Türkis-Grün

Differenzen bei der Klimapolitik

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik.

ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für vermögensbezogene Steuern aus. Österreich sei ein "Niedrigsteuerland für Superreiche und Konzerne". Laut dem Grünen Wahlprogramm lehne man in Folge auch undifferenziertes Sparen ab, denn Kosten für Klimaschäden seien die Schulden von morgen. 

Aus dem grünen Wahlerfolg leitet Stefan Kaineder, stellvertretender Chef der Grünen, gegenüber dem OE1 Morgenjournal ab, dass "Leute Klimaschutz wollen". Die ÖVP hätte gar keine Wahl, Veränderungen im Bereich Klimaschutz herbeizuführen, denn "die Klimakrise sei Realität für die Leute". Kaineder verweist aber auf große Differenzen zwischen den Parteien. Ob Koalitionsverhandlungen Sinn machen, müssen nun die Sondierungsgespräche zeigen. "Wir gehen aber die Sache ernsthaft an", verspricht Kaineder.

SPÖ und FPÖ im Umbruch

Es bleibt die Frage, mit wem Sebastian Kurz noch könnte. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ benötigen nach der Wahlniederlage eine Rundumerneuerung. Bei der SPÖ kann sich Kurz nicht einmal sicher sein, wer sein möglicher Ansprechpartner für Koalitionsverhandlungen sein wird, trotz der "konstruktiven Gesprächen" mit Kurz wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner anmerkte. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer sprach gestern, Dienstag, im Rahmen des ersten Sondierungsgesprächs, dass er das blaue Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehe. Er müsse einige Dinge in Ordnung bringen, die mittels Klausur im Dezember erfolgt.

Die Grünen wirken dazu im Vergleich in den eigenen Reihen verlässlicher, müssen aber erst jetzt wieder einen Parteiapparat aufbauen. Vieles hängt von der Frage ab, ob Sebastian Kurz den Punkt Klimaschutz als oberste Priorität sieht, denn nach der Beauftragung mit Sondierungsgesprächen durch Bundespräsident Alexander van der Bellen, nannte er die Aufgaben, Maßnahmen gegen den Wirtschaftsabschwung und Steuerentlastung bringen, als seine Kernthemen. Laut Van der Bellen hingegen müsste für die kommende Bundesregierung der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe oberste Priorität haben.

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