Liveticker zum Koalitions-Aus

FPÖ und ÖVP geben sich gegenseitig die Schuld

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über eine etwaige Regierungszusammenarbeit verhandelt. Nun ist das passiert, was sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat: Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind gescheitert. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am frühen Mittwochnachmittag bekannt. Alle Reaktionen und wie es nun weitergeht, liest du hier im Liveticker:

20:45 Uhr: Kickl für "rasche Neuwahlen"
In seiner Stellungnahme sagte Kickl: Trotz intensiver Bemühungen" sei es nicht möglich gewesen, eine Einigung mit der ÖVP zu erzielen. Deshalb habe er den Bundespräsidenten informiert, dass er seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegen werde. Bei dem Gespräch habe er gegenüber Van der Bellen zudem seine Meinung zum Ausdruck gebracht, "dass es an der Zeit wäre, wenn vielleicht auch das Staatsoberhaupt jetzt die Variante einer raschen Neuwahl befürworten und damit unterstützen würde".  

19:32 Uhr: Warten auf Herbert Kickl
Eine Stellungnahme des FPÖ-Chefs ist für 20:15 Uhr angesetzt. Es ist davon auszugehen, dass er ebenso wie sein Generalsekretär Christian Hafenecker, der bereits am Nachmittag vor die Medien getreten ist, die Schuld für den Verhandlungsabbruch bei der ÖVP verorten und auf Neuwahlen pochen wird.

In einem Facebook-Posting schreibt Kickl schon jetzt: "Obwohl wir der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, war sie nicht zu entscheidenden Kompromissen bereit. Der ÖVP ging es um Machtspielchen und Postenschacherei – uns Freiheitlichen um Sicherheit, Wohlstand und Ehrlichkeit",  so Kickl.

18:55 Uhr: Van der Bellen sieht keinen Grund zur Beunruhigung
Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Stellungnahme am Mittwochabend und zählt die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf. In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit. 

18:29 Uhr: NEOS-Chefin spart nicht mit Kritik
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat mittlerweile auch Stellung zu den abgebrochenen Verhandlungen bezogen. Gegenüber dem ORF spart sie nicht mit Kritik an Blau-Schwarz: "Schircher und unrühmlicher kann sich das politische Bild nicht darstellen", konstatiert sie. Neuwahlen seien zwar eine Option, allerdings gelte es jetzt rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden, das sei man der Bevölkerung schuldig. Nicht zuletzt angesichts großer offener Themen wie Wirtschaft, Bildung und Budget. Was eine Neuaufnahme der Gespräche zwischen NEOS, ÖVP und SPÖ betrifft, ortet Meinl-Reisinger jetzt eine "geänderte Situation". Es gehe nun um staatspolitische Verantwortung, "da muss jeder über seinen Schatten springen". 

18:17 Uhr: Kickl für Wiener SPÖ-Bürgermeister gescheitert
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte nach dem Verhandlungs-Aus von FPÖ und ÖVP am Mittwochnachmittag, dass er neugierig sei, welche Konsequenzen Herbert Kickl aus seinem "Scheitern" ziehen wird. Der Wien-Chef meint, dass die politischen Entscheidungsträger der Mitte jetzt Gespräche führen müssen.

17:02 Uhr: Alle Augen in Richtung Hofburg
Mit Spannung wird nun die für 18:30 Uhr angesetzte Stellungnahme von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet. Das Staatsoberhaupt wird dann voraussichtlich die weitere Marschrichtung für Österreich vorgeben. Die Möglichkeiten reichen von der Einsetzung einer Expertenregierung bis hin zu Neuwahlen.

16:52 Uhr: Kickl-Stellungnahme für 20:15 Uhr angekündigt
Hafenecker kündigte auch an, dass Parteichef Herbert Kickl um 20:15 Uhr eine Stellungnahme abgeben wird.

16:40 Uhr: FPÖ für "rasche Neuwahlen"
In seiner Stellungnahme plädiert Hafenecker für "rasche Neuwahlen". Das sei die "einzig ehrliche Lösung". Die Bevölkerung müsse nun entscheiden.

16:37 Uhr: "ÖVP geht es ausschließlich um Macht und Posten"
Wie erwartet sieht die FPÖ die Schuld für das Ende der Koalitionsgespräche bei der Volkspartei. Die ÖVP habe sich Hafenecker zufolge trotz guter Angebote nicht bewegt. In den Verhandlungsrunden sei es ausschließlich um "Machtfragen und Postenschacher" gegangen, kritisiert der blaue Generalsekretär die Volkspartei.

16:30 Uhr: Statement von FPÖ-Generalsekretär erwartet
Für 16:30 Uhr hat auch die FPÖ eine Pressekonferenz angekündigt. Für die Freiheitlichen tritt aber nicht der Parteichef selbst vor die Medien – statt Kickl wird Generalsekretär Christian Hafenecker eine Stellungnahme abgeben.

16:20: "Bundespräsident am Zug"
Nun sei der Bundespräsident "am Zug", erklärt Stocker wie es jetzt weitergeht. Die Präsidentschaftskanzlei hat übrigens für 18:30 Uhr eine Stellungnahme von Van der Bellen angekündigt. 

16:18 Uhr: "Verhandlungen an Kickl gescheitert"
Letztendlich seien die Verhandlungen aber an FPÖ-Chef Herbert Kickl gescheitert, so Stocker. Dieser sei nicht ausreichend aus der Rolle des Oppositionspolitikers in die Rolle des Regierungspolitikers gewechselt. 

16:15 Uhr: ÖVP hat "ehrlich und konstruktiv" verhandelt
Stocker blickt zurück. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit NEOS und FPÖ habe man die Verhandlungen von der FPÖ und Kickl angenommen, obwohl die Einladung "sehr unfreundlich" gewesen sei. Man habe diese Verhandlungen "ehrlich und konstruktiv" geführt, um eine Mitte-Rechts-Regierung zu schaffen. Man hätte einen Kanzler Kickl akzeptiert und sei über viele Schatten gesprungen.

16:08: Stocker spricht von "sehr schwierigen politischen Zeiten"
Mittlerweile ist ÖVP-Chef Christian Stocker vor die Medien getreten. Dabei spricht er von einem "ereignisreichen Tag" und "sehr schwierigen politischen Zeiten".

16:07: Stellungnahme von Van der Bellen am Abend
Bundespräsident Van der Bellen wird sich um 18.30 Uhr zu den aktuellen Ereignissen äußern und über mögliche weitere Schritte informieren.

16:06 Uhr: Doskozil für Expertenregierung und Neuwahlen
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil begrüßt das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", so der SPÖ-Landesvorsitzende. Doskozil spricht sich nun dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl vorzubereiten. 

15:59 Uhr: ÖVP-Mahrer will es nochmals mit SPÖ und NEOS versuchen
Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer zeigte sich in einer Stellungnahme von Kickl enttäuscht: "Ich habe gedacht, dass Herbert Kickl sich verändert hat." Die letzten Wochen, Tage und Stunden hätten aber bestätigt, dass Kickl ein Sicherheitsrisiko sei, so Mahrer. Der ÖVP-Wien-Chef wünscht sich nun rasch eine stabile Bundesregierung und kann sich neuerliche Verhandlungen mit SPÖ und NEOS vorstellen – womöglich dann aber ohne Babler: Die "durchaus erfolgversprechend" Verhandlungen mit SPÖ und Neos seien nämlich vor allem am SPÖ-Chef gescheiter, erklärt Mahrer.

15:37 Uhr: Kogler sieht Van der Bellen am Zug
Kogler spricht bei den gescheiterten Verhandlungen von einer Chance für Österreich – gebe es doch erneut die Möglichkeit "eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden", wie er auf X schreibt. Und weiter: "Jetzt ist der Moment für alle, denen unser Land tatsächlich am Herzen liegt, aufeinander zuzugehen und an einem Plan zu arbeiten". Die Grünen hätten in der Vergangenheit ihren Beitrag geleistet und würden das auch in Zukunft tun, so Kogler. Nun werde der Bundespräsident den nächsten Schritt "mit gewohnter Weitsicht und Umsicht setzen", ist sich der Grünen-Chef sicher. 

15:35 Uhr: Babler für Verhandlungen weiter offen
Kurz nach dem Platzen der Gespräche meldete sich SPÖ-Chef Andreas Babler via X zu Wort. Er habe Van der Bellen mitgeteilt, "dass wir bereit sind, eine Regierung von anerkannten Persönlichkeiten zu stützen." Außerdem habe Babler dem Bundespräsidenten versichert, dass die SPÖ weiter für Verhandlungen bereit wäre. 

15:32 Uhr: Pressestatement von FPÖ-Generalsekretär um 16:30 Uhr
Auch die FPÖ hat eine Pressekonferenz angekündigt. Generalsekretär Christian Hafenecker wird um 16:30 Uhr vor die Medien treten

15:30 Uhr: ÖVP-Chef Christian Stocker gibt um 16:00 Uhr Pressekonferenz
Mittlerweile hat die Volkspartei bekannt gegeben, dass Obmann Christian Stocker um 16:00 Uhr vor die Medien treten wird.

15:27 Uhr: Wie es jetzt weitergehen könnte:
Nachdem die Koalitionsgespräche nun offiziell zu Ende sind, gibt es mehrere Möglichkeiten, wie es in Österreich nun politisch weitergehen könnte – MeinBezirk hat sie die Möglichkeiten angesehen.

15:04 Uhr: ÖVP wird Kickl "Machtrausch" vor
Mittlerweile hat auch die Volkspartei auf das Gesprächs-Aus reagiert. In einer Aussendung wirft ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll Kickl "Kompromisslosigkeit" vor. Die Regierungsbildung sei "am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert". Der FPÖ-Chef sei in "der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben", so Pröll. Der ÖVP-Generalsekretär wirft Kickl überdies vor, sich selbst kaum in die Regierungsverhandlungen eingebracht zu haben. Kickl sei in den fünf Verhandlungswochen "insgesamt sieben Stunden am Verhandlungstisch" gesessen, so Pröll. 

14:55 Uhr: Kickl legt Regierungsbildungsauftrag zurück:
Kickl erklärt, er habe den Bundespräsidenten darüber informiert, "dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind". Als Konsequenz daraus habe er den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt, heißt es in der Aussendung des FPÖ-Chefs – mehr dazu hier: