Vorarlberg - Politik

25 der 36 Stadtvertreter aus den Reihen der VP (17), SP (5) und Neos (3) stimmten für den Budgetvoranschlag von Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, der erstmals über 220 Millionen Euro schwer ist - 51 Millionen sind Investitionen. Nicht zugestimmt haben dem Voranschlag sieben grüne und vier blaue Mandatare - und das aus unterschiedlichen Gründen. Während die Grünen Kritik an kostspieligen Bauprojekten sowie halbherzigen Klima-Aktivitäten übten, ärgerte sich Christoph Waibel (FP) darüber, dass...

In Hohenems stimmten 23 der insgesamt 36 Stadtvertreter (2021 waren es noch 30) dem Budgetvoranschlag für das nächste Jahr zu. Geprägt ist das 52 Millionenbudget von stagnierenden Einnahmen und andererseits von teils massiven Steigerungen auf der Ausgabenseite. Die gute Nachricht: Auch der Voranschlag für 2023 kommt (wie 2022) ohne Neuverschuldung aus, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt dank eines Überschusses in Höhe von drei Millionen Euro von 1.944 auf 1.825 Euro und der Schuldenstand von 34...

BLUDENZ. Die Bludenzer Stadtvertreter haben am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Offener Liste/Die Grünen das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Nur die SPÖ war dagegen. Ein großer Teil des Rekordbudgets (71 Mio. Euro) wird in Bildung, Sicherheit und saubere Mobilität investiert. Etwas mehr als jeder vierte Euro wird in langfristige Projekte investiert – ein neuer Rekord für die Bezirkshauptstadt. „Wir wollen einen attraktiven Lebensraum für die aktuellen und die kommenden...

In einer Zeit, in der aufgrund der hohen Inflation so ziemlich alles teurer wird, haben es natürlich auch berufstätige Eltern nicht leicht. Sie wissen zwar ihre Kinder in der städtischen Betreuung bestens versorgt, müssen dafür aber auch entsprechende finanzielle Beiträge leisten. Was die Mittagsbetreuung in den Kleinkindgruppen, Kindergärten und Pflichtschulen angeht, sorgt die Stadt jetzt für eine Erleichterung. Wie Bürgermeister Michael Ritsch dem Stadtrat mitteilte, habe man beschlossen,...

Raum vor Kindergärten und Schulen soll in Bregenz sicherer werden Die Stadt setzt den nächsten Schritt in Richtung eines flächendeckenden Verkehrsberuhigungskonzepts, das insbesondere die Sicherheit vor Kindergärten und Schulen im Fokus hat. Im Stadtrat wurde am 6. Dezember beschlossen, ein Dornbirner Ziviltechnikbüro um 37.000 Euro mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Leitfadens zu beauftragen. Dies teilte Bürgermeister Michael Ritsch nach der Sitzung mit. Bregenz hat schon in der...

Neben den von der Stadt betriebenen Einrichtungen leistet ebenso die private Betreuung in Bregenz einen wertvollen Beitrag, damit die Kinder berufstätiger Eltern untertags bestens versorgt sind. Das sehen auch die Mitglieder des Bregenzer Stadtrates so, die in ihrer vergangenen Sitzung für das kommende Jahr – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Budgets für 2023 – hohe Zuwendungen für einschlägige Vereine genehmigt haben. Wie Bürgermeister Michael Ritsch mitteilte, werde man im nächsten Jahr...

Die Turnhallen der Volksschulen Stadt und Augasse werden künftig an Wochenenden für die Vereine öffnen 2021/22 hat die Stadt mithilfe von vielen Sportbegeisterten aus Vereinen und der Bevölkerung eine eigene Sportstrategie erarbeitet. Sie verfolgt das Ziel, Bregenz in den nächsten fünf Jahren durch geeignete Maßnahmen so weiter zu entwickeln, dass zum einen noch mehr Menschen Freude an gesunder Bewegung finden und zum anderen auch der Spitzensport eine Zukunft hat. Wie Bürgermeister Michael...

Die Strategie zur Förderung von MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zielt darauf ab, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für derartige Fächer zu begeistern und ihre Motivation, eine Ausbildung in diesem Bereich anzustreben, zu fördern. Am Dienstag, 23. November, überreichte die MINT-Koordinatorin des Landes Vorarlberg, Andrea Huber, der Stadt Feldkirch das offizielle Siegerprojekt-Zertifikat. „Eine innovationsstarke Region braucht gut ausgebildeten...

Einvernehmliche Einigung auf eine Anpassung der monatlichen Bezüge um 7,15 Prozent Der gestern Abend (29. November) erzielte Gehaltsabschluss der Landes- und Gemeindebediensteten (einschließlich der Bediensteten in den Krankenhäusern) sei angesichts der aktuellen Teuerung und Inflation „angemessen und fair“, bestätigten Landeshauptmann Markus Wallner und Bürgermeisterin Andrea Kaufmann als Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands. Die Einigung von Dienstgeber- und Dienstnehmerseite –...

Dass Helfen eine Pflicht ist sind sich die verantwortlichen Landesrätinnen und Landesräte für das Flüchtlingswesen aus allen Bundesländern einig, doch wollen sie eine faire Aufteilung, auch zwischen Bundesländern und dem Bund und der EU. Flüchtlingsunterbringung, Schutz der EU-Außengrenzen, Asylwesen und Arbeitsmarktintegration – diese Themenschwerpunkte bestimmten die Tagesordnung der LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz am vergangenen Freitag, im burgenländischen Parndorf. Zu vier Punkten...

Die Umsetzung des neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes (KBBG) stellt für die Gemeinden eine große Herausforderung dar. Um mit den hohen Anforderungen Schritt halten zu können, setzen Gemeinden vermehrt auf die Potenziale der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit Sechs Mitgliedsgemeinden der Regio Walgau zeigen nun einen – laut Gemeindeverband – „bisher einzigartigen Lösungsweg“ auf. Einstimmige Grundsatzbeschlüsse in den Gemeindevertretungen in Düns, Dünserberg, Röns, Satteins,...

Die Aufgaben einer Gemeinde sind sehr vielfältig, in Lustenau sind aktuell 299,6 Dienstnehmer angestellt. Die meisten Gebühren wurden in der letzten Gemeindevertretung, teils moderat, angehoben. Auffallend bei den Gebühren sind die Kostensteigerungen für die Sporteinrichtungen, die um sieben Prozent steigen und damit die Vereine und Nutzer (Parkbad, Rheinhalle, Schulturnhallen oder Stadien) fordern. Die meisten Gebühren wurden - ohne die Stimmen der FPÖ - für das kommende Jahr moderat...

Das Theater Kosmos in Bregenz kann durch einen neuen Fördervertrag als selbstständiger Mieter im Wirtschafts- und Technologiepark „Schoeller 2 Welten“ auftreten und sichert sich auch das Bestehen bis 2027 Seit 26 Jahren gibt es das Theater Kosmos in Bregenz. 2005 verlegte es seine Spielstätte vom Festspielhaus in die Halle „shed8“ im Wirtschafts- und Technologiepark „Schoeller 2 Welten“ in der Mariahilfstraße. Die dortigen Räume wurden bislang von der Stadt angemietet. Ab 2023 tritt der...

52 der 96 Ländle-Gemeinden leisten im Rahmen der landesweiten „e5“-Aktion tolle Arbeit, die Marktgemeinde Lustenau punktet mit klimafreundlicher Mobilität, Öko-Standards bei Bauten und vielem mehr. Seit Jahren arbeitet das Team an verschiedenen Maßnahmen - die von sauberem Trinkwasser über Energiesparen bis zu gesunder, regionaler Verpflegung über die klimafreundliche Mobilität bis zu den mustergültigen Neubauten reichen. Auf vier „e“ hat es die Gemeinde mittlerweile gebracht, die Aktionen sind...

Die Stadt Bregenz investiert als Kulturhauptstadt weiter in den Kunstbestand. Der Stadtrat beschloss in der Sitzung vom 25. Oktober den Ankauf des Bildes „Elternhaus Wackers, Römerstraße 24“ von Alexandra Wacker zu einem Preis von 8.000 Euro. Ebenfalls erstanden wurde das Werk der ukrainischen Künstlerin Olena Dombrovska mit dem Namen „Phosphorus“ im Wert von 3.000 Euro. „Die Kunstankäufe sind nicht nur eine Wertanlage, sondern erweitern auch das Portfolio unseres Kunstbestandes, welcher...

Sabine Scheffknecht macht intern Platz Bei der Mitgliederversammlung von NEOS Vorarlberg Anfang 2023 wird Europaparlamentsabgeordnete Claudia Gamon als Landessprecherin und damit als Nachfolgerin von Sabine Scheffknecht kandidieren. Sabine Scheffknecht bleibt weiterhin Klubvorsitzende. Sabine Scheffknecht, seit 2014 Landessprecherin von NEOS Vorarlberg, wird nach drei Amtsperioden nicht erneut für diese Funktion kandidieren. „Ich habe immer gesagt: Der Beruf der Politikerin ist für mich...

Ein Chat zwischen dem ehemaligen ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bringt eine weitere Facette in der Causa ans Licht. Aus den Akten zum Geständnis Schmids geht hervor, dass es dabei um eine Steuernachzahlung der Illwerke ging. VORARLBERG. Nachdem Wallner Anfang des Jahres mit seiner Intervention bei einer Großbetriebsprüfung der Illwerke im Finanzministerium konfrontiert wurde, verteidigte er sich damals: Der...

LR Gantner fordert funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen und konsequentes Vorgehen gegen Schlepper Angesichts der derzeit herausfordernden Situation im Bereich des Flüchtlingswesens verlangt Sicherheitslandesrat Christian Gantner ein rasches und konsequentes Vorgehen der EU gegen das Schlepperwesen und die illegale Migration. „Hierbei ist ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen, welcher das Schließen der Balkanroute zur Folge hat, unabdingbar“, so Gantner. Weiters spricht sich der...

Die Pflegeeinrichtungen in der Stadt Dornbirn wurden bisher in der Verwaltung administriert, in Zukunft übernimmt eine eigene Gesellschaft diese Aufgabe „Die neue Gesellschaft bleibt zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt. Allerdings eröffnet sich mit dieser neuen Struktur eine flexiblere Führung“, so Bürgermeisterin Kaufmann. „Und auch für die Bewohner sowie die Mitarbeiter wird sich kaum etwas ändern.“ Unter diesem neuen Dach sind künftig die Pflegeheime Birkenwiese und Höchsterstraße, die...

In der jüngsten Stadtvertretersitzung in Dornbirn standen drei Millionen-Investitionen im Mittelpunkt: das Kinder- und Veranstaltungshaus Haselstauden, der Naturkindergarten und die HLW-Sanierung Das Projekt Kinderhaus samt Turn- und Veranstaltungssaal und Tiefgarage geht mit der Vergabe von Baumeisterarbeiten in die nächste Runde. „Von dieser Investition profitieren Kinder, die Schulen und Vereine und das Dorfzentrum wird aufgewertet“, so Bürgermeisterin Kaufmann. In der Sitzung wurden...

Am 6. Oktober 2022 wurde bei der Gemeindevertretungssitzung ein neuer Vizebürgermeister gewählt. Andreas Dobler (Partei- freie und Freiheitliche Wählerliste Satteins) wurde zum Vizebürgermeister gewählt. Er hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass er mit allen Satteinser Fraktionen zusammenarbeiten möchte und wurde bei der Wahl auch von allen drei in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen unterstützt. Vizebürgermeister Dobler ist seit 12 Jahren Mitglied des Satteinser Gemeindevorstands....

275.202 Personen in Vorarlberg sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Für die Bundespräsidentenwahl wurden insgesamt 40.744 Wahlkarten ausgestellt, teilt die Landeswahlbehörde mit. Mittlerweile steht die endgültige Zahl der Wahlberechtigten für die Bundespräsidentenwahl fest. In Vorarlberg sind dies insgesamt 275.202 Personen. Das sind um 5.262 (1,9 Prozent) mehr als bei der Bundespräsidentenwahl 2016. Beantragte Wahlkarten 40.744 Personen haben heuer eine Wahlkarte beantragt. Somit wählt in...

Am Dienstag, 11. Oktober, findet die 10. Sitzung der Stadtvertretung im Alten Hallenbad statt. Von 18 bis 18.30 Uhr wird eine öffentliche Fragestunde durchgeführt. Sollte davon kein oder nur wenig Gebrauch gemacht werden, wird unverzüglich mit der Sitzung der Stadtvertretung begonnen. Tagesordnung 1. Mitteilungen und Anfragebeantwortungen 2. Abschluss des Realisierungsvertrages der Bike&Ride-Anlage Fahrradpavillon in der Bahnhofcity mit der ÖBB und dem Land Vorarlberg 3. Änderung der Gästetaxe...

Damit das Leben leistbar bleibt, investiert das Land Vorarlberg zusätzliche 20 Millionen Euro für verbesserte Wohn-, Familien- und Sozialleistungen. Der Familienzuschuss wurde deutlich angehoben, zugleich gibt es aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine einmalige zusätzliche Auszahlung des Familienzuschusses für alle Beziehenden im Oktober. Mit einer neuen Gewichtung liegt der Fokus verstärkt auf (jungen) Paaren mit ein bis drei Kindern. „Familien mit Kindern sind von den derzeit...