"Kickl im Machtrausch"

SPÖ und NEOS rufen ÖVP zum Verhandlungsstopp auf

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach wie vor auf der Kippe stehen, meldete sich am Dienstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Wort. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei ihre Partei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen.

ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Dienstag – unter äußerst schwierigen Vorzeichen – in eine neue Runde gegangen. Weiterhin herrscht keine Einigung über die Aufteilung der Ministerien – beide Parteien beharren bekanntlich auf das Innenressort. Zur Stunde führen die beiden Chefverhandlungsteams rund um FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker Gespräche. Während der Ausgang unbekannt ist, gibt es immer mehr Gegenwind von außen. NEOS und SPÖ richteten sich in den vergangenen Stunden mit Botschaften an ÖVP und forderten einen Verhandlungsstopp. Auch innerhalb der Volkspartei werden die kritischen Stimmen immer lauter.

Meinl-Resinger: "Kickl im Machtrausch"

Am Dienstagvormittag gab NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Stellungnahme zu den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen ab. "Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung", hielt sie zunächst fest und kritisierte anschließend, dass seit Tagen nur "gestritten" werden – es gehe nur um Posten, Macht und Symbolpolitik. Neben dem Streit sehe man vor allem den "Machtrausch von Herbert Kickl, der die Kanzlerschaft schon vor Augen hat".

Die NEOS-Vorsitzende betonte jedoch, dass es weiterhin Alternativen zu einer FPÖ-ÖVP-Regierung gebe. "Wir haben immer gezeigt, dass wir konstruktiv sind", erklärte Meinl-Reisinger. Die NEOS seien bereit, wieder Gespräche mit ÖVP und SPÖ aufzunehmen. "Auch wenn es sein muss, in einer moderierenden Rolle". Dafür müsse die SPÖ jedoch wieder in die Mitte rücken.

Die ÖVP habe laut Meinl-Reisinger zudem immer noch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung mit den NEOS zu bilden. "Die ÖVP ist keinem Kanzler Kickl ausgeliefert", so Meinl-Reisinger. Es sei noch nicht zu spät, das Wohl des Landes über das Wohl der eigenen Partei zu stellen.

Auch SPÖ gesprächsbereit

SPÖ-Chef Andreas Babler hatte bereits am Montagnachmittag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei appelliert, "sich mit uns zusammenzusetzen, an Lösungen zu arbeiten und diesem Land zu dienen". Sollte die ÖVP das Angebot ablehnen, plädiert Babler für eine Expertenregierung: Das Parlament sei handlungsfähig. "Deswegen stünden wir auch bereit, eine Regierung von Persönlichkeiten zu unterstützen, die dem Parlament zur Seite stehen", so Babler.

Ebenso wandte sich der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig mit einer Botschaft an die Volkspartei: "Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen", beteuerte er. 

Mahrer schießt gegen FPÖ

Indes wird auch die Kritik aus den Reihen der ÖVP immer lauter. Noch bevor die Gespräche am Dienstagvormittag fortgesetzt wurden, stellte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, einer der maßgeblichen ÖVP-Verhandler, den Freiheitlichen die Rute ins Fenster. "Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit", wurde er in der "Krone" zitiert. Am Wochenende hatten bereits einige frühere ÖVP-Granden ausdrücklich vor einer Koalition mit Herbert Kickl gewarnt.

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