SPÖ

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Aus den Negativ-Schlagzeilen heraus zu kommen, ist für die krisengeschüttelte SPÖ kein Kinderspiel. Ganz im Gegenteil: Doch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kündigte nun dennoch an, die "permanenten öffentlichen Meldungen möglichst rasch zu beenden." Ein Seitenhieb auf einige SPÖ-Landeschefs und Bürgermeister, die sich zuletzt offen für einen Rücktritt von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgesprochen hatten. ÖSTERREICH. Welche Parteichefs konkret damit gemeint sein könnten, lässt...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Die Revolte in der SPÖ scheint vorerst abgewendet zu sein. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner äußerte sich nach einem Treffen im Wiener Rathaus zu den Gerüchten rund um ihren Rückzug. ÖSTERREICH. Am Donnerstagabend hatten sich Gerüchte verdichtet, dass Rendi-Wagner kurz vor ihrem Rückzug stehe. Nach dem bekannt wurde, dass wegen Parteischulden in der Höhe von 15 Millionen Euro 27 Mitarbeiter der SPÖ-Bundeszentrale per E-Mail von ihrer bevorstehenden Kündigung informiert wurden, wuchs der...

Bleibt sie, geht sie? Die ganze Nation rätselt über das Verbleiben von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Nachdem am Donnerstag bereits über die APA ihr Rücktritt verkündet worden war, soll sie nun vorerst doch noch bleiben - zumindest bis Jänner, bis die Burgenland-Wahl entschieden ist. Doch der Unmut bleibt. Nun spricht ein  Mitarbeiter aus der SPÖ-Zentrale, der per E-Mail von den Sozialdemokraten gekündigt wurde... ÖSTERREICH. Aktuell hat sich ein Flashmob vor der Parteizentrale der SPÖ...

An der Parteispitze der Sozialdemokratie steht offenbar ein Wechsel bevor.  ÖSTERREICH. Die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, soll kurz vor ihrem Rückzug stehen. Am Donnerstagabend wurden Gerüchte laut, dass die Parteichefin der Sozialdemokraten schon Morgen ihr Amt los sein könnte. Auf APA-Anfrage schlossen Präsidiumsmitglieder den Abgang der Parteichefin zumindest nicht aus. Rendi-Wagner will aber offenbar nicht gehen. Das erklärte sie zumindest am Donnerstag gegenüber...

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bestätigt am Dienstag, dass auf die Partei ein harter Sparkurs zukommt. ÖSTERREICH. Auf die SPÖ kommen nicht zuletzt wegen des Wahldebakels bei der Steiermarkwahl am Sonntag harte Zeiten zu. Die finanzielle Lage der Partei zwingt sie jetzt auch, ein Viertel der Angestellten abzubauen. Das gab Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einem Pressegespräch am Dienstagvormittag bekannt. Somit werden 27 der 102 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet....

Der Antrag der SPÖ wurde im Budgetausschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt. Die SPÖ zeigt sich verärgert über die fehlende Unterstützung der Grünen. ÖSTERREICH. Die SPÖ verlangt im Kampf gegen die Klimakrise eine jährliche zusätzliche Klimaschutzmilliarde. Der Gesetzesantrag der SPÖ stand am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats zur Abstimmung. Überraschend stimmten die Grünen vorerst gegen die jährliche Klimaschutzmilliarde. Zusammen mit ÖVP und FPÖ befürwortete man die Vertagung des...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

Bei den Sozialdemokraten fliegen weiter die Fetzen. Am Montag meldete sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zu Wort. Kritik an ihrem Vorgehen kommt vom steirischen SPÖ-Chef Schickhofer. ÖSTERREICH.  Vorausgegangen war den Streitigkeiten ein Bericht einer Tageszeitung über ein angebliches Beraterhonorar für Max Lercher. Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer hätte demnach 20.000 Euro monatlich von der Bundespartei erhalten. Lercher und die SPÖ dementieren das. Er vermutet hinter der...

Max Lercher kündigt nach internem Konflikt in der SPÖ am Montag an, gegen ein Medium Klage einzureichen.  ÖSTERREICH. Der am Wochenende ausgetragene, interne Konflikt der SPÖ, zieht sich mittlerweile quer über die Bundesländer von Wien bis nach Kärnten. Der Grund: ein Bericht eines Mediums, in dem über einen angeblichen Beratervertrag Max Lerchers für die SPÖ berichtet wurde. Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer hätte demnach 20.000 Euro monatlich von der Bundespartei erhalten. Sowohl die...

Die SPÖ lehnt weitere Sondierungsgespräche ab, an einer möglichen Koalition ist man aber interessiert. ÖVP-Chef Sebastian Kurz möchte vorerst auch mit Grünen und NEOS weitere Sondierungsgespräche führen. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wurde von ihrem 6-köpfigen Team am Donnerstagvormittag zu den Gesprächen begleitet: Michael Ludwig, Jörg Leichtfried, Doris Bures, Peter Kaiser, und Rainer Wimmer. Sie versprach beim Eintreffen ernsthafte und professionelle Gespräche. In eine...

Nach der Wahl sucht die SPÖ mit einer Parteireform nach Auswegen aus der Krise. Im Parteipräsidium, das am Freitag im Wiener Renner-Institut tagte, sollten Lösungen gefunden werden.  ÖSTERREICH. Integration von Jungen, neue Strukturen, neue Inhalte: Pamela Rendi-Wagner will mit Tempo in die Zukunft schauen. Die SPÖ-Chefin hat nach dem fast sieben Stunden dauernden Parteipräsidium einen radikalen Umbau und Neuanfang in der SPÖ ausgegeben. Man wolle eine ehrliche und umfassende Analyse aller...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Österreich hat gewählt. 6,4 Millionen Wahlberechtigte durften am 29. September ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis der Nationalratswahl steht fest – am 3. Oktober sind die restlichen 32.981 Wahlkarten ausgezählt worden, wobei große Verschiebungen ausgeblieben sind.  ÖSTERREICH. Sehen Sie unten das Bundesergebnis. Es zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten, sowie die Bundesland- und Bezirksergebnisse an. Die Mandatsverteilung blieb mit den Wahlkarten gleich: Die ÖVP stellt 71...

Nach der Schlappe bei der Nationalratswahl ist in der SPÖ von einem notwendigen Neustart die Rede. Dass dies mit Christian Deutsch als neuer Bundesgeschäftsführer gelingen kann, bezweifeln viele in der Partei. Interne Streitigkeiten dürften auch nicht dabei dienlich sein, das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen. ÖSTERREICH. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner versichert zwar, dass allfällige Regierungsverhandlungen unter ihrer Führung stattfinden werden. In der Partei werden immer mehr Stimmen...

Nach dem SPÖ-Wahldebakel hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Montag seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer angekündigt. Sein Nachfolger wird Christian Deutsch. Wahlkampfleiter Christian Deutsch wird neuer Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Das hat SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montagabend nach der Tagung des Parteivorstands angekündigt. Drozda hatte seinen - wie er betonte freiwilligen - Rücktritt damit begründet, dass man mit diesem Schritt einen Reformprozess in Gang...

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verkündete am Montag seinen Rücktritt, nachdem die SPÖ bei den Wahlen eine historische Niederlage erlitten hat. ÖSTERREICH. Die SPÖ zieht erste personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage – mit knapp 22 Prozent unterbietet die SPÖ ihr bisher schlechtestes Bundeswahlergebnis von der EU-Wahl im Mai (23,89 Prozent). „Ein Wahlergebnis wie gestern muss Konsequenzen haben.“, sagte Drozda im Hinblick auf das Wahlergebnis. Auch in Wien hat die Partei ihr...

Wahlsonntag: Die Wahlschlacht ist zu Ende, Parteifans versammeln sich bei den jeweiligen Partys. Ein Überblick über die Feten. ÖSTERREICH. Die jeweiligen Spitzenkandidaten lauschten dem Wahlergebnis vor Bildschirmen, indes haben sich die ersten Fans schon in den Partylocations eingefunden. Erst ab 22 Uhr wurden die Parteigranden dann bei ihren Mitgliedern und Fans erwartet - davor stehen noch Interviewrunden mit dem ORF am Programm.  ÖVP. Wie nach jeder Wahl fanden sich die Anhänger von...

Die Nationalratswahl 2019 ist entschieden, die Parteien wurden gewählt. Wir haben uns angesehen in welchen Gemeinden die Spitzenparteien besonders gut abgeschnitten haben.  ÖVPFulminanter Sieg für die ÖVP. Türkis konnte in einigen Gemeinden die absolute Mehrheit holen. Wir haben uns angesehen, in welchen Gemeinden die Partei rund um Sebastian Kurz über 70 Prozent der Stimmen bekommen hat.  >> Mehr dazu im Beitrag. SPÖDie SPÖ muss mit großen Verlusten kämpfen. Trotzdem konnten die Roten in...