Regierungsverhandlungen

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung. EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl...

Am Freitag gehen die Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und den Grünen in die vierte Runde. Konkrete Inhalte durchsickern lassen die roten und grünen Verhandlungspartner aber recht wenig bis gar nicht. Nur so viel: Die Stimmung sei gut. BURGENLAND. Hans Peter Doskozil und Anja Haider-Wallner begehen am Freitag den vierten Verhandlungstag. Während man am ersten und zweiten Tag noch relativ auskunftsfreudig war – behandelt wurden am Dienstag und Mittwoch etwa die Themen Gesundheit, Wirtschaft,...

In Eisenstadt haben am Dienstagnachmittag die Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen begonnen. Am kommenden Montag soll eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. EISENSTADT/BURGENLAND. Vor dem Beginn der ersten Verhandlungsrunde um 14 Uhr im Kultur- und Kongresszentrum unweit des Landhauses traten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner vor die anwesenden Kameras und Pressemikrofone.  Beide sprachen dabei von positiven Gefühlen. Man beginne die...

Seit Montagmittag steht fest: Die SPÖ rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich für die Grünen als künftigen Koalitionspartner entschieden. Die Regierungsverhandlungen starten schon am Dienstag. In drei Wochen soll die neue Regierung stehen, so Doskozil. BURGENLAND. Viel wurde in den letzten Tagen seit der Landtagswahl am 19. Jänner gemunkelt und spekuliert. Am Montag gegen 12.15 Uhr trat nun Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor die Presse und gab seine Entscheidung, die zuvor vom...

Die Vieraugengespräche mit Hofer, Sagartz und Haider-Wallner wurden geführt. Bei der heutigen Klausur wird Doskozil zumindest eine Vorentscheidung treffen, mit wem die SPÖ ab nächster Woche Regierungsverhandlungen starten wird.  BURGENLAND. Wo die Klausur der SPÖ am Samstag stattfindet, ist nicht bekannt. Das Presseteam rund um Doskozil ließ sich diese Information auch nach mehrmaligem Nachhaken nicht entlocken. Fest steht jedenfalls: Die heutigen internen Beratungen legen den Grundstein für...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil trat am Montag nach der Landtagswahl im Rahmen des SPÖ-Landesparteivorstandes vor die Kameras und skizzierte seinen geplanten Weg auf der Suche nach einem künftigen Koalitionspartner. EISENSTADT. Neben der ÖVP und den Grünen tagt am Montag auch der Landesparteivorstand der SPÖ. Bevor dieser gegen 15 Uhr im Landtagsklub zusammentrat, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegenüber der anwesenden Presse seine Vorgehensweise auf der Suche nach einem...

Am Tag nach der Landtagswahl tagten die Parteigremien der Landtagsparteien bei einem Landesparteivorstand. Die ÖVP trat um 13 Uhr vor die Medien und kündigte an, mit Landesparteiobmann Christian Sagartz in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Trotz der Wahlschlappe kommt es zu keinem Rücktritt an der Spitze der ÖVP Burgenland.  BURGENLAND. Mit 22 Prozent erreichte die ÖVP Burgenland ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Burgenland. Nicht nur der Schmerz über verlorene 8,6...

Die Dreier-Koalition auf Bundesebene zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wird nicht zustande kommen, das ist seit Freitagvormittag fix (MeinBezirk berichtete). Die Schuldzuweisungen zeigen sich auch in der burgenländischen Landespolitik. BURGENLAND. Er sei von Haus aus kein Freund dieser Koalitionsvariante gewesen, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und nutzt den politischen Paukenschlag für den Wahlkampf hinsichtlich der Landtagswahl am 19. Jänner. „Das derzeitige Chaos im Bund zeigt, wie wichtig...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gab am Mittwoch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP bekannt. ÖSTERREICH. Meinl-Reisinger wird bei dem ersten Termin am Freitagnachmittag von ihren Stellvertretern in Partei und Klub, Sepp Schellhorn, den sie als „Unternehmer und Wirtschaftspolitiker mit Herz und Seele" lobte und Niki Scherak, begleitet. Scherak sei ein glühenden Verfechter von „Freiheit und Transparenz".  Mit im Team ist auch Generalsekretär Nick Donig...

Als große Auszeichnung und Bestätigung, dass Gaby Schwarz die richtige Wahl als Spitzenkandidatin des Burgenlandes war, bezeichnet LPO Thomas Steiner die Tatsache, dass Sebastian Kurz auf die Expertise von Gaby Schwarz im Bereich Soziales vertraut. "Ich freue mich, dass die Volkspartei Burgenland damit auch in Arbeitsgruppen vertreten ist. Ich bin mir sicher, dass wir damit auch das Burgenland weiter nach vorne bringen können“, sagt Steiner. „Für die Volkspartei Burgenland war es von Anfang...

Peter Nemeth kritisiert Regierungsverhandler EISENSTADT. Im Rahmen des Wirtschaftsparlaments in Eisenstadt übte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth scharfe Kritik an den Akteuren der Regierungsverhandlungen. „Man hat oft den Eindruck, dass es mehr um Personen und die Ressortaufteilung geht als um Inhalte und die Lösung anstehender Probleme“, so Nemeth, der von der Politik mehr unternehmerisches Denken fordert. „Für Unternehmer zählt letztlich die Tat, nämlich die wichtigen Probleme...