Koalitionsverhandlungen

Lange sah es so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen einen positiven Ausgang haben werden. Jedoch fielen bereits erste kritische Stimmen von Seiten grüner Funktionäre in Zusammenhang mit der Vorgehensweise der Parteispitze.  ÖSTERREICH. Doch genau diese Versammlung muss Werner Kogler am Samstag (4. Jänner) von seinem ausverhandelten Regierungsprogramm überzeugen. Denn der Bundeskongress muss zwingend dem Koalitionspakt und der Ministerliste zustimmen, ehe die Partei...

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Am Montag zogen ÖVP und Grüne eine Zwischenbilanz über die bisherigen Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler berichteten beide in ihren Statements von Übereinstimmungen, aber auch Punkten, bei denen man weit auseinanderliege. Die Gespräche mit den Grünen seien „herausfordernd“, erklärte Sebastian Kurz und fügte hinzu, dass die kommenden Wochen "sicherlich eine sehr entscheidende Phase" seien.  Ende der Verhandlungen nicht in SichtAn den Zielen...

Seit ein paar Tagen laufen die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen. Unter den ÖVP-Verhandlern finden sich auch drei Burgenländer: Landesparteiobmann Thomas Steiner sowie die Nationalräte Gaby Schwarz und Christoph Zarits. BURGENLAND. „Es ist mir wichtig, dass auch die burgenländischen Interessen bei den Verhandlungen gehört werden“, meint Steiner der die Themenbereiche Verkehr und Infrastruktur verhandelt. Steiner: Verkehr und Inftrastruktur„Verkehr und Infrastruktur sind Schlüsselthemen vor...

In einem gemeinsamen Pressestatement erklären ÖVP und Grüne am Dienstagabend, wie die künftigen Koalitionsverhandlungen ablaufen sollen. Die Verhandlungsteams standen auf beiden Seiten schon zu Mittag fest.  ÖSTERREICH. Am Abend traten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler vor die Kameras, um einen ersten Einblick in die kommenden Regierungsverhandlungen zu geben. „Wir sind heute das erste mal zusammengetroffen, um den Fahrplan der Regierungsverhandlungen zu...

Zentrale Bereiche wie Sicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft "fallen massiv durch den Rost", heißt es von der FPÖ Burgenland. Die burgenländischen Grünen sprechen von einer großen Herausforderung und einem Wagnis BURGENLAND. Nachdem Werner Kogler am Sonntag und Sebastian Kurz am Montag jeweils grünes Licht gegeben haben, starten am heutigen Dienstag die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Der burgenländische FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig sagt diesen kein gutes Ende...

Am Montag erfolgt wohl der Startschuss für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen haben im Erweiterten Bundesvorstand am Sonntag erwartungsgemäß dazu grünes Licht gegeben. Nun ist die ÖVP am Zug. ÖSTERREICH. Nach den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) und Grünen-Chef Werner Kogler starten die Verhandlungen nächste Woche. Voraussetzung dafür war der Sanctus von Koglers Beratungsteam. Dieser erfolgte am Sontag mit Einstimmigkeit. Kogler selbst hatte sich bis zuletzt bedeckt...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Die Grünen haben sich nach der Wahl zu ersten Beratungen zusammengesetzt. Dabei stand eine mögliche Regierungsbeteiligung im Zentrum der Gespräche. Fazit: grünes Licht für Sondierungsgespräche, aber der Fokus liegt auf den Inhalten. Mit 13,8 Prozent war den Grünen bei der Nationalratswahl am Sonntag ein spektakuläres Comeback gelungen. „Ich gehe davon aus, dass nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann...

Das vom ÖVP-Chef vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht hat einen klaren Vorteil: Es führt zu eindeutigen Machtverhältnissen und damit auch zu stabilen Regierungen in den Parlamenten. Die Regierungsbildung nach den Wahlen würde schnell über die Bühne gehen – ohne langwierige Koalitionsverhandlungen. Es gibt aber auch einige nachteilige Effekte. Einer ist die von der Grünen-Chefin angeführte Gefahr, dass kleine Gruppierungen nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind. Blickt man über die Grenzen,...

In den Medien viel diskutiertes Thema ist zur Zeit das totale Rauchverbot, welches im Mai 2018 eintreten sollte. Dieses Verbot hatte noch die alte Regierung (SPÖ-ÖVP) beschlossen und jetzt ist es bei den Verhandlungen (ÖVP-FPÖ) sicher ein großes Thema. Aber genau aus diesem Verbot, welches in den anderen Ländern sehr gut funktioniert, seit Jahren, wird's in Österreich nicht geben! Zumindest die nächsten 5 Jahre nicht. 

Aufruf zur Unterzeichnung der Petition für Inkrafttreten des Rauchverbots Die Österreichische Krebshilfe betreibt gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und medizinische Onkologie die Initiative „Don’t smoke“. Deren Ziel war es schon bei der Gründung im Herbst 2014, in Österreich endlich ein generelles Rauchverbot gesetzlich zu verankern. Erst nach dem Tod des bekannten burgenländischen Journalisten Kurt Kuch und dank der damaligen Gesundheitsministerin Sabine...

Burgenländische ÖVP-Spitzenkandidatin in der Arbeitsgruppe „Soziales und Konsumentenschutz“ EISENSTADT. Die Volkspartei Burgenland ist mit ihrer Spitzenkandidatin Gaby Schwarz bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vertreten – und zwar in der Arbeitsgruppe „Soziales und Konsumentenschutz“. „Ich werde die Interessen des Burgenlandes vertreten.“ Landesparteiobmann Thomas Steiner zeigt sich erfreut, „dass Sebastian Kurz auf die Expertise von Gaby Schwarz im Bereich Soziales vertraut.“...

Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT (uch). Nur wenige Stunden nach den Sondierungsgesprächen verkündeten LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz, dass sie mit Koalitionsverhandlungen beginnen werden. „Gut aus demokratischer Sicht“ „Aus demokratischer Sicht es es gut, wenn die stimmenstärkste Partei und die Partei, die am meisten dazu gewonnen hat, in einer Koalition vertreten sind“, erklärte Niessl. An nun wird täglich verhandelt, bis es zu einer Koalition...

Was in sechs Bundesländern bereits Realität ist, soll nach dem 31. Mai auch im Burgenland möglich werden: eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Deutlicher hat bislang keine andere Oppositionspartei den Anspruch auf einen Sitz auf der Regierungsbank zum Ausdruck gebracht. So bot sich Spitzenkandidatin Regina Petrik mehrmals der SPÖ als künftiger Koalitionspartner an. Und auch Bundessprecherin Eva Glawischnig bekräftigte, dass sie sich eine grüne Landesrätin wünscht. Voraussetzung ist natürlich...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

LH kann sich im Regierungsprogramm wiederfinden EISENSTADT (uch). „In einigen Bereichen hätte ich mir mehr gewünscht, ich bin aber trotzdem zufrieden. Ich kann mich in diesem Regierungsprogramm wiederfinden“, sagte LH Hans Niessl in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, nachdem die große Koalition wieder besiegelt wurde. Niessl, der in den Verhandlungsteams Staatsreform und Finanzen vertreten war, sei mit den Schwerpunkten „sparen, investieren und entlasten“ in die Verhandlungen...

LH Hans Niessl ist von der China-Reise zurückgekehrt, also können die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im Bereich „Staatsreform“ zügig weitergehen. LH Niessl ist nicht der einzige Landespolitiker, der sich in den nächsten Wochen mehr in Wien wird aufhalten müssen, um das Regierungsprogramm der nächsten großen Koalition in groben Zügen vorzubereiten. Mit LHStv. Franz Steindl, Niki Berlakovich, Oswald Klikovits von der ÖVP sowie LR Helmut Bieler und SPÖ-Klubchef Christian Illedits...