Regierungsverhandlungen

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird am Donnerstag um 11:00 Uhr vorgestellt – MeinBezirk berichtet live. Einige Inhalte des "Zuckerl"-Pakts sind bereits im Vorfeld durchgesickert. So sollen sich die drei Parteien etwa auf eine Reform in der Justiz, strengere Asylregeln oder ein längerfristiges Einfrieren des ORF-Beitrags geeinigt haben. Personalfragen sind, vor allem bei den Sozialdemokraten, offen. Die NEOS müssen sich eine etwaige...

Nach Spekulationen um ein Politik-Comeback von Matthias Strolz hat sich der NEOS-Gründer nun selbst aus dem Rennen genommen. In einem Statement in den sozialen Medien schreibt der Ex-Politiker, es sei klar geworden, dass Wiederkehr "die Präferenz des Vorstandes ist". Medienberichten zufolge haben die NEOS die Personalentscheidung bereits bestätigt. ÖSTERREICH. Nun soll also doch Christoph Wiederkehr die Bildungsagenden der künftigen Bundesregierung übernehmen. Eigentlich wollte der Wiener...

Spätestens am Donnerstag soll der Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS besiegelt werden. Bereits jetzt sind einige Details aus dem schwarz-rot-pinken Programm durchgesickert.  ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition befindet sich auf der Zielgeraden. Inhaltlich dürften sich ÖVP, SPÖ und NEOS weitestgehend einig sein. Dem Vernehmen nach soll der Regierungspakt spätestens am Donnerstag vorliegen. In den vergangenen 24 Stunden sind aber schon einige inhaltliche Punkte auf dem schwarz-rot-pinken...

Einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS dürfte nicht mehr viel im Weg stehen. Zumindest untereinander sollen sich die Parteien über weite Strecken einig sein. Parteiintern gilt es aber allen voran bei Rot und Pink noch letzte Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Während bei der SPÖ Berichten zufolge ein interner Streit um Minister-Posten entbrannt sein soll, müssen die NEOS auf grünes Licht durch ihre Mitglieder hoffen. ÖSTERREICH. Seit dem Wochenende kursieren Listen über mögliche...

Die schwarz-rot-pinke Ressortverteilung scheint abgeschlossen, nun brodelt es rund um etwaige Ministerposten in der Gerüchteküche. Seit Montag ist die Liste vermeintlicher Anwärterinnen und Anwärter um einen prominenten Namen reicher. Dem Vernehmen nach könnte NEOS-Gründer Matthias Strolz sein Polit-Comeback geben und das Bildungsministerium übernehmen.   ÖSTERREICH. Die Ressortaufteilung, an der Blau-Schwarz noch vor rund eineinhalb Wochen gescheitert war, soll unter Schwarz-Rot-Pink bereits...

Die SPÖ erhält, laut Berichten von "Der Standard", das Justizministerium. Das Außenministerium scheint Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu besetzen. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen laufen in Österreich weiter. Auch am Sonntag sind Vertreter der drei Parteien, ÖVP, SPÖ und Neos im Einsatz. Diese haben in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie auf dem Weg zu einer Regierungsbildung sind. Wie "Der Standard" berichtet, liegen dem Medium Informationen zur Ressortverteilung vor....

Die Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS über eine etwaige Dreier-Koalition gehen weiter. Das bestätigten die drei Parteien am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Demnach wird am Samstag weiterverhandelt. Zu Mittag soll dann auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert werden, im Anschluss daran wollen die drei Parteivorsitzenden Stellungnahmen abgeben. ÖSTERREICH. Seit Freitag ist es offiziell: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen es nochmals miteinander versuchen. Die Verhandlungen zu...

ÖVP und SPÖ sind sich offenbar beim Budget einig. Neben dem bereits unter schwarz-blau antizipierten Sparplan von 6,4 Milliarden Euro sollen höhere Abgaben für Banken und Steuererhöhungen für Stiftungen kommen. Die Bildungskarenz soll in verkleinerter Form fortgeführt werden, die Rezeptgebühr soll eingefroren werden. ÖSTERREICH. Rund eine Woche ist vergangen, seitdem die schwarz-blauen Regierungsgespräche geplatzt sind. Seither führt die ÖVP wieder Gespräche mit der SPÖ, und es könnte jetzt...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ haben zuletzt an Fahrt aufgenommen. Dem Vernehmen nach könnte es schon bald zu einer Einigung kommen. Zwar hielten sich die beiden Parteien bis dato nach außen hin weitestgehend bedeckt, gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) hieß es am Mittwoch aber: Man arbeite daran, noch diese Woche einen "entscheidenden Schritt" setzen zu können. ÖSTERREICH. Zwischen ÖVP und SPÖ könnte es jetzt schnell gehen. Das suggerieren zumindest Kommentare aus...

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen stellten sich hohe FPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre sofort demonstrativ hinter Herbert Kickl. Aber dort stehen offenbar nicht alle, in den vergangenen Tagen wurde auch Kritik am Parteichef laut. ÖSTERREICH. Nach rund 40 Verhandlungstagen platzte der blaue Traum vom freiheitlichen Kanzler. Noch bevor es ans inhaltlich Eingemachte ging, stellte sich die Ressort-Aufteilung als unüberwindbare Hürde heraus. Sowohl FPÖ als auch ÖVP...

Wo sich ÖVP, SPÖ und Neos uneinig warenNach Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen dürften Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen. Man gibt sich wortkarg, laut Medienberichten könnte aber eine schnelle Einigung bevorstehen.  ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP führen die Parteien intensive Gespräche. SPÖ-Chef Andreas Babler gab am Donnerstagabend in der "ZIB 2" an, dass diese "so mit zwei, drei Wochen" schon finalisiert sein könnten. Gespräche möchte er...

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung. EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen war ÖVP-Chef Christian Stocker am Abend in der "ZiB2" zu Gast. Wenn man sich das über 200-seitige Verhandlungs-Protokoll ansehe, dann stehe da vieles Inhaltliches, "dann kann ja nicht nur über Posten gestritten worden sein", reagierte Stocker auf die Vorwürfe des FPÖ-Chefs, Herbert Kickl. ÖSTERREICH. Stocker eröffnete das ZIB2-Gespräch mit den Worten: „Ich glaube, man kann der Volkspartei vieles vorwerfen, auch mir, aber dass wir nicht...

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über eine etwaige Regierungszusammenarbeit verhandelt. Nun ist das passiert, was sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat: Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind gescheitert. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am frühen Mittwochnachmittag bekannt. Alle Reaktionen und wie es nun weitergeht, liest du hier im Liveticker: 20:45 Uhr: Kickl für "rasche Neuwahlen" In seiner Stellungnahme sagte Kickl: Trotz intensiver Bemühungen" sei es nicht möglich...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen meldete sich am Mittwochabend schließlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen legt Kickl nun "rasche Neuwahlen" nahe.  ÖSTERREICH. Er habe eine "ganz klare Richtlinie" für seine politische Tätigkeit, begann Kickl seine Stellungnahme am Mittwochabend. Diese "Richtschnur" laute: "Verantwortung zu übernehmen, heißt vor...

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Stellungnahme am Mittwochabend und zählte die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf. In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit. ÖSTERREICH. Herbert Kickl habe ihn am Mittwoch über das Scheitern der...

FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl hat am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind damit gescheitert. ÖSTERREICH. Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgelegt. Ein persönliches Treffen der Parteichefs Kickl und Christian Stocker am Nachmittag brachte offenbar kein Ergebnis. Allzu lange dauerte die Begegnung nicht. In einer Aussendung erläuterte Kickl seine Entscheidung. Sehr...

Die FPÖ hat der ÖVP ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt, darin wird weiterhin auf den Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums beharrt. Um 11:00 Uhr lief ein Ultimatum diesbezüglich aus. Von der ÖVP kam dann wiederum der Vorschlag die Asyl-, und Migrationsagenden aus dem Innenministerium herauszulösen und dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen. Die FPÖ lehnt das aber ab. ÖSTERREICH. Schlag auf Schlag geht im Koalitionspoker: Am Mittwoch war ein weiteres...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach MeinBezirk mit Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) über die aktuelle politische Lage auf Bundesebene. Seine SPÖ wäre, genauso wie die Neos, gesprächsbereit für die Wiederaufnahme der Zuckerlkoalitionsverhandlungen. WIEN. Erneut gibt es Spekulationen über das Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP auf Bundesebene. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, einer der führenden ÖVP-Verhandler, kritisierte die FPÖ, scharfe Töne gab es...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach wie vor auf der Kippe stehen, meldete sich am Dienstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Wort. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei ihre Partei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen....

Nach einem rund 90-minütigen Treffen am Montagabend verließen die Teams rund um Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) wieder den Verhandlungssaal. Am Dienstag gehen die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde. Zuvor versendete die ÖVP allerdings noch ein "Grundlinien"-Papier. Indes wendete sich die SPÖ mit einer Botschaft an die Volkspartei: Die Hand sei ausgestreckt und man sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Parteichef Andreas Babler und Wiens...

Jetzt scheinen auch die Wiener AHS-Schülerinnen und -Schüler gegen Blau-Schwarz auf die Straße zu gehen. Deren Landesschülervertretung (LVS Wien) ruft zu einer "großen Schülerdemo" für Freitag auf, auch die Lehrkräfte sollen sich beteiligen. WIEN. Es brodelt in verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Die Gespräche zu einer möglichen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung laufen auf Hochtouren, währenddessen gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Sie alle vereint ein Gedanke: Warnen vor einer FPÖ als...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben am Dienstag offenbar eine heikle Phase erreicht. "Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase", teilte die ÖVP am Abend in einer Aussendung mit. Zuvor hatten Medien von einer "Verhandlungspause" berichtet. Die Gespräche sollen jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden, hieß es nach einer Sitzung der ÖVP-Gremien. ÖSTERREICH. Am Dienstagabend kursierten Gerüchte über einen Abbruch der Verhandlungen – die Verhandler der...

Am Samstag äußert sich die Generalsekretärin des Presseclub Concordia, Daniela Kraus. In den Plänen der FPÖ, was den Umbau der Medienlandschaft angeht, sieht sie eine "Zerstörung des Fundaments der Demokratie". Kürzungen beim "ORF" wären außerdem verfassungswidrig. ÖSTERREICH. Auch am Wochenende wird um eine neue Regierung verhandelt. Thematisch geht es derzeit etwa um die Pläne für den "ORF". Die FPÖ will bekanntlich die Haushaltsabgabe streichen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über...