Regierungsverhandlungen

Nachdem die mögliche Koalition von SPÖ, ÖVP und Neos am Freitag, 3. Jänner, geplatzt ist, könnte es auch ein Aus der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben. Seit Samstag, 4. Jänner, 13 Uhr, laufen die Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien im Bundeskanzleramt. ÖSTERREICH. Die nächste Bundesregierung bleibt weiterhin ungewiss. Am Freitag stieg Neos aus den Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition aus. Am Samstag droht auch das Aus von SPÖ-ÖVP. Darüber berichten...

Die Dreier-Koalition auf Bundesebene zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wird nicht zustande kommen, das ist seit Freitagvormittag fix (MeinBezirk berichtete). Die Schuldzuweisungen zeigen sich auch in der burgenländischen Landespolitik. BURGENLAND. Er sei von Haus aus kein Freund dieser Koalitionsvariante gewesen, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und nutzt den politischen Paukenschlag für den Wahlkampf hinsichtlich der Landtagswahl am 19. Jänner. „Das derzeitige Chaos im Bund zeigt, wie wichtig...

Die NEOS sind aus den Verhandlungen zwischen Schwarz, Rot und Pink ausgetreten. In den Koalitionsverhandlungen habe man gesehen, dass es kein Umdenken angesichts des Rekord-Schuldenloches gibt, wie Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag erklärte. Man habe neue Wege einschlagen wollen und Reformen, die unbedingt notwendig seien. Das habe man bei den anderen Parteien vermisst. MeinBezirk berichtet live. ÖSTERREICH. "Der Jahreswechsel bietet die Chance, in die Zukunft zu blicken. Viele...

Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich im Rahmen der "Licht ins Dunkel"-Spendengala zuversichtlich über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen. Er prognostizierte, dass das 250-Milliarden-Euro-Budget trotz zahlreicher "Detailherausforderungen" voraussichtlich "in einem guten Zeitrahmen im Jänner" fertiggestellt werde. ÖSTERREICH. Nehammer räumte ein, dass der Druck und die Erwartungen steigen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Verhandlungen "gut und redlich" zu führen. Er sieht darin...

Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen Montagnachmittag zu weiteren Gesprächen zusammen. Ein Durchbruch wird dabei nicht erwartet. ÖSTERREICH. Erst am Freitag standen die Regierungsverhandlungen auf der Kippe. Dem Vernehmen nach, gab es bei den Neos Stimmen, gleich vom Verhandlungstisch aufzustehen. Im Wesentlichen geht es um Steuerfragen. Am Abend wurde dann ein Minimalkompromiss erzielt: Die Budgetsanierung soll auf sieben Jahre angelegt werden. Ohne glaubwürdigen Plan droht...

Die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS traten am Dienstagnachmittag vor die Medien, um den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen bekanntzugeben. Von einer Einigung ist man bei den drei Parteien noch ein Stück weit entfernt – es spießt sich vor allem an budgetären Fragen. "Es wird keine neue Regierung unter dem Christbaum geben", fasste NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusammen. Dennoch sprachen alle drei Vorsitzenden von Fortschritten in den Verhandlungen. ÖSTERREICH. Seit nunmehr knapp einem...

Das Regierungsteam an sich soll zu Beginn der kommenden Woche präsentiert werden, am Freitag haben die Verhandler aus FPÖ und ÖVP das "Verhandlungsfinale" verlautbart und drei Themenschwerpunkte bekanntgegeben, auf die man sich weiter geeinigt habe: Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Integration in der Bildung und ein "Masterplan" für die Pflege. STEIERMARK. Die steirischen Regierungsverhandlungen schreiten weiter gut voran. Die letzten Tage waren geprägt von konstruktiven Gesprächen und...

Am Dienstag präsentierten FPÖ und ÖVP die ersten Maßnahmen der Regierungsverhandlungen, die sich im weitesten Sinne um das Thema Migration drehen. Neben Bezahlkarten für Asylwerber soll auch ein neues Integrationsleitbild erstellt werden, außerdem sprach man sich für eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre aus.  STEIERMARK. Die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark zwischen der FPÖ und der ÖVP seien planmäßig und positiv, das teilten beide Parteien am Dienstag in einer gemeinsamen...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS werden durch die angespannte Budgetsituation belastet. Trotz des Ziels, eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden, wachsen die Spannungen zwischen den Parteien. ÖSTERREICH. Erst letzte Woche gab Sepp Schellhorn, der für die Neos in Regierungsbildungsgesprächen sitzt, via X-Plattform in vielen Punkten SPÖ-Parteichef Andreas Bablers Konkurrent Rudi Fußi recht. Der PR-Berater Rudolf Fußi, der Babler als SPÖ-Chef stürzen will, hatte kurz davor...

Bis 12. Dezember soll die erste Runde der Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Dann entscheidet die Steuerungsgruppe gemeinsam mit den Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos, ob und wie es weitergeht. Besonders beim Thema Steuern ist man sich anscheinend mehr als uneins. ÖSTERREICH. Bis 12. Dezember sollen alle Untergruppen zumindest einmal getagt haben. Die erste Runde der Verhandlungen soll damit abgeschlossen sein. Damit soll dann auch klar sein, wo sich ÖVP, SPÖ und Neos einig sind, wo noch...

Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) fordert ein zusätzliches verpflichtendes Kindergartenjahr in Österreich. Ein solches wäre nur bundesweit einführbar. Dies wäre ein wichtiger Schlüssel, um dringend benötigte Deutschförderung für alle zu ermöglichen. WIEN. Seit geraumer Zeit muss sich Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) mit negativen Schlagzeilen rund um außerordentliche (AO) Schüler herumschlagen. Den AO-Status bekommen jene Kinder, wenn sie dem Unterricht aufgrund...

Der Wille sei da, "etwas Großes zustande zu bekommen", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstagabend in der "ZIB 2" zu den bevorstehenden Regierungsverhandlungen mit ÖVP und Neos. Ein etwaige Dreier-Koalition solle dem roten Obmann zufolge "so schnell wie möglich stehen". Aber man werde so lange verhandeln, wie es nötig ist, so Babler. ÖSTERREICH. Genau 50 Tage nach der Nationalratswahl wurden mit Anfang der Woche Koalitionsverhandlungen vereinbart. ÖVP, SPÖ und NEOS streben eine Koalition der...

Die Regierungsbildung nimmt weiter an Fahrt auf. Nachdem ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag den Start von Koalitionsverhandlungen verkündet haben, stehen nun auch die Verhandlungsteams fest. An der Spitze stehen die Steuerungsgruppen der drei Parteien, darunter wird ab Donnerstag in sieben Hauptgruppen verhandelt. ÖSTERREICH. Am Montag kündigte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer an, dass ÖVP, SPÖ und NEOS "so schnell wie möglich, aber auch so ausführlich wie notwendig" verhandeln werden. Wie er...

Nach mehreren Sondierungsgesprächen kündigten Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Montag an, formelle Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Anschließend äußerte sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer in der "ZiB2" zu den bevorstehenden Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. Nach einer finalen Sondierungsrunde am Montag traten Nehammer, Babler und Meindl-Reisinger erstmals gemeinsam vor die Presse. Der ÖVP-Chef erklärte daraufhin, dass die Phase des...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag die Sondierungsgespräche fortgesetzt. In einer kurzen Stellungnahme im Anschluss an das Treffen kündigten SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer eine weitere Sondierungsrunde an. Bereits in dieser könnte dann ein "entscheidender Schritt" getan werden, er sei "vorsichtig optimistisch", so Babler mit Blick auf etwaige Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. Am Donnerstag fand der zweite Sondierungstermin in der türkis-rot-pinken Dreier-Konstellation...

Der designierte zukünftige SPÖ-Landtagsklub traf erstmals in St. Pölten zusammen. Die SPÖ Niederösterreich stellt fünf Bedingungen als Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Eine Entlastung der arbeitenden Menschen ist dabei oberstes Ziel der Sozialdemokratie. EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN (pa). Der designierte Klubobmann LAbg. Hannes Weninger lud die künftigen Abgeordneten des Sozialdemokratischen Landtagsklubs Niederösterreichs zu einem ersten informellen Zusammentreffen nach St. Pölten, um...

Im Alten Rathaus wird in diesen Tagen intensiv über die neue Stadtregierung verhandelt. Die Parteien haben Stillschweigen vereinbart, eines ist jedoch nach außen gedrungen: Das schwierige Verkehrsressort erweist sich als regelrechter Ladenhüter. LINZ. Wer ist künftig für den Verkehr in Linz zuständig? Das ist eine der spannendsten Fragen der laufenden Regierungsverhandlungen im Alten Rathaus. Die FPÖ wird es nach dem Verlust des zweiten Stadtsenatssitzes wohl nicht mehr sein. Sie will lieber...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gab am Mittwoch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP bekannt. ÖSTERREICH. Meinl-Reisinger wird bei dem ersten Termin am Freitagnachmittag von ihren Stellvertretern in Partei und Klub, Sepp Schellhorn, den sie als „Unternehmer und Wirtschaftspolitiker mit Herz und Seele" lobte und Niki Scherak, begleitet. Scherak sei ein glühenden Verfechter von „Freiheit und Transparenz".  Mit im Team ist auch Generalsekretär Nick Donig...

Die Stadt-SPÖ geht mit einem Vierer-Team in die Regierungsverhandlungen im April: unter der Führung von Bernhard Auinger werden dies Anja Hagenauer, Andrea Brandner und Wolfgang Gallei bilden.  SALZBURG. Einen Tag nach der Wahl demonstriert die SPÖ in der Stadt Salzburg Geschlossenheit: man stehe zu 100 Prozent hinter Bernhard Auinger und seinem Team - das wurde nach der Sitzung der Parteigremien heute bekannt gegeben.  Parteivorstand spricht Auinger volles Vertrauen aus "Unser Regierungsteam...

Starke Stimme für die Steiermark: Regionen müssen gestärkt werden Er ist aktuell definitiv der begehrteste Politiker in Österreich: der ÖVP-Chef und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Um so wertvoller sind Gespräche mit ihm – einer, der kürzlich in diesen Genuss kam, ist der ÖVP-Klubobmann im Landtag, Karl Lackner. "Wir haben uns im Rahmen einer Tagung der VP-Klubchefs ausgetauscht, Mittelpunkt der Gespräche waren natürlich die aktuellen Regierungsverhandlungen." Kurz nahm die Anregungen...

Als große Auszeichnung und Bestätigung, dass Gaby Schwarz die richtige Wahl als Spitzenkandidatin des Burgenlandes war, bezeichnet LPO Thomas Steiner die Tatsache, dass Sebastian Kurz auf die Expertise von Gaby Schwarz im Bereich Soziales vertraut. "Ich freue mich, dass die Volkspartei Burgenland damit auch in Arbeitsgruppen vertreten ist. Ich bin mir sicher, dass wir damit auch das Burgenland weiter nach vorne bringen können“, sagt Steiner. „Für die Volkspartei Burgenland war es von Anfang...

OÖ. Der schwarz-blaue Pakt ist nun fast fertig. ÖVP und FPÖ haben sich bereits auf die größten Brocken in der Ressortverteilung geeinigt. Ein Überblick über die Zuständigkeiten: Die ÖVP hat die FPÖ davon überzeugen können, mit ihr gegen den Einrechnungsantrag zu stimmen. Damit wird die Volkspartei künftig vier Landesräte stellen und folgende Ressorts übernehmen: Finanzen, Kultur, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Sport und das Agrarressort. Die FPÖ, die in der stärksten Verhandlungsposition war,...