FPÖ Burgenland

"Türkis-Grüne Stabilität auf Bundesebene ein Wunschtraum"

Zentrale Bereiche wie Sicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft "fallen massiv durch den Rost", heißt es von der FPÖ Burgenland. Die burgenländischen Grünen sprechen von einer großen Herausforderung und einem Wagnis

BURGENLAND. Nachdem Werner Kogler am Sonntag und Sebastian Kurz am Montag jeweils grünes Licht gegeben haben, starten am heutigen Dienstag die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Der burgenländische FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig sagt diesen kein gutes Ende voraus. Seiner Ansicht nach werde der seitens der ÖVP Burgenland geäußerte Wunsch nach einer stabilen Regierung mit den Grünen auf Bundesebene ein Wunschtraum bleiben. "Das türkis-grüne Projekt birgt vielmehr das Potential, sich zu einem Alptraum für die Österreicher und Burgenländer zu entwickeln", sagt Petschnig. 

"Große Nachteile für Burgenländer"

Speziell für die Burgenländer rechne Petschnig bei einer grünen Regierungsbeteiligung mit großen Nachteilen: „Sieht man sich in diversen Umfragen an, welche Punkte für die burgenländische Bevölkerung von hoher Wichtigkeit sind, rangieren die Themen Sicherheit, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung stets im Spitzenfeld. Alles Themen, die bei einer grünen Regierungspolitik mit Sicherheit nicht mehr wie bisher weiterverfolgt würden – in gewissen Bereichen droht sogar eine Wende um 180°“, behauptet Petschnig. Vor allem auf die burgenländischen Pendler sieht Petschnig "große Belastungen" zukommen: Was derzeit unter dem Begriff "ökosoziale Steuerreform" firmiere, werde in letzter Konsequenz zu einer Mehrbelastung führen. "Statt einer stabilen Regierung, die sich konsequent der Problematiken der Gegenwart und Zukunft annimmt, können die Österreicher im besten Fall auf eine Regierung der faulen Kompromisse hoffen.“

Petrik: "Herausforderung und Wagnis"

Die Landessprecherin der burgenländischen Grünen, Regina Petrik, sagte den Bezirksblättern am Dienstag, eine türkis-grüne Bundesregierung zu bilden, sei eine große Herausforderung und natürlich auch ein Wagnis für die Grünen. "Es wäre für uns einfacher, die Partei und einen Parlamentsklub neu aufzubauen, wenn wir nicht gleichzeitig schon Regierungsverhandlungen führen müssten", so Petrik. Aber gerade im Bereich des Klimaschutzes dränge die Zeit, große Pflöcke einzuschlagen: "Da dürfen wir nicht in erster Linie auf uns selbst schauen, da geht es um die Entwicklung unseres Landes und letztlich des ganzen Planeten". Das sei eine sehr große Verantwortung, aber auch Pionierarbeit für eine gute Zukunft.

Fünf große, grüne Ziele

Die Grünen hätten fünf große Ziele in den Koalitionsverhandlungen: "Österreich muss zum Vorreiter beim Klimaschutz werden, es geht um Bekämpfung der Kinderarmut, wir wollen ein transparentes und korruptionsfreies Österreich, das Investitionen in die Bildung tätigt und die Gleichstellung der Geschlechter muss deutlich vorangetrieben werden." Ob das Vorhaben, Politik in vielen Bereichen im Sinne des Klimaschutzes sowie des sozialen Zusammenhaltes grundsätzlich neu zu denken, gelingen werde, "das werden die Verhandlungen in den kommenden Wochen zeigen. Der Ausgang ist offen und wird davon abhängen, ob auch die ÖVP bereit ist, für diese Ziele mutig in die Zukunft zu gehen."

Burgenländer am Verhandlungstisch

Die Koalitionsgespräche werden in insgesamt sechs Verhandlungsteams abgehalten. Petrik freue sich, dass das Team "Wirtschaft und Finanzen" von Josef Meichenitsch aus Bernstein geleitet wird. "Er war lange Zeit Fachreferent im Parlamentsklub der Grünen und ist derzeit Koordinator der europäischen Bankenaufsicht bei der Finanzmarktaufsicht." Damit hätten die Grünen neben Werner Kogler als Volkswirtschaftler auch einen Experten der Finanzwirtschaft am Verhandlungstisch sitzen.

Steiner: "Ziel ist eine stabile Regierung"

Auch Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner sprach angesichts der nun beginnenden Verhandlungen gegenüber dem ORF Burgenland von einer großen Herausforderung für beide Parteien. Es gelte nun, auf einander zuzugehen und eine stabile Regierung zu schaffen. "Das ist natürlich das Ziel", so Steiner, der dies auch für möglich hält, "wenn der Wille da ist und sich alle ordentlich anstrengen".