Regierungsverhandlungen

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen war ÖVP-Chef Christian Stocker am Abend in der "ZiB2" zu Gast. Wenn man sich das über 200-seitige Verhandlungs-Protokoll ansehe, dann stehe da vieles Inhaltliches, "dann kann ja nicht nur über Posten gestritten worden sein", reagierte Stocker auf die Vorwürfe des FPÖ-Chefs, Herbert Kickl. ÖSTERREICH. Stocker eröffnete das ZIB2-Gespräch mit den Worten: „Ich glaube, man kann der Volkspartei vieles vorwerfen, auch mir, aber dass wir nicht...

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über eine etwaige Regierungszusammenarbeit verhandelt. Nun ist das passiert, was sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat: Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind gescheitert. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am frühen Mittwochnachmittag bekannt. Alle Reaktionen und wie es nun weitergeht, liest du hier im Liveticker: 20:45 Uhr: Kickl für "rasche Neuwahlen" In seiner Stellungnahme sagte Kickl: Trotz intensiver Bemühungen" sei es nicht möglich...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen meldete sich am Mittwochabend schließlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen legt Kickl nun "rasche Neuwahlen" nahe.  ÖSTERREICH. Er habe eine "ganz klare Richtlinie" für seine politische Tätigkeit, begann Kickl seine Stellungnahme am Mittwochabend. Diese "Richtschnur" laute: "Verantwortung zu übernehmen, heißt vor...

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Stellungnahme am Mittwochabend und zählte die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf. In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit. ÖSTERREICH. Herbert Kickl habe ihn am Mittwoch über das Scheitern der...

Die FPÖ bricht die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP ab. Auf lokaler Ebene schiebt man einander die Schuld zu. BEZIRK RIED. Thomas Dim, Bezirksparteiobmann der FPÖ, kommentiert den Verhandlungsabbruch in einer ersten Stellungnahme gegenüber MeinBezirk so: „Die Sicherheitsfrage zählen wir Freiheitliche zu unseren Kernkompetenzen. Daher war es uns wichtig, in einer künftigen Regierung auch die zugehörigen Ministerien zu bekommen." Das „großzügige Angebot“, das man der ÖVP kürzlich...

FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl hat am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind damit gescheitert. ÖSTERREICH. Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgelegt. Ein persönliches Treffen der Parteichefs Kickl und Christian Stocker am Nachmittag brachte offenbar kein Ergebnis. Allzu lange dauerte die Begegnung nicht. In einer Aussendung erläuterte Kickl seine Entscheidung. Sehr...

Die FPÖ hat der ÖVP ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt, darin wird weiterhin auf den Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums beharrt. Um 11:00 Uhr lief ein Ultimatum diesbezüglich aus. Von der ÖVP kam dann wiederum der Vorschlag die Asyl-, und Migrationsagenden aus dem Innenministerium herauszulösen und dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen. Die FPÖ lehnt das aber ab. ÖSTERREICH. Schlag auf Schlag geht im Koalitionspoker: Am Mittwoch war ein weiteres...

In 13 Kapiteln werden im Gesamtprotokoll auf 224 Seiten die Verhandlungspunkte der FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung zusammengefasst. Das geleakte Protokoll vom 4.2.2025 ist seitdem zu einem der meist beschriebenen, analysierten und diskutierten "Regierungsprogramm" geworden. Die MeinBezirk-Redaktion hat sich auf die Spurensuche nach Tirol begeben. INNSBRUCK. Drei Untergruppen haben die Positionen der FPÖ und ÖVP für eine mögliche Zusammenarbeit erstellt. UG 1 – Verfassung, Deregulierung,...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach MeinBezirk mit Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) über die aktuelle politische Lage auf Bundesebene. Seine SPÖ wäre, genauso wie die Neos, gesprächsbereit für die Wiederaufnahme der Zuckerlkoalitionsverhandlungen. WIEN. Erneut gibt es Spekulationen über das Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP auf Bundesebene. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, einer der führenden ÖVP-Verhandler, kritisierte die FPÖ, scharfe Töne gab es...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach wie vor auf der Kippe stehen, meldete sich am Dienstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Wort. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei ihre Partei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen....

SPÖ-Parteichef Andreas Babler machte der ÖVP am Montag das Angebot, die Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen. Auch Wiener Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich dafür aus. WIEN. Mit großer Spannung verfolgt das ganze Land die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Eine Videobotschaft von SPÖ-Parteichef Andreas Babler auf der Plattform X (ehemals Twitter) veränderte am Montag, 10. Februar, erneut die Umstände. In dieser wandte sich Babler an die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP",...

Nach einem rund 90-minütigen Treffen am Montagabend verließen die Teams rund um Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) wieder den Verhandlungssaal. Am Dienstag gehen die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde. Zuvor versendete die ÖVP allerdings noch ein "Grundlinien"-Papier. Indes wendete sich die SPÖ mit einer Botschaft an die Volkspartei: Die Hand sei ausgestreckt und man sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Parteichef Andreas Babler und Wiens...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP werden am Montag fortgesetzt. Es steht Spitz auf Knopf für Blau-Schwarz. Vor allem der Streit ums Innenministerium könnte zum Fallstrick werden. Aber auch andere Hürden müssen noch aus dem Weg geräumt werden, wollen die Parteien zu einem Regierungsbündnis finden. Eine Entscheidung, wie und ob es weitergeht, sollte diese Tage fallen. Aus der Präsidentschaftskanzlei heißt es, Van der Bellen habe "für alle Szenarien Pläne". ÖSTERREICH. Obwohl die...

Jetzt scheinen auch die Wiener AHS-Schülerinnen und -Schüler gegen Blau-Schwarz auf die Straße zu gehen. Deren Landesschülervertretung (LVS Wien) ruft zu einer "großen Schülerdemo" für Freitag auf, auch die Lehrkräfte sollen sich beteiligen. WIEN. Es brodelt in verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Die Gespräche zu einer möglichen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung laufen auf Hochtouren, währenddessen gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Sie alle vereint ein Gedanke: Warnen vor einer FPÖ als...

Im Streit um die Ministerien-Besetzungen bietet die FPÖ der ÖVP offenbar das Außenressort an. Zudem sollen Medienberichten zufolge die EU-Agenden aus dem Kanzleramt zurück ans Außenministerium wandern.  ÖSTERREICH. Am Wochenende tauchten Verhandlungsprotokolle auf, die zeigen, dass es zwischen FPÖ und ÖVP noch viel Gesprächsbedarf gibt. Überdies äußerten sich mehrere frühere ÖVP-Granden kritisch zu einer etwaigen Koalition. Keine guten Vorzeichen also für die kommende Verhandlungswoche – mehr...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP übers Wochenende pausieren, zeigen durchgesickerte Protokolle der Verhandlungen laut ORF, dass noch "viel Gesprächsbedarf" bestehe. Gegenüber dem "Standard" meldeten sich am Sonntag schließlich mehrere ÖVP-Urgesteine zu Wort. Sie warnen eindringlich vor einer Koalition mit den Freiheitlichen und deren Obmann. Herbert Kickl sei für die ÖVP selbst die "größte Gefahr". ÖSTERREICH. Übers Wochenende standen die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und...

Ein Aus der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde am Donnerstag gerade noch abgewendet. Schon am Freitag möchten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker die Gespräche wieder aufnehmen. Eine kolportierte FPÖ-Forderung zum Kirchenbeitrag dürfte die Situation aber nicht gerade leichter machen. ÖSTERREICH. In den letzten Tagen standen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe. Hauptgrund dafür war die Vorstellung von Herbert Kickl, wie die Ministerien unter Blau-Schwarz künftig...

Die FPÖ plant einen tiefgreifenden Umbau der österreichischen Medienlandschaft. Die Grünen OÖ warnen vor einem Verlust der Medienfreiheit und fordern die ÖVP zum Widerstand auf. Die Regierungsverhandlungen dürften zurzeit ja auf Eis liegen – hier dennoch eine kurze Erörterung der blauen Medienpläne. ÖSTERREICH. Die FPÖ unter Herbert Kickl plant einen umfassenden Umbau des ORF. ORF 3 könnte die Schließung bzw. Zusammenlegung mit ORF 1 drohen, FM4 das Aus und Ö3 die Privatisierung. Die...

Eine etwaige Regierungszusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP hängt dem Vernehmen nach am seidenen Faden. Im Verlauf der letzten Tage haben sich die beiden Parteien, vor allem in der Frage nach der Ministerien-Verteilung, immer weiter voneinander entfernt, was sogar zu einem öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch führte. Am Donnerstag ist FPÖ-Chef Herbert Kickl bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen – sollte er dem Staatsoberhaupt vom Scheitern der Gespräche berichten, könnte das zu...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben am Dienstag offenbar eine heikle Phase erreicht. "Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase", teilte die ÖVP am Abend in einer Aussendung mit. Zuvor hatten Medien von einer "Verhandlungspause" berichtet. Die Gespräche sollen jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden, hieß es nach einer Sitzung der ÖVP-Gremien. ÖSTERREICH. Am Dienstagabend kursierten Gerüchte über einen Abbruch der Verhandlungen – die Verhandler der...

Am 4. Februar 2024 sollen die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP unterbrochen worden sein.  ÖSTERREICH. Am Nachmittag trafen sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker zu weiteren Gesprächen. In den Untergruppen tagte am 4. Februar zudem die Wirtschaftsgruppe. Das wurde der APA aus Kreisen beider Parteien bestätigt. Das Gesprächsklima war bereits seit Tagen rauer geworden, wie MeinBezirk berichtet hatte. Dann war es offenbar zu einem (vorzeitigen) Stopp der...

FPÖ und ÖVP verhandeln offenbar über eine Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen. Medienberichten zufolge soll es sogar schon eine Einigung geben, dass auf ausgewählten Streckenabschnitten künftig mit bis zu 150 km/h gefahren werden darf. Experten sehen den Vorstoß kritisch und äußern schon jetzt sicherheits- und umweltpolitische Bedenken. ÖSTERREICH. Neben der Abschaffung der ORF-Gebühren haben die Freiheitlichen ein weiteres blaues Dauerthema auf den Verhandlungstisch gelegt: Es geht um die...

Am Samstag äußert sich die Generalsekretärin des Presseclub Concordia, Daniela Kraus. In den Plänen der FPÖ, was den Umbau der Medienlandschaft angeht, sieht sie eine "Zerstörung des Fundaments der Demokratie". Kürzungen beim "ORF" wären außerdem verfassungswidrig. ÖSTERREICH. Auch am Wochenende wird um eine neue Regierung verhandelt. Thematisch geht es derzeit etwa um die Pläne für den "ORF". Die FPÖ will bekanntlich die Haushaltsabgabe streichen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über...

Am Freitag gehen die Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und den Grünen in die vierte Runde. Konkrete Inhalte durchsickern lassen die roten und grünen Verhandlungspartner aber recht wenig bis gar nicht. Nur so viel: Die Stimmung sei gut. BURGENLAND. Hans Peter Doskozil und Anja Haider-Wallner begehen am Freitag den vierten Verhandlungstag. Während man am ersten und zweiten Tag noch relativ auskunftsfreudig war – behandelt wurden am Dienstag und Mittwoch etwa die Themen Gesundheit, Wirtschaft,...