"Schwierige Phase" bei FPÖ und ÖVP
Regierungsverhandlungen gehen weiter
- Offenbar ist nicht alles schon in Butter: Nach internen Abstimmungen verhandeln ÖVP-Chef Christian Stocker (l.) und FPÖ-Obmann Herbert Kickl aber weiter.
- Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
- hochgeladen von Maximilian Karner
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben am Dienstag offenbar eine heikle Phase erreicht. "Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase", teilte die ÖVP am Abend in einer Aussendung mit. Zuvor hatten Medien von einer "Verhandlungspause" berichtet. Die Gespräche sollen jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden, hieß es nach einer Sitzung der ÖVP-Gremien.
ÖSTERREICH. Am Dienstagabend kursierten Gerüchte über einen Abbruch der Verhandlungen – die Verhandler der beiden Parteien dementierten dies aber. Ein schriftliches Statement der ÖVP bekräftigte, dass "laufende Verhandlungen" stattfinden und auch für Mittwoch Gespräche in den Untergruppen angesetzt seien. Parteiobmann Christian Stocker verwies erneut auf drei Grundvoraussetzungen für eine Einigung: die Souveränität Österreichs ohne Einflussnahme aus dem Ausland, eine konstruktive Rolle des Landes in der EU sowie den Schutz der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats. Diese Punkte seien unverändert und würden von der Partei mitgetragen.
- Die Volkspartei berät im Parteivorstand und kritisiert die Freiheitlichen dafür, wichtige Ressorts an sich reißen zu wollen.
- Foto: Ronja Reidinger/MeinBezirk
- hochgeladen von Ronja Reidinger
Berichte über eine "Verhandlungspause" wies die FPÖ hingegen scharf zurück. "Die nächste Ente! Liebe Medien: Nein, es gibt keinen Verhandlungsabbruch. Die ÖVP stimmt sich offenbar intern ab", erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl Montagabend auf Facebook. Dies sei ein normaler Vorgang, auch die FPÖ nehme sich intern Zeit für Abstimmungen.
Wo es sich spießt
Am Mittwoch könnte es bereits um die Verteilung von Ministerposten gehen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Medienberichten zufolge soll die Diskussion um diese Positionen zu den Unstimmigkeiten am Dienstag beigetragen haben. Die FPÖ soll darauf bestehen, dass die Zuständigkeitsbereiche Verfassung, EU und Medien weiterhin im Bundeskanzleramt verbleiben. Für die ÖVP stellte dies jedoch eine rote Linie dar. Zusätzlich soll die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst einem „unabhängigen“ Staatssekretär zugeordnet werden, was ebenfalls ein absolutes No-Go für die ÖVP ist.
- Zwecks des 25. Jubiläums und der aktuellen Koalitionsverhandlungen versammelten sich am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Fix zam gegen Blau-Schwarz", um in der City zu demonstrieren.
- Foto: Ronja Reidinger/MeinBezirk
- hochgeladen von Ronja Reidinger
Remigration, Pushbacks
In den Untergruppen sind es oft weniger die Inhalte als die Begrifflichkeiten, die zu Problemen führen. So wollte die FPÖ „Pushbacks“ verankern, was jedoch für die ÖVP ein No-Go war, da es illegal ist. Man hat sich schließlich auf den Begriff Zurückweisungen geeinigt. Auch beim Begriff Remigration drückte die ÖVP laut Berichten auf die Stopp-Taste: Man habe kein Problem mit dem Ausdruck Außer-Landes-Bringungen aber Remigration sei ein rechtsextremistischer Begriff und beinhaltet, dass auch österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund das Land verlassen sollen.
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.