Vorarlberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Angesichts der positiven Entwicklung könne die Regierung nun „die zeitnahe Rücknahme der Grenzkontrollen zu den meisten unserer Nachbarländer konkret ins Auge fassen“, so Außenminister Schallenberg.

Am Mittwoch
Regierung stellt weitere Lockerungen bei Reisen in Aussicht

Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen der aktuell geltenden Reisebeschränkungen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem ab Mitte Juni die Maskenpflicht in fast allen Bereichen fallen wird (meinbezirk berichtete) wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) am Mittwoch über neue Lockerungen der geltenden Reisebeschränkungen diskutieren und...

  • 31.05.20
Die Regierung konnte weitere Lockerungen früher als geglaubt ankündigen.
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Lockerungen
Ab 15. Juni: Aus für Maskenpflicht in der Gastronomie und Handel

Die Bundesregierung präsentierte am Freitag weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht fällt weitestgehend - mit 15. Juni. Lokale dürfen bis 1 Uhr nachts offenhalten. ÖSTERREICH. Dank der guten Lage könne die Regierung einen schrittweisen Rückzug von der Maskenpflicht bekannt geben. So seien fünf Bundesländer ohne Neuinfektionen. Weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung ist deshalb das Motto. Die Maskenpflicht sei ein Kulturwandel gewesen, "wir können aber noch nicht gänzlich...

  • 29.05.20
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Die Regierung bremst noch bei den Grenzöffnungen zu Italien und Slowenien

Fallzahlen zu hoch
Noch keine uneingeschränkten Grenzöffnungen zu Italien und Slowenien

Italien drängt Österreich zu einer Öffnung der Grenzen. Möglichst schnell soll österreichischen Touristen ein Urlaub im Nachbarland ermöglicht werden. Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist eine komplette Grenzöffnung zu Italien und auch Slowenien noch zu früh. Für den Gesundheitsminister ist Italien noch immer ein "Hotspot". ÖSTERREICH. Wenn es nach Italien geht, sollen die Grenzen für EU-Bürger schon ab dem 3. Juni wieder...

  • 28.05.20
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SPÖ setzt sich für kostenlose Kinderbetreuung in den Ferien ein
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Corona-Sommer
SPÖ will kostenlose Ferienbetreuung

Viele Eltern sind verunsichert und wissen nicht wohin mit ihren Kindern während des Corona-Sommers. Zwar hatte die Regierung kürzlich eine baldige Regelung für die Betreuung von Kindern während der Ferien in Aussicht gestellt, doch noch immer wissen viele Eltern nicht, wie das Angebot aussehen wird und was heuer überhaupt erlaubt ist. ÖSTERREICH.  Es fehlen wichtige Vorgaben und Regeln für die Ferienbetreuung. Daher fordert die SPÖ nun eine Offensive für eine vernünftige und kostenfreie...

  • 28.05.20
Ab Freitag kann wieder in etwas größerem Kreise geheiratet werden.

Ab 29. Mai
Hochzeiten mit 100 Personen wieder erlaubt

Ab Freitag kann wieder in etwas größerem Kreise geheiratet werden. Zuvor waren Hochzeiten aufgrund der Corona-Maßnahmen nur im engsten Familienkreis gestattet. Ab 29. Mai sollen nun wieder bis zu 100 Personen an einer Zeremonie teilnehmen dürfen. ÖSTERREICH. Ab Sonntag sollen in Österreich wieder Hochzeiten und Bestattungen mit bis zu 100 Teilnehmern erlaubt sein. Das besagt die vom Gesundheitsministerium veröffentliche Novelle der "Covid-19-Lockerungsverordnung". Hochzeiten...

  • 27.05.20
Obersleutnant Gerhard Oberreiter im Gespräch mit der Bundesministerin Klaudia Tanner. (11. April 2020)

"Zunächst" bis Ende Juli
Tanner sieht noch kein Ende für Corona-Virus-Einsätze des Bundesheeres

Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist noch kein Ende der Corona-Virus-Einsätze des Bundesheeres absehbar. Das Durchhaltevermögen der Österreicher habe dazu beigetragen, dass man in der Krise gut dastehe, vorbei sei diese aber noch nicht, sagte die Verteidigungsministerin im Onlinetalk der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft (ÖAG). ÖSTERREICH. Die Milizteilmobilisierung richte sich "immer nach dern Anforderungen, die wir seitens der Behörden bekommen", so Tanner....

  • 27.05.20
Laut einer Greenpeace-Umfrage wünschen sich 84% der Österreicher nach der Corona-Krise einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete

Nach Corona-Krise
Österreicher wünschen sich grünen Wiederaufbau

Nicht nur die Corona-Krise bereitet den Österreichern derzeit Kopfzerbrechen. Auch die Erderwärmung und der Klimawandel beschäftigen viele Menschen. Laut einer Umfrage spüren neun von zehn zunehmend die Folgen der Klima-Krise und sorgen sich über deren Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft. ÖSTERREICH. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 84 Prozent der Österreicher einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete. Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag der...

  • 26.05.20
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Video
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Corona-Ticker
Regierung schnürt Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro

Tag 41 der Lockerungen: Die Bundesregierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Eine Milliarde Euro sollen in die Kommunen investiert werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Ehefrau wurden am Sonntag fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Coronavirus-Sperrstunde in einem Gastgarten von der Polizei erwischt. In Österreich konnten bisher 16.460 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden. Aktuell gelten 760 Personen als...

  • 25.05.20
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SPÖ, FPÖ und NEOS warfen der Regierung am Freitag eine Missachtung des Parlaments vor. Im Bild von links: Hubert Fuchs (FPÖ), Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ),  und Karin Doppelbauer (NEOS).
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Kritik an Finanzminister
Opposition protestiert gegen "Fake Budget"

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert...

  • 22.05.20
Nach Hagenbrunn (NÖ) läuft seit nun auch der Einsatz des Bundesheeres im Postzentrum Wien-Inzersdorf. Jetzt wurden zwei Soldaten in Hagenbrunn positiv auf das Corona-Virus getestet
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Corona-Ticker
Zwei Soldaten in Postzentrum Hagenbrunn positiv getestet, 300 Mio für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Tag 38 der Lockerungen: Laudamotion schließt Basis in Wien. Die Gewerkschaft vida ließ ein Ultimatum der Billigairline verstreichen. Die Regierung will 300 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag bekannt.  Die Sanierung der AUA wird wohl vom Personal geschultert. Bis 2024 werden den Beschäftigten jährlich 80 Millionen Euro Sanierungsbeitrag abverlangt. In Österreich...

  • 22.05.20
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Finanzminister Blümel nannte den Fixkostenzuschuss
das "größte Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat."
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Corona-Ticker
Fixkostenzuschuss "größtes Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat"

Tag 36 der Lockerungen: Ab Mittwoch können Unternehmen beim Finanzamt auch einen Fixkostenzuschuss beantragen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach vom "größten Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat". Andrea Mayer ist am Mittwoch als Kulturstaatssekretärin angelobt worden. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) könnten Fitnesscenter nun doch am 29. Mai aufsperren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant einen Gegenentwurf zum 500 Milliarden Euro schweren Corona-Paket...

  • 20.05.20
Neuer Termin für die Vorarlberger Gemeindewahlen voraussichtlich am 6. September

Vorarlberger Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl
Termin soll auf den 6. September fallen

Weiß die Vorarlberger Landesregierung mehr zu der Sommerferienregelung? Nachdem die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterdirektwahlen, die für den 15. März dieses Jahres vorgesehen waren, zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus abgesagt worden waren, haben Landesregierung und Gemeindeverband nun gemeinsam einen neuen Termin anvisiert. Die Landesregierung und der Vorarlberger Gemeindeverband haben sich auf einen neuen Termin für die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen...

  • 19.05.20
Grenzöffnung mit Tschechien, Slowakei und Ungarn sind für Mitte Juni geplant
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Corona-Ticker
Grenzöffnung mit Tschechien, Slowakei und Ungarn Mitte Juni geplant, Zwölf Milliarden Euro für die Kurzarbeit

Tag 35 der Lockerungen: Österreich, Tschechien, die Slowakei und Ungarn planen eine abgestimmte Grenzöffnung Mitte Juni, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab bekannt, dass die Mittel für die Kurzarbeit von zehn auf nun zwölf Milliarden Euro erhöht wurden. Vizekanzler Kogler (Grüne) stellte heute Andrea Mayer als neue Kulturstaatssekretärin vor. In Österreich konnten bisher 16.257 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden....

  • 19.05.20
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Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer bedankte sich für das Vertrauen und versicherte, "ich werde mein Bestes geben".

Kulturstaatsekretärin Mayer
"Die freischaffenden Künstler haben es am schwersten"

Nachdem Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) am Freitag Vormittag ihren Rücktritt erklärte, wurde bereits heute ihre Nachfolgerin vorgestellt: Andrea Mayer, zuletzt Kabinettsdirektorin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hat als ehemalige Leiterin der Kunst- und Kultursektion Erfahrungen in der Szene und kündigte ein neues Krisenmanagement an. ÖSTERREICH. "Wir haben einen echten Profi, mit entsprechenden Managementqualitäten, der auch im Kulturbereich, krisenfest,...

  • 19.05.20
Nehammer mahnte die Stadt Wien, diese solle besser mit dem Innenministerium und dem Krisenstab kooperieren
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Corona-Ticker
Nehammer mahnt Stadt Wien, Schichtbetrieb in Schulen

Tag 34 der Lockerungen: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mahnte die Stadt Wien am Montag, die Kooperation mit seinem Einsatzstab zu verbessern und das Hilfsangebot des Innenministeriums anzunehmen.Nach neun Wochen Corona-bedingter Schließung kehren am Montag rund 700.000 Schüler in ihre Klassenzimmer zurück. Es gelten strenge Hygiene un Abstandsregeln. Die Corona-bedingten Grenzkontrollen zwischen Österreich, Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz wurden gelockert. Hier soll nur noch...

  • 18.05.20
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Zadic will Vorab-Korruption strafbar machen
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Ein Jahr nach Ibiza-Video
Neues Gesetzespaket macht Vorab-Korruption strafbar

Vor genau einem Jahr führte die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Gesprächs zur Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Nun hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein neues Gesetzespaket vorgestellt, dass Korruption schon dann strafbar macht, wenn ein Politiker Zusagen macht, obwohl er sie noch nicht umsetzen kann. ÖSTERREICH. Diese neuen Gesetze sollen verhindern, dass sich Ähnliches wie bei der Ibiza-Affäre abspielt. Damals hatte der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache der Nichte...

  • 17.05.20
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Österreichische Urlauber dürfen nach Kroatien

Grenzöffnung
Österreicher dürfen in Kroatien Urlaub machen

Seit Freitag wird an den Grenzen zu Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz nur noch stichprobenartige kontrolliert. Nun gibt es weitere Lockerungen bei den Corona-bedingten Grenzschließungen und auch andere Länder öffnen ihre Grenzen. ÖSTERREICH. Seit Mitternacht sind nun auch die Grenzübergänge zu Tschechien, zur Slowakei und nach Ungarn wieder geöffnet. Bei der Einreise aus Tschechien oder der Slowakei wird ab sofort ebenfalls nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. An der Grenze...

  • 17.05.20
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Vizekanzler Kogler und Gesundheitsminister Anbschober präsentierten Lockerungen für Kulturbetrieb
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Corona-Ticker
Kogler und Anschober präsentieren Zeitplan für Lockerungen im Kulturbereich

Tag 31 der Lockerungen: Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) präsentierten einen Zeitplan für die Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Kulturbetrieb ab Ende Mai. Am Freitag dürfen Gastronomiebetriebe in Österreich nach knapp acht Wochen Lockdown wieder ihre Türen öffnen. Für Gäste und Personal gelten strenge Hygiene-Vorgaben. In Österreich konnten bisher...

  • 15.05.20
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Corona-Ticker
Anschober stellt beschleunigte Öffnung in Aussicht, Ex-Richter Geisler sagt Ischgler-Kommissionsvorsitz ab

Tag 30 der Lockerungen:  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht nach einem Besuch im Vorarlberger Kleinwalser Tal in der Kritik. Der Bundeskanzler verzichtete bei dem Besuch auf einen Mund-Nasenschutz und auch der Sicherheitsabstand konnte nicht eingehalten werden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte eine beschleunigte Öffnung Österreichs ab Juni in Aussicht. Die wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen am 15. Juni...

  • 14.05.20
Gemeinsamer Besuch des Walserschanz-Grenzüberganges im Kleinwalsertal an Staatsgrenze zu Deutschland (Bundeskanzler Sebastian Kurz (li.) und Landeshauptmann Markus Wallner (Bildmitte) beim Pressetermin)
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Grenzöffnung am 15. Juni
Kurz-Besuch im Kleinwalsertal mit viel Kritik

Österreichs Bundeskanzler besuchte mit Vorarlberger Landeshauptmann Wallner Walserschanz-Grenzübergang im Kleinwalsertal an Staatsgrenze zu Deutschland. Beim Walserschanz-Grenzübergang im Kleinwalsertal an der Staatsgrenze zu Deutschland haben Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und der Mittelberger Bürgermeister Andi Haid am Mittwoch (13. Mai) die angekündigte Grenzöffnung als gemeinsamen Erfolg bezeichnet. Angesichts der vergleichbar niedrigen und...

  • 14.05.20
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Die Regierung will gemeinnützige Institutionen mit 700 Millionen Euro unterstützen
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Corona-Ticker
700 Mio. Euro für Non-Profit-Organisationen, Deutsch-Österreichische Grenzen öffnen am 15. Juni

Tag 29 der Lockerungen: Die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sollen ab 15. Juni wieder  geöffnet werden. Schon ab Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentierten am Mittwoch einen Hilfsfonds für gemeinnützige Institutionen.  Der 700 Millionen Euro schwere Fonds soll Non-Profit-Organisationen durch die Krise helfen, dazu zählen auch die Bereiche Sport,...

  • 13.05.20
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Laut dem Arbeitsministerium sind in Österreich aktuell 503.494 Menschen als arbeitslos gemeldet, weitere 46.168 Personen befinden sich in Schulungen.
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Corona-Ticker
Grünes Licht für Bundesliga-Neustart, 1,8 Millionen Menschen ohne Job oder in Kurzarbeit

Tag 28 der Lockerungen: Vizekanzler Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Anschober (Grüne) haben am Dienstag grünes Licht für einen Neustart der Fußball-Bundesliga gegeben. Ein von den Mannschaftsärzten kontrolliertes Präventionskonzept soll für Sicherheit sorgen. Die Bundesliga kann ab Anfang Juni ohne Zuschauer fortgesetzt werden. In einem Kindergarten in Liesing soll eine Betreuerin positiv auf das Corona-Virus getestet worden sein. Der Kindergarten wurde geschlossen. In Österreich konnten...

  • 12.05.20
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Die Regierung präsentierte heute ein 500 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die Gastronomie
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Corona-Ticker
Regierung schnürt 500 Millionen Euro schweres "Wirtshauspaket"

Tag 27 der Lockerungen: Die Bundesregierung hat am Montag Details zum sogenannten Wirtshauspaket als Hilfe für die von der Corona-Krise schwer getroffene Gastronomie bekanntgegeben. Im Paket sind Steuererleichterungen von 500 Millionen Euro vorgesehen. Unter anderem soll die Steuer auf nichtalkoholische Getränke bis Jahresende auf 10 Prozent gesenkt werden. Der erste Sonderzug mit rund 80 Pflegekräften aus Rumänien ist am Montagfrüh in Wien angekommen. In Österreich konnten bisher 15.843...

  • 11.05.20
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Über 30.000 Österreicherinnen und Österreicher sind auf eine 24-Stunden-Pflegekraft angewiesen.

Pflege
Sonderzug aus Rumänien kommt Montagmorgen in Wien an

Der erste Sonderzug mit 80 Pflegerinnen und Pflegern aus Rumänien soll Montagfrüh in Wien ankommen.  ÖSTERREICH. Am Sonntagabend ist der erste Sonderzug mit rumänischen Pflegepersonal in Richtung Wien losgefahren. Der Zug brach aus der westrumänischen Stadt Timisoara kurz nach 21.00 Uhr Ortszeit auf. Der rumänische Transportminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) erklärte, dass sich knapp 80 rumänische Pflegerinnen und Pfleger an Bord des Nachtzuges befinden. Rund die Hälfte der 70.000...

  • 11.05.20

Beiträge zu Politik aus

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