Koalitionsverhandlungen
SPÖ und NEOS für raschen Abschluss, FPÖ befürchtet Schaden für Republik
- Pamela Rendi-Wagner
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Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten.
ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und Grün". Die Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP vor ein paar Wochen bezeichnete die SPÖ-Chefin als "freundliches, konstruktives drei Stunden Gespräch". Schon damals habe sich aber gezeigt, dass es hier teils “große inhaltliche Differenzen“ gebe.
Es sei aus SPÖ-Sicht klar, dass die Verhandlungen "zügig" vorangehen sollen, betont Rendi-Wagner. Der "Gemütlichkeitsmodus" der Sondierungsgespräche solle "einer Dynamik bei der Regierungsbildung weichen".
Hofer: "Koalitionsverhandlungen mit dem größten Gegner"
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kommentiert die Entscheidung der ÖVP per Aussendung: „Jetzt ist es fix. Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus.“ Die ÖVP trete in Koalitionsverhandlungen "mit dem größten Gegner der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ" ein. Er fordert die ÖVP auf, sich „von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen“ zu verabschieden, bevor Schaden für die Republik eintrete. Sonst werde Österreich wieder zum Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge, hieß es weiter. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp warnt gar von einer Ausbreitung von Kriminalität, Gewalt und Armutszuwanderung in Wien unter Schwarz-Grün.
Neos für raschen Abschluss
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nennt die Entscheidung von ÖVP und Grünen "erfreulich", spricht sich aber für "einen raschen Abschluss" der Regierungsverhandlungen aus. „Denn jeder Tag, der ohne handlungsfähige Regierung vergeht, fehlt, um tragfähige Konzepte für die Zukunft zu bauen.“ Besonders in den Bereichen Umwelt, Bildung, Entlastung und Wirtschaftsaufschwung würden viele Herausforderungen warten. "Ob Schwarz-Grün echte Reformen für Übermorgen anpacken wird, oder sich nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners ausgeht, das bleibt abzuwarten", so Meinl-Reisinger.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte am Montagvormittag, dass man sich bemühen werde, auf „das Tempo zu drücken“ und „qualitätsvoll“ zu verhandeln. Wann ein Ergebnis vorliege, könne er aber noch nicht sagen.
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