spö

Am Dienstag fand eine Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch statt. Thema dabei waren aktuelle politische Fragen, das  Corona-Krisen-Management von Türkis-Grün sowie die dramatische Lage am Arbeitsmarkt.  ÖSTERREICH. "Nach dem Datenchaos und dem Testchaos folgt jetzt das Impfchaos", sagt Leichtfried und kritisiert, dass das Gesundheitsministerium garnicht weiß, wieviel geimpft wird: "Es ist erschütternd, wie die Regierung wieder...

Angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen wird die SPÖ dem Plan der Regierung durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen, nicht zustimmen. Damit lehnt neben FPÖ und NEOS auch die SPÖ die Änderung des Epidemiegesetzes ab. Die Volkspartei wertete all das als "destruktive Fundamentalopposition".  ÖSTERREICH. "Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren",...

Empört zeigt sich SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner über das kurzfristige Vorhaben der Regierung, die volle Inflationsabgeltung im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt zu streichen. Das sei nach der Streichung der Hacklerregelung die zweite Verschlechterung und ein Pensionsraub, sagte sie heute bei einer Pressekonferenz. ÖSTERREICH. Rendi-Wagner übt am Freitag heftige Kritik an den Plänen der Regierung, die zuvor eingeführte Änderung der Inflationsanpassung bei...

Nachdem drei Tage kontrovers über den Budgetentwurf der Regierung im Parlament diskutiert wurde, lässt ein peinlicher Formalfehler den Beschluss offenbar platzen. ÖSTERREICHER. Laut Nationalrats SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, Kai Jan Krainer sei der Budgetbeschluss ungültig. "Am BFRG-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift +++ Präsidiale debattiert vorgehen", schreibt er via Twitter.  Auch das Parlament hat die Panne bereits bestätigt: "Ja, korrekt, es gibt einen Formalfehler beim...

Bei einer aktuelle Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und dem medizinischen Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes Michael Binder diskutierte man die Absicherung der Gesundheitsversorgung in der Corona-Krise vor dem Hintergrund der Budget-Kürzungen in der Spitalsfinanzierung. Doch die SPÖ-Chefin wird persönlich und erzählt: "Meine Mutter war mit einer Corona-Infektion auf der Intensivstation." ÖSTERREICH. "Die Mitarbeiter...

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

Ab Mittwoch wird die Einmalzahlung von 450 Euro für Menschen, die zwischen 1. Mai und 31. August 2020 mindestens 60 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, ausbezahlt. Die Kosten für diese Entlastungsmaßnahme belaufen sich auf etwa 180 Millionen Euro. ÖSTERREICH. Die Regierung hatte die Einmalzahlung in Höhee von 450 Euro bereits im Juli beschlossen. Ab Mittwoch kommt das Geld zur Auszahlung. Laut Arbeitsministerium sind 400.000 Personen empfangsberechtigt. Das Geld wird...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Freitagvormittag eine "Erklärung zur Lage" abgeben und damit den politischen Herbst einläuten. Die drei Schwerpunkte der Erklärung sollen Wirtschaft und Arbeit, Digitalisierung und Bildung sowie sozialer Zusammenhalt und zivilgesellschaftliches Engagement sein. Im Rahmen des letzteren soll auch ein "Pakt gegen Einsamkeit im Alter" angekündigt werden. ÖSTERREICH. Seit Tagen werden die möglichen Inhalte der "Erklärung zur Lage" stückchenweise an die...

Das Thema Arbeitszeitverkürzung ist vor allem aufgrund des Vorstoßes der SPÖ in aller Munde. Nachdem sich vorige Woche der Thinktank Agenda Austria, die Wirtschaftskammer sowie die ÖVP skeptisch dazu äußerten, sprechen sich auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS) gegen eine solche aus.  ÖSTERREICH. Eine Arbeitszeitverkürzung sei kein geeignetes Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu senken, weil es in der Krise nicht helfen würde,...

Heute, also zwei Wochen vor dem regulären Schulbeginn, startet in den östlichen Bundesländern die Sommerschule für Kinder, die coronabedingt durch den Fernunterricht ein Defizit in Deutsch haben.   ÖSTERREICH. "Es braucht schon sehr viel oppositionelle Fantasie, um dieses Modell der Sommerschule als ungeeignet zu bezeichnen", verteidigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) heute beim Besuch des BG/BRG Purkersdorf gleich das Konzept, bei dem an ausgewählten Volks-, Neuen Mittelschulen (NMS) und...

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner bekommt bei der von ihr forcierten Vier-Tage-Woche weiteren Gegenwind aus der eigenen Partei. Zuvor hatte schon Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil das Vorhaben abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die Viertagewoche wurde nun auch von dem Landesparteichef Niederösterreichs, Franz Schnabl, kritisiert. Auch der Industrielle und roten Ex-Finanzminister Hannes Androsch hält nicht viel davon.  Mindestlohn wichtiger"Wir führen jetzt die 32-Stunden-Woche ein, und...

In Österreich hat sich eine breite Front gegen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz gebildet. Laut Meinung des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) besteht für eine solche Regelung derzeit kein Bedarf. ÖSTERREICH. Die Industriellenvereinigung (IV), die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sind gegen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz, das berichtet die APA. Keine generelle MaskenpflichtSowohl die drei...

Die eine Seite spricht von einer Produktionserhöhung, die andere von einer Gefährdung der österreichischen Wirtschaft. Das Thema Arbeitszeitverkürzung spaltet die Lager. ÖSTERREICH. Rekordarbeitslosigkeit und hunderttausende Menschen sind in Kurzarbeit. Ende des Jahres werden wahrscheinlich nicht viel weniger Menschen ohne Job sein. Während das Armutsrisiko steigt und die Kaufkraft sinkt, schrumpft gleichzeitig die Wirtschaft. Darüber muss man sich Gedanken machen, wie ein neues...

Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) wird kommende Woche erste offizielle Gespräche mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) über den Ausgleich für Corona-Virus-Finanzausfälle starten. Laut SPÖ brauche es heuer allein für Wien rund 500 Mio. Euro vom Bund, um den niedergelassenen Bereich und die Spitäler am Laufen zu halten. ÖSTERREICH. Die Corona-Krise trifft auch die Österreichische Gesundheitskasse. Aufgrund ausgefallener oder gestundeter Beiträge klafft dort ein...

Die SPÖ und die Gewerkschaft GPA-djp fordern eine bezahlte Maskenpause für Arbeitnehmer. Demnach soll Beschäftigten im Handel und Tourismus nach einer zweistündigen Tragedauer eines Mund-Nasen-Schutzes eine verpflichtende und bezahlte Pause von 15 Minuten zugestanden werden. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte eine entsprechende Initiative im Parlament an. ÖSTERREICH. "Die Heldinnen und Helden im Handel und im Tourismus brauchen jetzt unsere Unterstützung. Das Arbeiten mit Maske stellt...

Anlässlich des Equal Pension Day, heute am 30. Juli rufen Parteien nach finanziellen Verbesserungen für Frauen auf. Denn Frauen erhalten um 41,86 Prozent weniger Pension als Männer – in Österreich ist der Unterschied besonders stark. ÖSTERREICH. Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Dieser Tag fällt 2020 österreichweit auf den heutigen 30. Juli. Damit hat sich die Höhe der...

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Bundes-SPÖ erneut scharf kritisiert. In der Sonntags-"Krone" bemängelte er den Kurs seiner Partei.  ÖSTERREICH. Bereits vergangene Woche hatte Doskozil die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner indirekt kritisiert. In einem  Interview mit den "Salzburger Nachrichten" meinte er: "Man kann nie wissen, was politisch passiert", auf die Frage, ob sie die SPÖ in die nächste Nationalratswahl führen werde. "Damit kann man nicht zufrieden...

Am Sonntag äußerte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch scharfe Kritik am chaotischen Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung. Der Cluster werde immer größer und auch das versprochene Ampel-System lasse auf sich warten. ÖSTERREICH. "Der Cluster am Wolfgangsee wird immer größer, von den angekündigten 65.000 Tests in Tourismusgebieten ist weit und breit keine Spur und welche Einreisebestimmungen jetzt gelten, ist für niemanden mehr nachvollziehbar", so Deutsch....

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch einige Punkte der Coronaverordnung wieder aufgehoben hat, sichert die Volksanwaltschaft betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihre Unterstützung zu. ÖSTERREICH. Die Volksanwaltschaft bietet allen, die zu Unrecht Strafen im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Coronavirus bezahlt haben, ihre Hilfe bei der Rückforderung des Geldes an. Das erklärten die beiden Volksanwälte Werner Amon und Bernhard Achitz am Donnerstag.  Rückzahlung für zu...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

Nächste Woche wird sich der Verfassungsgerichtshof erneut mit den Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen. Zwischen dem 16. März und 17. Juni soll es beinahe 35.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen diese gegeben haben. Die SPÖ fordert daher abermals eine Generalamnestie.   ÖSTERREICH. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verweist in seiner Argumentation auch auf das Landesverwaltungsgericht Wien. Das hatte zuletzt Zweifel an der Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen...

Ein Rechenfehler beim Hilfsfonds könnte Unternehmer um tausende Euro bringen, befürchtet die SPÖ. Die Wirtschaftskammer Wien will das nun prüfen.  ÖSTERREICH. Haben heimische Unternehmen zu wenig finanzielle Mittel aus dem Corona-Härtefallfonds erhalten? Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), ortet einen Skandal beim Härtefallfonds 2. Es bestehe der Verdacht, dass sich ein gravierender Rechenfehler eingeschlichen habe: Tausende Antragsteller könnten...

Vor der Sommerpause tagt der Nationalrat noch einmal und diese Sitzung hat es in sich. Bis einschließlich Donnerstag sollen 80 Tagesordnungspunkte behandelt werden. Dabei geht es auch um zahlreiche finanzielle Maßnahmen, die sowohl Privatpersonen als auch Firmen während der Corona-Krise entlasten sollen. Zuvor flogen bei der "Aktuellen Stunde" aber noch die Fetzen.   ÖSTERREICH. Auf Verlangen der FPÖ wird am Dienstag zunächst in einer Aktuellen Stunde auf die teils heftigen Ausschreitungen und...

In der Frage, ob Gastronomiebetrieben wegen der coronabedingten Zwangsschließung eine Entschädigung zusteht, gibt es jetzt für die heimischen Wirte Hoffnung. ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bejahte am Mittwoch in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die SPÖ Ansprüche nach dem Epidemiegesetz bis Ende März. Aktuell liegt die Frage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie die Tiroler Tageszeitung am Mittwoch berichtet, antwortete Anschober auf die Frage, ob...