Dreierkoalition-Scheitern

Wiens Bürgermeister Ludwig sieht keine SPÖ-Schuld

Bürgermeister Michael Ludwig gab am Donnerstagabend einen Einblick über die Verhandlungen der geplatzten Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Bund. In der Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung sieht Ludwig eine "Zeitenwende" in der 2. Republik.

WIEN. Der Donnerstag war ein weiterer, innenpolitisch ereignisreicher Tag für Österreich. Während am Ballhausplatz und rund um die Hofburg laut Verantwortlichen 50.000 Personen zu einer gemeinsamen Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung zusammenkamen, gaben die Freiheitlichen wiederum den Beginn für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bekannt.

Die Verhandlungen zur medial als Zuckerlkoalition bekanntgewordene Dreiervariante zwischen ÖVP, SPÖ und Neos waren nicht einmal eine Woche zuvor gescheitert. Während an einer neuen Regierungsvariante – ohne Beteiligung von SPÖ und Neos – gebastelt wird, gibt es auch immer mehr Schuldzuweisungen aus den Parteien. Für die Wiener Stadtregierung wohl durchaus eine fordernde Situation, regieren in der Bundeshauptstadt doch SPÖ und Neos zusammen.

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) – er selbst war bei den Verhandlungen im Bund dabei – erklärte zuletzt in einem Interview, er habe sich wie ein "Therapeut" gefühlt, der zwischen SPÖ und ÖVP vermitteln musste. Gleichzeitig spricht der Koalitionspartner der Wiener SPÖ von guten Verhältnissen auf Landesebene. Zuletzt trat man auch gemeinsam auf, um klar zu machen, dass 93,4 Prozent der Projekte in der Stadtregierung umgesetzt wurden bzw. sich gerade in Umsetzung befinden. Ein Signal für die gute, konstruktive Zusammenarbeit, so beide Parteien unisono. Am Donnerstagabend stellte sich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einem Interview des "ORF Wien". Und er äußerte sich sowohl zu dem Verhandlungsabbruch, als auch zur Zukunft des Landes.

Keine Schuld bei SPÖ

Zwar möchte sich Ludwig "nicht beteiligen an den Befindlichkeitsdiskussionen". Indirekt vermittelt er jedoch, dass die Schuld nicht bei der SPÖ liege. Dass gar der Wiener Teil der SPÖ bei den Verhandlungen eine Schuld trage, könne er nicht bestätigen, "ganz im Gegenteil".

Auf die Frage hin, ob es nicht doch ein Fehler gewesen wäre, bis zuletzt auf Steuermaßnahmen wie eine Erhöhung der Bankenabgabe oder die gewinngestaffelte Körperschaftssteuer für Firmen zu setzen – gegen den Willen von ÖVP und Neos – stellt Ludwig klar: "Es ist notwendig in der jetzigen budgetären Situation darüber nachzudenken, welche Maßnahmen man einnahmen-, aber auch ausgabenseitig trifft. Das sagen im übrigen auch alle Verantwortlichen im Bereich der Wirtschaftsforschung, dass es notwendig ist, hier ein Gesamtpaket zu schnüren. Ich denke, dass die SPÖ hier viele Vorschläge gemacht hat, die auch weit über das hinaus gehen, was sich die SPÖ ursprünglich vorgenommen hat".

Ludwig sei bis zum Schluss der Verhandlungen "bereit dafür gewesen, die Hand ausgestreckt zu lassen". Vielmehr habe er "intern wie auch in der öffentlichen Diskussion auf die Verantwortung hingewiesen, die alle Beteiligten bei diesem Prozess haben. Ich bedauere es sehr, dass es nicht gelungen ist, dass diese drei Parteien eine gemeinsame Regelung finden. Denn man wird sich wundern, was jetzt alles möglich sein wird".

"Wendepunkt" und "Grundsatzentscheidung"

Mit dem "was jetzt alles möglich sein wird" spielt Ludwig den Ball klar an die FPÖ, aber auch die ÖVP. Er spricht wörtlich von einem "Wendepunkt". Die jetzige Situation sei eine "wirkliche Grundsatzentscheidung in der weiteren Entwicklung der 2. Republik".

Er habe schwere Bedenken, in Wien wolle man sich intensiv mit den weiteren Entwicklungen auf der Bundesebene beschäftigen. Man müsse "jetzt besonders darauf achten, dass bestimmte rote Linien nicht überschritten werden".

Die Anschuldigungen zwischen Neos und SPÖ im Bund, was den Verhandlungsabbruch der Zuckerlkoalition angeht, würden in Wien keine Narben hinterlassen, versichert Ludwig: "Ich unterscheide da ganz stark zwischen Diskussionen, die es auf Bundesebene gegeben hat, (…) und dem, was wir in Wien in unserer Fortschrittskoalition leisten.

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