Vorarlberg - Politik

Ausgehend von der Alpe Palüd (Brand) ging es über die Alpe Parpfienz (Nenzing) zur Alpe Rona (Bürserberg) und als letzte Station zur Rufana-Alp (Bürserberg). Landeshauptmann Markus Wallner und Landwirtschaftslandesrat Christian Gantner zeigten sich begeistert von der gut geführten heimischen Alpwirtschaft und betonten deren großen Wert für die Natur- und Kulturlandschaft Vorarlbergs sowie für den Tourismus. Bei der traditionellen Alpexkursion der Vorarlberger Landesregierung stand die...

Land Vorarlberg und die Republik Österreich haben eine Vereinbarung über die Kostenteilung Projekt "RHESI" getroffen: 75 Prozent der Errichtungskosten trägt der Bund, 25 Prozent das Land Vorarlberg. Die Gesamtkosten von 2 Milliarden Euro werden zu gleichen Teilen von der Schweiz und Österreich getragen. Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner, Wasserminister Norbert Totschnig und Landeshauptmann Markus Wallner unterzeichneten am Donnerstag, 19. Juli 2023 die...

Laut dem vorliegenden Elementarpädagogik-Jahresbericht 2022 wurden 17.600 Kinder in Kindergärten, Kinderbetreuungen, Spielgruppen und bei Tageseltern betreut. Allein im letzten Jahr wurden 41 Gruppen mit zusammen rund 600 Plätzen neu geschaffen, bis Ende 2024 sollen weitere 100 neue Gruppen dazu kommen. Nahezu alle Vier- und Fünfjährigen sowie über 90 Prozent der dreijährigen Kinder in Vorarlberg sind in außerfamiliärer Betreuung. Bei den unter Dreijährigen hat Vorarlberg in den letzten...

Landeshauptmann Markus Wallner zu FAG-Verhandlungen: „Vorschlag des Bundes ist inakzeptabel!" Bei der heutigen Sitzung, Dienstag, 11. Juli 2023 der Länderverhandler in Wien haben die Landeshauptleute das vorliegende Angebot zum Finanzausgleich des Bundes abgelehnt. Die Landeshauptleute Wallner, Doskozil, Ludwig und Stelzer kritisieren die „reine Hinhaltetaktik des Bundes“.: „Der vorliegende Vorschlag ist völlig inakzeptabel. Insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung...

Seit den frühen Morgenstunden haben  Mitglieder von Extinction Rebellion Austria die Zufahrt zur Tiefgarage des Landhauses in Bregenz blockiert. Auf dem Vorplatz wurden Plakate aufgespannt. Die Polizei löste den Protest auf. BREGENZ. Am Mittwoch und Donnerstag findet vor der Sommerpause der Doppellandtag statt. An dem ersten der beiden Sitzungstage wird das Plenum sich mit dem Rechenschaftsbericht und dem Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres zum Budget befassen. Ein lautstarkes Zeichen...

Das Thema „Agrar“ beschäftigt seit geraumer Zeit die Stadt, sowohl Politik als auch Verwaltung. In der Stadtvertretungssitzung des 4. Juli wurde nun der Beschluss gefasst, ein Feststellungsverfahren einzuleiten. Worum es geht: In den 1960er-Jahren wurde Feldkircher Gemeindegut von der Agrarbehörde in das Eigentum der Agrargemeinschaften Altenstadt, Tosters und Tisis übertragen. Inzwischen gibt es ein Rechtsgutachten, dass es sich dabei immer noch um Gemeindegut handelt. Demnach hätte die Stadt...

Unter dem Vorsitz von Burgenlands Soziallandesrat Leonhard Schneemann berieten die Länder über aktuelle Herausforderungen zu Betreuung und Pflege sowie notwendige Maßnahmen. BURGENLAND. Burgenlands Soziallandesrat Dr. Leonhard Schneemann (SPÖ), Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) tagten zusammen mit den SozialreferentInnen aller neun Bundesländer am Freitag bei einer zweitägigen Konferenz auf Burg Schlaining. Der Fokus lag...

Den allgemeinen Fachkräftemangel spüren die Kommunen hierzulande vor allem auch im Bereich der Kinderbetreuung. So auch Bregenz. Doch die Stadt regiert mit aktivem Handeln, statt mit jammern. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung hat der Stadtrat jetzt die Umsetzung einer Idee beschlossen, die in dieser Form für Bregenz neu ist. Ab dem kommenden Kindergartenjahr soll es in der Landeshauptstadt für die elementarpädagogischen Einrichtungen eine Bildungsakademie geben....

Bis Ende 2024 sollen in Vorarlberg rund 100 neue Gruppen für Kinder entstehen und die Betreuungsquote deutlich erhöht werden. Die Gemeinden werden in ihrem Versorgungsauftrag durch bedeutend höhere Förderungen unterstützt, etwa für bauliche Maßnahmen oder Personalkosten. Die Kinderbetreuungsquoten zeigen in Vorarlberg im Zeitvergleich seit 1995 einen starken Aufwärtstrend. Im Betreuungsjahr 1995/1996 waren 0,3 Prozent der unter 3-Jährigen institutionell betreut: Im Jahr 2001/2002 waren es 3,3...

Die Stadt Bludenz präsentierte am Dienstag ihren Jahresabschluss für 2022. Mit einer Haushaltssumme von 57 Millionen wurde ein Rekordergebnis erzielt. Trotz der Zahlen und des Überschusses mahnen die Budget-Verantwortlichen zur Vorsicht. „Das Ergebnis ist gut. Die Rahmenbedingungen für die städtische Finanzplanung bleiben aber weiterhin sehr herausfordernd“, so fassen der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann und sein Finanzstadtrat Jimmy Heinzl den Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr...

Seit fast 35 Jahren ist der Kulturverein „allerArt“ in Bludenz aktiv, im Herbst wird das 35-Jahr-Jubiläum groß gefeiert. Neben dem Land Vorarlberg, dem Bund und privaten Fördergebern ist es vor allem die Stadt Bludenz, die den Verein maßgeblich unterstützt. Nun wurde eine Vierjahresvereinbarung zwischen der Stadt und dem Verein unterzeichnet. „Wir wollen „allerArt” dadurch Planungssicherheit geben. Der Verein ist mit seinen zahlreichen Aktivitäten aus der Kulturlandschaft in der Region und...

Dank Ausgabendiszilpin, höheren Ertragsanteilen des Bundes und auch der Mehr- einnahmen bei den Steuern schloss Hohenems das Jahr 2022 mit einem Überschuss ab. Allerdings werden für das Jahr 2023 die Rücklagen in Höhe von 11,8 Millionen Euro dringend benötigt. „Der Rechnungsabschluss ist sehr freulich“, so Bürgermeister Egger in der Stadtvertretung. „Der Schuldenstand konnte von 37,7 Millionen auf 34,4 Millionen Euro gesenkt werden und die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 2.100 Euro auf 1.897.“...

Trotz Herausforderungen zieht die Stadt eine erfreuliche Bilanz: Sie kann 2022 mit einem positiven Nettoergebnis von rund 1,4 Mio. Euro abschließen und verzeichnet ein um 4 Millionen Euro besseres Ergebnis als prognostiziert. Die Stadt Feldkirch hat den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 präsentiert. Trotz Herausforderungen zieht die Stadt eine erfreuliche Bilanz: Sie kann das Jahr mit einem positiven Nettoergebnis von rund 1,4 Millionen Euro abschließen und verzeichnet somit ein um 4...

In ihrer Sitzung am 4. Mai hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz den Rechnungsabschluss 2022 genehmigt und beschlossen. Demzufolge hat sich das Ergebnis aus dem „laufenden Betrieb“ oder, anders formuliert, die „Manövriermasse“ gegenüber 2021 deutlich verbessert. Sie beträgt 7 Millionen Euro. Im Vergleich zum Voranschlag ergibt sich ebenfalls eine Verbesserung um 14,5 Millionen Euro auf ein Plus von 5,1 Millionen Euro. Investitionen Bei den Investitionen in der Höhe von 35,6...

Im vergangenen Jahr hat die Stadt Bludenz mit Landtags- abgeordneten Christoph Thoma erstmals einen Stadtvertreter zum Europa-Gemeinderat nominiert Derzeit sind über 1.200 Europa-Gemeinderäte in allen Bundesländern aktiv, um auf lokaler Ebene Diskussionen zu Europa-Themen zu führen, Informationen bereit zu stellen, Fragen zu beantworten, auf Sorgen einzugehen und Europaanliegen eine Stimme zu verleihen. Anlässlich des Europatages am 9. Mai thematisierten Bürgermeister Simon Tschann und Thoma...

Öffentliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten in Bregenz sichere Zufahrten, Übergänge, Ein- und Ausstiegszonen - für Bregenz ganz klar eine Sache der Politik Bereits im Dezember des Vorjahres hat die Stadt ein Dornbirner Ziviltechnikbüro mit der Ausarbeitung eines flächendeckenden Verkehrsberuhigungskonzepts für 19 Standorte in Bregenz beauftragt. Dabei handelt es sich um Bereiche im Umfeld von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen sowie...

Zum ersten Mal überhaupt fand am 21. April 2023 der Vorarlberger Gemeindetag in Frastanz statt. Im Fokus standen neben der Rechtsträger-Zusammenführung des Vorarlberger Gemeindeverbandes das Thema Kooperationen sowie die zahlreichen Herausforderungen für die Gemeinden. Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann konnte zum mittlerweile 48. Gemeindetag zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der 96 Vorarlberger Gemeinden im Adalbert-Welte-Saal begrüßen und führte durch das vielschichtige...

Nach dem Rücktritt von Eva Peter (SPÖ) wurde Andrea Mallitsch (ÖVP) zur Nachfolgerin gewählt. Andreas Fritz-Wachter (SPÖ) wiederum übernimmt als Stadtrat die Jugend-Agenden Eva Peters Rückzug aus allen politischen Ämtern machte eine außertourliche Sitzung der Stadtvertretung zur Wahl der Nachfolge notwendig. Auf Peters Sitz in der Stadtvertretung rückt die Betriebswirtin Simone Kofler. Das Mandat im Stadtrat übernimmt der 34-jährige Betriebswirt Andreas Fritz-Wachter vom Team Mario Leiter....

Neue Sonnenkraftwerke auf Dächern, Förderungen und zusätzliche Radwege oder die Flächen-Entsiegelung: In Dornbirn hat der Stadtrat das Energie- und Umweltprogramm beschlossen. Dornbirn ist seit mehr als 25 Jahren im Umweltschutz (heute Klimaschutz) aktiv engagiert. Als erste Stadt in ganz Österreich wurden hier ein Umweltleitbild und mit dem Energie- und Umweltprogramm ein konkreter Plan ausgearbeitet. In diesen Jahren wurden bereits mehr als 500 Projekte umgesetzt, die sich positiv auf die...

LH Wallner und LR Zadra präsentierten Studie über Windenergiepotenziale in Vorarlberg Auch mit Windkraft kann ein Beitrag zur Energieautonomie Vorarlberg geleistet werden, allerdings nur in beschränktem Umfang. Das lässt sich aus einer im Auftrag des Landes erstellten Windpotenzialanalyse ersehen, die Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Daniel Zadra gemeinsam mit Studienautor Alexander Stökl (Energiewerkstatt – Technisches Büro für erneuerbare Energie) diese Woche vorstellten. Wo...

In Vorarlberg gibt es die Koordinationsstelle Delogierungsprävention welche im Jahr 2005 eingerichtet und 2008 den Regelbetrieb aufgenommen hat. Diese Stelle stellt rasche und niederschwellige Hilfe an, um eine Wohungsräumung abzuwenden. Aufgrund der Inflation und der gestiegenen Mietpreise ist das eine wichtige Institution im Ländle. Das Institut für Sozialdienste (ifs) erhält für seine Koordinationsstelle Delogierungsprävention heuer einen Beitrag von über 142.000 Euro aus dem Vorarlberger...

Der Vorarlberger Landtag hat am 29. März 2023 in einer Trauersitzung das verdienstvolle politische Wirken des langjährigen Landeshauptmanns und Landtagspräsidenten Martin Purtscher gewürdigt, der Ende Jänner im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Landeshauptmann Markus Wallner erinnerte in diesem Rahmen an die zahlreichen Meilensteine, für die Purtscher während seiner 10-jährigen Amtszeit als Landeshauptmann verantwortlich zeichnete. Landtagspräsident Harald Sonderegger ging auf die Zeit...

Würdigung durch Trauersitzung des Vorarlberger Landtags zum Gedenken an Herrn Martin Purtscher, Landeshauptmann a.D. und Landtagspräsidenten a.D. live Der Vorarlberger Landtag gedenkt in einer Trauersitzung am Mittwoch, 29. März 2023, ab 15 Uhr, des Ende Jänner verstorbenen Landeshauptmann a.D. und Landtagspräsident a.D. Martin Purtscher. Die Sitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag sowie auf Facebook, „Unser Vorarlberg“, übertragen.  Landeshauptmann Markus Wallner und...

Im Jahr 2022 wurden in Vorarlberg Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von rund 30 Megawatt zugebaut. Für 2023 soll das Tempo des Ausbaus mit einem Rekordbudget an Investitionsförderungen gehalten werden. Vorarlbergs Energielandesrat Daniel Zadra freut sich, dass für 2023 erneut ein Rekordbudget an Investitionsförderungen für Photovoltaik in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro verteilt werden können. Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz als Motor Seit der Einführung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes...