Nach Verhandlungsabbruch

FPÖ-Chef Kickl plädiert für "rasche Neuwahlen"

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen meldete sich am Mittwochabend schließlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen legt Kickl nun "rasche Neuwahlen" nahe. 

ÖSTERREICH. Er habe eine "ganz klare Richtlinie" für seine politische Tätigkeit, begann Kickl seine Stellungnahme am Mittwochabend. Diese "Richtschnur" laute: "Verantwortung zu übernehmen, heißt vor allem auch, mutig Entscheidungen zu treffen." Genau das habe er heute getan, so der FPÖ-Chef. "Trotz intensiver Bemühungen" sei es nicht möglich gewesen, eine Einigung mit der ÖVP zu erzielen. Deshalb habe er den Bundespräsidenten informiert, dass er seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegen werde. Bei dem Gespräch habe er gegenüber Van der Bellen zudem seine Meinung zum Ausdruck gebracht, "dass es an der Zeit wäre, wenn vielleicht auch das Staatsoberhaupt jetzt die Variante einer raschen Neuwahl befürworten und damit unterstützen würde".  

Kickl: "Übernehme für 37 Tage die volle Verantwortung"

Seit der Nationalratswahl seien 140 Tage vergangen, seit 37 Tagen sei alles versucht worden, das Beste für eine Bundesregierung zu tun, so Kickl weiter. Für diese 37 Tage übernehme er die "volle Verantwortung". Die anderen "mehr als 100 Tage" hätten die anderen Parteien zu verantworten, "auch wenn es jetzt ganz so aussieht, als ob die Beteiligten sich daran nicht mehr erinnern können", meinte der FPÖ-Chef. 

In Richtung seiner Kritiker sagte Kickl, dass es der FPÖ nie um Macht gegangen sei, sondern darum, ihre Inhalte in den Verhandlungen durchzubringen. "Wir haben es gewagt zu fordern, das Innen- und Finanzministerium zu regieren. Das kann aber für niemanden eine Überraschung sein, wenn man das Asyldesaster unter ÖVP und das Budget hernimmt", hielt Kickl fest. 

ÖVP schießt scharf in Richtung Kickl

Eine andere Sichtweise auf die Dinge hat naturgemäß die ÖVP. Bereits am Nachmittag betonte ÖVP-Chef Christian Stocker, dass die Verhandlungen allen voran an Kickl selbst gescheitert seien. Der FPÖ-Chef habe sich im Machtrausch befunden und sei nicht ausreichend aus der Rolle des Oppositionspolitikers in jene des Regierungspolitikers gewechselt, wirft die Volkspartei dem Freiheitlichen vor. Zudem sei Kickl in fünf Wochen insgesamt nur sieben Stunden am Verhandlungstisch gewesen. Er habe seinen Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt, hielt ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll fest.

Van der Bellen sieht keinen Grund zur Beunruhigung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sah am Mittwochabend in einer Stellungnahme keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte er und zählte die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf: euwahlen (frühestens in einigen Monaten), eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung. Oder: "Es gibt doch noch einen Weg, dass sich eine Regierungsmehrheit unter den im letzten Herbst gewählten Parteien findet."

In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit, denn "die liberale Demokratie lebt vom Kompromiss". Zur weiteren Vorgehensweise sagte Van der Bellen, er werde "in den kommenden Tagen Gespräche mit Politikerinnen und Politikern führen, um auszuloten, welche der vier genannten Optionen erfolgreich sein können".

Was nach dem Verhandlungsabbruch geschah, kannst du im MeinBezirk-Liveticker nachlesen:

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