Regierungsverhandlungen

Jetzt ist es offiziell: Das Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr bestätigt, dass die KPÖ mit den Grünen in vertiefte Koalitionsverhandlungen geht. Die ÖVP ist eingeladen, über Bereichsabkommen in zentralen Fragen mitzuwirken. GRAZ. Nach der Wahl ist die Zeit der Koalitionsverhandlungen. Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni hat die KPÖ mit 35,7 Prozent die meisten Stimmen geholt, dahinter folgen die ÖVP mit 25,3 Prozent und die Grünen mit 14,9 Prozent. Eine Zweier-Koalition zwischen KPÖ und...

Am Montag, dem 2. Juni 2025, diskutiert Klubobmann August Wöginger (ÖVP) im Festsaal der Raiffeisenbank über die Herausforderungen der Regierungsverhandlungen. Die Veranstaltung, organisiert von der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung, bot spannende Einblicke in die politische Arbeit. KLOSTERNEUBURG. Auf Einladung des Völkerverständigungspräsidenten Josef Höchtl gab Klubobmann August Wöginger als Verhandlungsinsider mit sehr offenen Worten einen Einblick in diesen...

SPÖ und Neos haben sich auf die Fortführung der Koalition in Wien geeinigt. Aller Voraussicht nach wird Bettina Emmerling erneut Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin. WIEN. Nur knapp vier Wochen nach der Wien-Wahl sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Neos soweit abgeschlossen. Die Postenbesetzungen sowie das Regierungsprogramm sollen kommende Woche präsentiert werden. Doch schon jetzt steht fest, wen Neos im Amt als Vizebürgermeisterin sehen wollen: Bettina Emmerling....

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird am Donnerstag um 11:00 Uhr vorgestellt – MeinBezirk berichtet live. Einige Inhalte des "Zuckerl"-Pakts sind bereits im Vorfeld durchgesickert. So sollen sich die drei Parteien etwa auf eine Reform in der Justiz, strengere Asylregeln oder ein längerfristiges Einfrieren des ORF-Beitrags geeinigt haben. Personalfragen sind, vor allem bei den Sozialdemokraten, offen. Die NEOS müssen sich eine etwaige...

Nach Spekulationen um ein Politik-Comeback von Matthias Strolz hat sich der NEOS-Gründer nun selbst aus dem Rennen genommen. In einem Statement in den sozialen Medien schreibt der Ex-Politiker, es sei klar geworden, dass Wiederkehr "die Präferenz des Vorstandes ist". Medienberichten zufolge haben die NEOS die Personalentscheidung bereits bestätigt. ÖSTERREICH. Nun soll also doch Christoph Wiederkehr die Bildungsagenden der künftigen Bundesregierung übernehmen. Eigentlich wollte der Wiener...

Spätestens am Donnerstag soll der Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS besiegelt werden. Bereits jetzt sind einige Details aus dem schwarz-rot-pinken Programm durchgesickert.  ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition befindet sich auf der Zielgeraden. Inhaltlich dürften sich ÖVP, SPÖ und NEOS weitestgehend einig sein. Dem Vernehmen nach soll der Regierungspakt spätestens am Donnerstag vorliegen. In den vergangenen 24 Stunden sind aber schon einige inhaltliche Punkte auf dem schwarz-rot-pinken...

Einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS dürfte nicht mehr viel im Weg stehen. Zumindest untereinander sollen sich die Parteien über weite Strecken einig sein. Parteiintern gilt es aber allen voran bei Rot und Pink noch letzte Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Während bei der SPÖ Berichten zufolge ein interner Streit um Minister-Posten entbrannt sein soll, müssen die NEOS auf grünes Licht durch ihre Mitglieder hoffen. ÖSTERREICH. Seit dem Wochenende kursieren Listen über mögliche...

Die schwarz-rot-pinke Ressortverteilung scheint abgeschlossen, nun brodelt es rund um etwaige Ministerposten in der Gerüchteküche. Seit Montag ist die Liste vermeintlicher Anwärterinnen und Anwärter um einen prominenten Namen reicher. Dem Vernehmen nach könnte NEOS-Gründer Matthias Strolz sein Polit-Comeback geben und das Bildungsministerium übernehmen.   ÖSTERREICH. Die Ressortaufteilung, an der Blau-Schwarz noch vor rund eineinhalb Wochen gescheitert war, soll unter Schwarz-Rot-Pink bereits...

Die SPÖ erhält, laut Berichten von "Der Standard", das Justizministerium. Das Außenministerium scheint Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu besetzen. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen laufen in Österreich weiter. Auch am Sonntag sind Vertreter der drei Parteien, ÖVP, SPÖ und Neos im Einsatz. Diese haben in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie auf dem Weg zu einer Regierungsbildung sind. Wie "Der Standard" berichtet, liegen dem Medium Informationen zur Ressortverteilung vor....

ÖVP, SPÖ und Neos gaben am Samstag, 22. Februar, bekannt, eine Regierung bilden zu wollen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich zuversichtlich. Unter anderem, weil etwas "weitergegangen sei" und man gemeinsame Lösungen erkenne.  ÖSTERREICH. Nachdem die Regierungsverhandlungen Anfang Jänner geplatzt waren, sind ÖVP, SPÖ und Neos nun überzeugt, gemeinsam eine Regierung bilden zu wollen. Das gaben die drei Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate...

ÖVP, SPÖ und Neos teilten Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag mit, dass sie gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Man habe in der Vergangenheit intensive Gespräche geführt, sei Kompromisse eingegangen und habe das Ziel, Lösungen für Österreich zu finden. Noch gibt es offene Fragen, befinde sich aber im Finalisierungsprozess.  ÖSTERREICH. Im zweiten Anlauf sind sich ÖVP, SPÖ und Neos nun sicher: Gemeinsam wollen sie eine Regierung bilden. Das teilten die Parteivorsitzenden...

Die Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS über eine etwaige Dreier-Koalition gehen weiter. Das bestätigten die drei Parteien am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Demnach wird am Samstag weiterverhandelt. Zu Mittag soll dann auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert werden, im Anschluss daran wollen die drei Parteivorsitzenden Stellungnahmen abgeben. ÖSTERREICH. Seit Freitag ist es offiziell: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen es nochmals miteinander versuchen. Die Verhandlungen zu...

ÖVP und SPÖ sind sich offenbar beim Budget einig. Neben dem bereits unter schwarz-blau antizipierten Sparplan von 6,4 Milliarden Euro sollen höhere Abgaben für Banken und Steuererhöhungen für Stiftungen kommen. Die Bildungskarenz soll in verkleinerter Form fortgeführt werden, die Rezeptgebühr soll eingefroren werden. ÖSTERREICH. Rund eine Woche ist vergangen, seitdem die schwarz-blauen Regierungsgespräche geplatzt sind. Seither führt die ÖVP wieder Gespräche mit der SPÖ, und es könnte jetzt...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ haben zuletzt an Fahrt aufgenommen. Dem Vernehmen nach könnte es schon bald zu einer Einigung kommen. Zwar hielten sich die beiden Parteien bis dato nach außen hin weitestgehend bedeckt, gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) hieß es am Mittwoch aber: Man arbeite daran, noch diese Woche einen "entscheidenden Schritt" setzen zu können. ÖSTERREICH. Zwischen ÖVP und SPÖ könnte es jetzt schnell gehen. Das suggerieren zumindest Kommentare aus...

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen stellten sich hohe FPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre sofort demonstrativ hinter Herbert Kickl. Aber dort stehen offenbar nicht alle, in den vergangenen Tagen wurde auch Kritik am Parteichef laut. ÖSTERREICH. Nach rund 40 Verhandlungstagen platzte der blaue Traum vom freiheitlichen Kanzler. Noch bevor es ans inhaltlich Eingemachte ging, stellte sich die Ressort-Aufteilung als unüberwindbare Hürde heraus. Sowohl FPÖ als auch ÖVP...

Wo sich ÖVP, SPÖ und Neos uneinig warenNach Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen dürften Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen. Man gibt sich wortkarg, laut Medienberichten könnte aber eine schnelle Einigung bevorstehen.  ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP führen die Parteien intensive Gespräche. SPÖ-Chef Andreas Babler gab am Donnerstagabend in der "ZIB 2" an, dass diese "so mit zwei, drei Wochen" schon finalisiert sein könnten. Gespräche möchte er...

Nach dem Platzen der schwarz-blauen Koalitionsgespräche hat der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, überraschend scharfe Kritik an der ÖVP geäußert. Er sei "entsetzt" vom Scheitern der Verhandlungen. So viele Ressorts wie in einer Koalition mit der FPÖ werde die ÖVP nicht so schnell wiederbekommen. ÖSTERREICH. Seit nunmehr zwei Jahren ächzt Österreichs Wirtschaft unter einer Rezession. Und seit der Nationalratswahl im Herbst 2024 erhoffen sich Wirtschaftsvertreter...

Fazit des Scheiterns der Regierungsverhandlungen in Wien: in Salzburg geht die gemeinsame Arbeit der Parteien weiter. Hier sind sich die Opposition und die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gleichermaßen einig. SALZBURG. Wien ist anders. In Salzburg wird es weiterhin eine gemeinsame Kooperation zwischen ÖVP und FPÖ geben. So könnte man die derzeitige Politische Bewertung der aktuellen Zusammenarbeit in Salzburg im Gegensatz zu Wien bewerten. Dieser Ansicht sind nicht nur Regierungsvertreter,...

Andreas Babler drückt auf's Gas. Der SPÖ-Chef will jetzt schnellstmöglich mit allen Parteien außer der FPÖ Gespräche führen. Eine Koalition mit der ÖVP sei eine der Möglichkeiten. "In zwei, drei Wochen könnte das finalisiert sein", gibt Babler am Donnerstag in der "ZIB 2" auch einen ambitionierten Zeitplan vor. ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der schwarz-blauen Koalitionsgespräche solle es nun schnell gehen. Seit rund 140 Tagen wartet Österreich auf eine neue Regierung. Zwar beruhigte...

Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Doch was sagen eigentlich Schärdings Parteiverantwortliche dazu? MeinBezirk Schärding hat nachgefragt. BEZIRK SCHÄRDING. "Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu MeinBezirk Schärding. Für Brückl ist ein „Weiter wie bisher“ eine völlig untaugliche Zukunftsstrategie. "Ich...

RAINBACH. Zu den geplatzten Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP gestern, Mittwoch, 12. Februar, meldet sich Günter Lorenz, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Rainbach im Mühlkreis, zu Wort. Er wünscht sich eine Cool-down-Phase, in der sich alle Parteien sammeln sollen. „Der Abbruch der Verhandlungen überrascht mich persönlich nicht. Ich denke, dass Herbert Kickl Kanzler einfach nicht kann und auch nicht wirklich will. Man sieht das bei seinen Auftritten. Bilder sprechen mehr als...

Bis heute, Mittwoch, elf Uhr, galt ein von der FPÖ an die ÖVP übermitteltes Angebot für die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weil die FPÖ darin aber weiterhin auf dem Innenministerium und zentralen rechtsstaatlichen Agenden beharrte, sind die Regierungsverhandlungen gescheitert. Die Reaktionen aus Oberösterreich fallen unterschiedlich aus OBERÖSTERREICH, ÖSTERREICH. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat Mittwochnachmittag nach einem letzten Treffen mit ÖVP-Chef Christian Stocker den...

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung. EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl...