nationalratspräsident schon seit Montag in Absonderung. Es handle sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahmen. Corona-Tests fielen bisher negativ aus.
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Norbert Hofer (FPÖ) übernimmt
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Heimquarantäne

Wolfgang Sobotka (ÖVP) befindet sich in Heimquarantäne. Laut Meldungen ist der Nationalratspräsident schon seit Montag in Absonderung. Es handle sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahmen. Corona-Tests fielen bisher negativ aus. ÖSTERREICH. Nachdem der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) jüngst an Corona erkrankten, ist nun ein weiterer Verdachtsfall in der Politik dazugekommen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist seit...

  • Anna Richter-Trummer
2

Osterruhe bis 11. April
Anschober: "Weitere Bundesländer werden Wien folgen müssen"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begrüßte am Montagabend in einer Aussendung den Schritt der Stadt Wien, die Osterruhe bis zum 11. April verlängern zu wollen. Aufgrund der "alarmierenden Situation" in den Intensivstationen würden weitere Bundesländer folgen müssen, forderte Anschober.  ÖSTERREICH. In Wien wird die am Gründonnerstag beginnende Osterruhe bis 11. April verlängert, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag bestätigte: „Die Situation in den Intensivstationen in...

  • Julia Schmidbaur
Bettina Glatz-Kremsner wurde während der türkis-blauen Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Casinos-Chefin
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Nachfolge offen
Casinos-Chefin Glatz-Kremsner verzichtet wohl auf Verlängerung

Die Vorstandschefin der Casinos Austria AG, Bettina Glatz-Kremsner, will ihren Vertrag offenbar nicht verlängern.  ÖSTERREICH. Die 59-Jährige will bei der Sitzung des Aufsichtsrat am Dienstag ankündigen, mit Auslaufen ihres Vertrags im nächsten Jahr abzutreten. Das berichteten am Montag das Ö1-Mittagsjournal und der „Kurier“. Glatz-Kremsners Vetrag endet im April 2022. Offiziell wollte sie die Berichte rund um sie am Montag nicht bestätigen. Es sei üblich, ein Jahr vorher das weitere Vorgehen...

  • Julia Schmidbaur
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist für einen "harten Kurs" und eine Verlängerung der Osterruhe bis 11. April.
1 Aktion 2

Bis 11. April
Wien verlängert Oster-Lockdown

Bis 11. April wird jetzt der Corona-Lockdown in Wien verlängert. Ursprünglich hätte die Osterruhe nur bis 6. April gelten sollen. ÖSTERREICH. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) machte dies nun in der Videokonferenz Montagmittag mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fix: Laut letzten Meldungen wird in Wien der Osterlockdown bis 11. April verlängert. Das bedeutet: Der Handel hat weiterhin geschlossen, körpernahe Dienstleister, wie Friseure, müssen weiterhin zu haben, die Schulen sind...

  • Anna Richter-Trummer
Der "Grüne Pass" soll schon im April kommen, das Reisen damit wieder möglich sein. Das meldet Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) heute in einer Aussendung. Kurz: Wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll wieder reisen dürfen
2 Aktion 2

Grüner Pass-Gipfel
Staaten legen Kriterien für Reisefreiheit fest

Auf Einladung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sind heute zwölf Tourismus-Minister virtuell zu einem Gipfel über den „Grünen Pass“ zusammengekommen. Gemeinsam wurden die wichtigsten Voraussetzungen definiert, die europäische Green Certificate in Bezug auf Tourismus erfüllen sollte. Wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll Erleichterungen bei der Reisefreiheit in Anspruch nehmen dürfen. ÖSTERREICH. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Reisefreiheit auf der ganzen Welt...

  • Anna Richter-Trummer
Hoher Montagswert: 3076 neue Corona-Fälle wurden am 29. März gemeldet. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will Wien bis 11.4. herunterfahren.
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Corona-Ticker Österreich
3.076 Neuinfektionen, Wien will Lockdown-Verlängerung bis 11. April

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen: AGES Dashboard:* 533.511 Laborbestätigte Fälle; 50.532 aktive Fälle; Genesene Fälle 473.973; Testungen 22.194.436 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 28.03.2021 0.00 Uhr). Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Spitäler im Burgenland gehen in Notbetrieb. Nur mehr akut notwendige Operationen werden...

  • Adrian Langer
"Wir wollen uns mit den anderen Tourismusländern der EU koordinieren, damit wir möglichst bald zu einheitlichen Rahmenbedingungen kommen, unter denen der 'Grüne Pass' eingesetzt werden kann", so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Aktion 3

Reisefreiheit für Geimpfte
Köstinger lädt zu Tourismusgipfel über "Grünen Pass"

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Reisefreiheit auf der ganzen Welt stark eingeschränkt. Das belastet den österreichischen Tourismus sehr. Um die Möglichkeit einer raschen und problemlosen Grenzüberquerung wiederherzustellen, brachte Österreich gemeinsam mit Bulgarien, Griechenland, Malta, Slowenien und Spanien einen Vorstoß eines EU-weit einheitlichen Systems für einen "Grünen Pass" ein. ÖSTERREICH. Künftig soll dieser "Grüne Pass" Zertifikate für geimpfte, getestete oder genesene...

  • Wien
  • Ted Knops
Am 2. März 2021 fand ein Roundtable mit Pharmaunternehmen zu den neuen Impfmaßnahmen statt. Im Bild Bundesminister Heinz Faßmann beim Doorstep vor dem Roundtable.
1 Aktion 2

Schichtbetrieb ab 12. April
Faßmann rechnet nicht mit verlängertem Fernunterricht

Am 12. April soll der Fernunterricht an den Schulen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland enden. "Es müsste schon sehr viel Gravierendes passieren, dass eine Änderung kommt, aber davon gehe ich nicht aus", meinte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus". Ob man den Schichtbetrieb an den Schulen auch noch im Herbst fortsetzen muss, will Faßmann nicht beurteilen. ÖSTERREICH. Aufgrund der hohen Infektionszahlen gerade unter jungen Menschen werden...

  • Ted Knops
"Ab 7. April soll der Einkauf im Non-Food-Handel nur noch nach Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich sein. Damit ist für die Branche ein schlimmes Szenario eingetreten", schreibt der Handel in einem offenen Brief an den Gesundheitsminister.
Aktion 2

"Offener Brief" an Minister
Zutrittstests im Handel sind "schlicht absurd"

Vier Tage muss der Handel um Osten schließen, danach sind „Eintrittstest“ für Kunden Vorraussetzung, ein Geschäft betreten zu dürfen. Dagegen läuft der Handel jetzt Sturm. In einem offenen Brief im Namen der 40.000 Händler Österreichs appellieren sie nun an Gesundheitsminister Rudi Anschober (Die Grünen) ein „Machtwort“ zu sprechen, um diese Regelung für den Handel noch abzuwenden. Die Opposition will die Eintrittstests im Handel blockieren. ÖSTERREICH. „Jenen Geschäften in Wien,...

  • Anna Richter-Trummer
Ab Sonntag hebt Deutschland die Einreisebschränkungen für Tirol auf. Deutschland streicht Tirol von der Virusvariantenliste.
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Corona-Ticker Österreich
Deutschland hebt strikte Einreisebeschränkungen für Tirol auf

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450.  Aktuelle Zahlen: AGES Dashboard:* 523.461 Laborbestätigte Fälle; 48.046 aktive Fälle; Genesene Fälle 466.471; Testungen 21.147.134 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 25.03.2021 0.00 Uhr). Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Von Donnerstag auf Freitag gibt es in Österreich 3.895 neue Corona-Infektionen. Zudem gibt...

  • Ted Knops

Politik aus Österreich

Besonders Alleinerzieherinnen sind betroffen.
Aktion 3

Tag der Familie
Warum Familien jahrelang auf Kinderbetreuungsgeld warten

Am Samstag wird der internationale Tag der Familie begangen. Zu diesem Anlass macht die Volksanwaltschaft auf Probleme beim Kinderbetreuungsgeld aufmerksam. ÖSTERREICH. In Österreich kann es mitunter zu jahrelangen Verzögerungen bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes kommen – und zwar dann, wenn ein Elternteil im EU-Ausland arbeitet. Volksanwalt Bernhard Achitz zum Tag der Familie: "Familienministerin Susanne Raab (ÖVP, Anm.) muss die Abwicklung des Kinderbetreuungsgelds in...

  • Lukas Urban
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger dürfte eine Mail an eine falsche Adresse geschickt haben.
Aktion 4

Panne
ÖVP-Mail mit "Sudeldossier" landet irrtümlich bei der Opposition

Kurz vor dem Wochenende machten die Neos das nächste Kapitel im Schlagabtausch zwischen ÖVP und Opposition um den Ibiza-U-Ausschuss öffentlich. Ein internes Mail des ÖVP-Klubs flatterte in das Postfach der pinken Mandatarin Stephanie Krisper. Der Inhalt ist kurios. ÖSTERREICH. Im Rahmen einer hastig einberufenen Pressekonferenz warfen die Neos in Person von Generalsekretär Nikola Donig und Vize-Klubobmann Nikolaus der ÖVP "Dirty Campaigning" vor. Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Pinken...

  • Lukas Urban
Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen Aussagen vor dem U-Ausschuss.
2 1 Aktion 3

Verfassungsjurist Bußjäger
Causa Kurz: "Anklage keineswegs sicher"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgenommen – es geht um den Vorwurf der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht in Innsbruck, ist im Interview mit den Regionalmedien Austria...

  • Julia Schmidbaur
Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt.
Aktion 4

U-Ausschuss
Falsche Aussage allein reicht nicht für Verurteilung

Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt. Allerdings dürfte es der WKStA schwerfallen dem Kanzler dieses Delikt nachzuweisen. Strafrechts-Experten sind der Meinung, dass eine falsche Aussage allein weder für eine Anklage noch eine Verurteilung ausreiche. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass Kurz die Falschaussage für möglich gehalten oder sich damit abgefunden zu habe, den Ausschuss falsch zu informieren. ÖSTERREICH. Eine "Falsche...

  • Ted Knops

Beiträge zu Politik aus

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