Koalition

ÖVP, SPÖ, NEOS präsentieren Programm – was schon jetzt bekannt ist

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird am Donnerstag um 11:00 Uhr vorgestellt – MeinBezirk berichtet live. Einige Inhalte des "Zuckerl"-Pakts sind bereits im Vorfeld durchgesickert. So sollen sich die drei Parteien etwa auf eine Reform in der Justiz, strengere Asylregeln oder ein längerfristiges Einfrieren des ORF-Beitrags geeinigt haben. Personalfragen sind, vor allem bei den Sozialdemokraten, offen. Die NEOS müssen sich eine etwaige Regierungszusammenarbeit noch im Rahmen einer Mitgliederversammlung absegnen lassen.

ÖSTERREICH. 151 Tage sind seit der Nationalratswahl vergangen, und es sieht danach aus, als ob Österreich bald eine neue "Zuckerl"-Regierung bekommt. ÖVP, SPÖ und NEOS sollen sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt haben. Bis Mittwochabend soll noch am Regierungspakt gefeilt worden sein, noch am Donnerstag möchten ihn die drei Parteien dem Vernehmen nach der Öffentlichkeit vorstellen. Einige inhaltliche Schwerpunkte sind bereits in den vergangenen Tagen durchgesickert.

Strengerer Asylkurs, Mietpreis-Stopp, Justizreform

So sollen sich die drei Parteien etwa auf einen Bundesstaatsanwalt als unabhängige Weisungsspitze in der Justiz geeinigt haben. Der ORF-Beitrag soll bis 2029, Mieten sollen für drei Jahre eingefroren werden. Auch eine Wohninvestmentbank, um Eigenheime leistbarer zu machen, ist dem Vernehmen angedacht. Weiters soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. 

Im Hinblick auf die Migration will die Dreier-Koalition einen strengeren Asylkurs fahren. Medienberichten zufolge sind Verschärfungen bei der Anerkennung des Asylstatus, "Rückkehrzentren" für abzuschiebende bzw. abgelehnte Asylsuchende sowie ein verpflichtendes Integrationsjahr geplant. Zudem ist zu hören, dass der Familiennachzug bei Asylberechtigten vorübergehend ausgesetzt und in weiterer Folge neu geregelt – wohl strenger als bisher – werden soll. 

SPÖ steckt in Posten-Streit

Abseits der inhaltlichen Einigung zwischen den drei Parteien gilt es aber allen voran bei Rot und Pink noch letzte Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. So soll bei den Sozialdemokraten in den vergangenen Tagen ein Posten-Streit entfacht sein. Fix dürften aktuell zwei Personalien im roten Regierungsteam sein: Eva-Maria Holzleitner als Frauen- und Korinna Schumann als Sozial- und Gesundheitsministerin. Über die Besetzungen der übrigen roten Ressorts sollen Parteichef Andreas Babler und die mächtige Wiener SPÖ unterschiedliche Vorstellungen haben. Spätestens morgen muss der SPÖ-Parteivorstand eine Entscheidung treffen.

NEOS-Mitglieder müssen Koalition absegnen

Bei den NEOS dürften letzte Personalfragen geklärt sein. Im Raum stand ja bekanntlich eine Rückkehr von Parteigründer Matthias Strolz als etwaiger Bildungsminister. Der Ex-Politiker zog seine Kandidatur am Mittwoch jedoch zurück, womit das Amt nun fix an den Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gehen dürfte. Beate Meinl-Reisinger soll die Außen-Agenden übernehmen, Sepp Schellhorn wird Staatssekretär im Außenministerium.

Während das pinke Regierungspersonal offenbar feststeht, entscheiden die NEOS-Mitglieder am Sonntag, ob sie überhaupt Teil einer schwarz-rot-pinken Dreier-Koalition sein wollen. Laut Parteistatut muss die Koalitionsvereinbarung mit einer Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden, eine einfache Mehrheit der Basis reicht nicht. Insgesamt sind rund 3.000 Mitglieder stimmberechtigt.

ÖVP-Personalfragen geklärt

Bei der ÖVP sollen die Personalfragen bereits länger geklärt sein. Parteichef Christian Stocker wird freilich Bundeskanzler. Norbert Totschnig (Landwirtschaft), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Gerhard Karner (Innen) behalten ihre Minister-Posten. Claudia Plakolm steigt von der Staatssekretärin zur Kanzleramtsministerin auf. Neu im schwarzen Regierungsteam sind Wolfgang Hattmannsdorfer als Wirtschaftsminister und Alexander Pröll als Staatssekretär.

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