Regierungsverhandlungen

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird am Donnerstag um 11:00 Uhr vorgestellt – MeinBezirk berichtet live. Einige Inhalte des "Zuckerl"-Pakts sind bereits im Vorfeld durchgesickert. So sollen sich die drei Parteien etwa auf eine Reform in der Justiz, strengere Asylregeln oder ein längerfristiges Einfrieren des ORF-Beitrags geeinigt haben. Personalfragen sind, vor allem bei den Sozialdemokraten, offen. Die NEOS müssen sich eine etwaige...

Nach Spekulationen um ein Politik-Comeback von Matthias Strolz hat sich der NEOS-Gründer nun selbst aus dem Rennen genommen. In einem Statement in den sozialen Medien schreibt der Ex-Politiker, es sei klar geworden, dass Wiederkehr "die Präferenz des Vorstandes ist". Medienberichten zufolge haben die NEOS die Personalentscheidung bereits bestätigt. ÖSTERREICH. Nun soll also doch Christoph Wiederkehr die Bildungsagenden der künftigen Bundesregierung übernehmen. Eigentlich wollte der Wiener...

Spätestens am Donnerstag soll der Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS besiegelt werden. Bereits jetzt sind einige Details aus dem schwarz-rot-pinken Programm durchgesickert.  ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition befindet sich auf der Zielgeraden. Inhaltlich dürften sich ÖVP, SPÖ und NEOS weitestgehend einig sein. Dem Vernehmen nach soll der Regierungspakt spätestens am Donnerstag vorliegen. In den vergangenen 24 Stunden sind aber schon einige inhaltliche Punkte auf dem schwarz-rot-pinken...

Einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS dürfte nicht mehr viel im Weg stehen. Zumindest untereinander sollen sich die Parteien über weite Strecken einig sein. Parteiintern gilt es aber allen voran bei Rot und Pink noch letzte Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Während bei der SPÖ Berichten zufolge ein interner Streit um Minister-Posten entbrannt sein soll, müssen die NEOS auf grünes Licht durch ihre Mitglieder hoffen. ÖSTERREICH. Seit dem Wochenende kursieren Listen über mögliche...

Die schwarz-rot-pinke Ressortverteilung scheint abgeschlossen, nun brodelt es rund um etwaige Ministerposten in der Gerüchteküche. Seit Montag ist die Liste vermeintlicher Anwärterinnen und Anwärter um einen prominenten Namen reicher. Dem Vernehmen nach könnte NEOS-Gründer Matthias Strolz sein Polit-Comeback geben und das Bildungsministerium übernehmen.   ÖSTERREICH. Die Ressortaufteilung, an der Blau-Schwarz noch vor rund eineinhalb Wochen gescheitert war, soll unter Schwarz-Rot-Pink bereits...

Die SPÖ erhält, laut Berichten von "Der Standard", das Justizministerium. Das Außenministerium scheint Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu besetzen. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen laufen in Österreich weiter. Auch am Sonntag sind Vertreter der drei Parteien, ÖVP, SPÖ und Neos im Einsatz. Diese haben in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie auf dem Weg zu einer Regierungsbildung sind. Wie "Der Standard" berichtet, liegen dem Medium Informationen zur Ressortverteilung vor....

ÖVP, SPÖ und Neos gaben am Samstag, 22. Februar, bekannt, eine Regierung bilden zu wollen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich zuversichtlich. Unter anderem, weil etwas "weitergegangen sei" und man gemeinsame Lösungen erkenne.  ÖSTERREICH. Nachdem die Regierungsverhandlungen Anfang Jänner geplatzt waren, sind ÖVP, SPÖ und Neos nun überzeugt, gemeinsam eine Regierung bilden zu wollen. Das gaben die drei Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate...

Die Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS über eine etwaige Dreier-Koalition gehen weiter. Das bestätigten die drei Parteien am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Demnach wird am Samstag weiterverhandelt. Zu Mittag soll dann auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert werden, im Anschluss daran wollen die drei Parteivorsitzenden Stellungnahmen abgeben. ÖSTERREICH. Seit Freitag ist es offiziell: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen es nochmals miteinander versuchen. Die Verhandlungen zu...

Andreas Babler drückt auf's Gas. Der SPÖ-Chef will jetzt schnellstmöglich mit allen Parteien außer der FPÖ Gespräche führen. Eine Koalition mit der ÖVP sei eine der Möglichkeiten. "In zwei, drei Wochen könnte das finalisiert sein", gibt Babler am Donnerstag in der "ZIB 2" auch einen ambitionierten Zeitplan vor. ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der schwarz-blauen Koalitionsgespräche solle es nun schnell gehen. Seit rund 140 Tagen wartet Österreich auf eine neue Regierung. Zwar beruhigte...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach wie vor auf der Kippe stehen, meldete sich am Dienstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Wort. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei ihre Partei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen....

Bürgermeister Michael Ludwig gab am Donnerstagabend einen Einblick über die Verhandlungen der geplatzten Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Bund. In der Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung sieht Ludwig eine "Zeitenwende" in der 2. Republik. WIEN. Der Donnerstag war ein weiterer, innenpolitisch ereignisreicher Tag für Österreich. Während am Ballhausplatz und rund um die Hofburg laut Verantwortlichen 50.000 Personen zu einer gemeinsamen Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung...

Nachdem die mögliche Koalition von SPÖ, ÖVP und Neos am Freitag, 3. Jänner, geplatzt ist, könnte es auch ein Aus der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben. Seit Samstag, 4. Jänner, 13 Uhr, laufen die Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien im Bundeskanzleramt. ÖSTERREICH. Die nächste Bundesregierung bleibt weiterhin ungewiss. Am Freitag stieg Neos aus den Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition aus. Am Samstag droht auch das Aus von SPÖ-ÖVP. Darüber berichten...

Die NEOS sind aus den Verhandlungen zwischen Schwarz, Rot und Pink ausgetreten. In den Koalitionsverhandlungen habe man gesehen, dass es kein Umdenken angesichts des Rekord-Schuldenloches gibt, wie Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag erklärte. Man habe neue Wege einschlagen wollen und Reformen, die unbedingt notwendig seien. Das habe man bei den anderen Parteien vermisst. MeinBezirk berichtet live. ÖSTERREICH. "Der Jahreswechsel bietet die Chance, in die Zukunft zu blicken. Viele...

Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen Montagnachmittag zu weiteren Gesprächen zusammen. Ein Durchbruch wird dabei nicht erwartet. ÖSTERREICH. Erst am Freitag standen die Regierungsverhandlungen auf der Kippe. Dem Vernehmen nach, gab es bei den Neos Stimmen, gleich vom Verhandlungstisch aufzustehen. Im Wesentlichen geht es um Steuerfragen. Am Abend wurde dann ein Minimalkompromiss erzielt: Die Budgetsanierung soll auf sieben Jahre angelegt werden. Ohne glaubwürdigen Plan droht...

Die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS traten am Dienstagnachmittag vor die Medien, um den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen bekanntzugeben. Von einer Einigung ist man bei den drei Parteien noch ein Stück weit entfernt – es spießt sich vor allem an budgetären Fragen. "Es wird keine neue Regierung unter dem Christbaum geben", fasste NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusammen. Dennoch sprachen alle drei Vorsitzenden von Fortschritten in den Verhandlungen. ÖSTERREICH. Seit nunmehr knapp einem...

Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) fordert ein zusätzliches verpflichtendes Kindergartenjahr in Österreich. Ein solches wäre nur bundesweit einführbar. Dies wäre ein wichtiger Schlüssel, um dringend benötigte Deutschförderung für alle zu ermöglichen. WIEN. Seit geraumer Zeit muss sich Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) mit negativen Schlagzeilen rund um außerordentliche (AO) Schüler herumschlagen. Den AO-Status bekommen jene Kinder, wenn sie dem Unterricht aufgrund...

Die Regierungsbildung nimmt weiter an Fahrt auf. Nachdem ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag den Start von Koalitionsverhandlungen verkündet haben, stehen nun auch die Verhandlungsteams fest. An der Spitze stehen die Steuerungsgruppen der drei Parteien, darunter wird ab Donnerstag in sieben Hauptgruppen verhandelt. ÖSTERREICH. Am Montag kündigte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer an, dass ÖVP, SPÖ und NEOS "so schnell wie möglich, aber auch so ausführlich wie notwendig" verhandeln werden. Wie er...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag die Sondierungsgespräche fortgesetzt. In einer kurzen Stellungnahme im Anschluss an das Treffen kündigten SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer eine weitere Sondierungsrunde an. Bereits in dieser könnte dann ein "entscheidender Schritt" getan werden, er sei "vorsichtig optimistisch", so Babler mit Blick auf etwaige Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. Am Donnerstag fand der zweite Sondierungstermin in der türkis-rot-pinken Dreier-Konstellation...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gab am Mittwoch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP bekannt. ÖSTERREICH. Meinl-Reisinger wird bei dem ersten Termin am Freitagnachmittag von ihren Stellvertretern in Partei und Klub, Sepp Schellhorn, den sie als „Unternehmer und Wirtschaftspolitiker mit Herz und Seele" lobte und Niki Scherak, begleitet. Scherak sei ein glühenden Verfechter von „Freiheit und Transparenz".  Mit im Team ist auch Generalsekretär Nick Donig...