Regierungsprogramm

Ausgabenbremse als "oberste Prämisse" für Nehammer

Nach mehreren Sondierungsgesprächen kündigten Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Montag an, formelle Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Anschließend äußerte sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer in der "ZiB2" zu den bevorstehenden Regierungsverhandlungen.

ÖSTERREICH. Nach einer finalen Sondierungsrunde am Montag traten Nehammer, Babler und Meindl-Reisinger erstmals gemeinsam vor die Presse. Der ÖVP-Chef erklärte daraufhin, dass die Phase des Sondierens nun abgeschlossen sei und die Volkspartei formell Regierungsverhandlungen mit SPÖ und NEOS aufnehmen werde. Gleichzeitig stellte er jedoch klar, dass die drei Parteien "noch nicht am Ziel einer Koalition oder eines Regierungsprogramms angekommen" seien. Bis dorthin werde es noch "ein steiniger Weg" werden.

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"Regierung der Stabilität und Vernunft"

Am Montagabend äußerte sich Nehammer auch in der "ZiB2" zu den Regierungsverhandlungen. Der ÖVP-Obmann erklärte mit Blick auf die US-Wahl und das Ende der Ampelkoalition in Deutschland, dass sich die Welt im Umbruch befinde. Für Österreich sei es laut Nehammer daher wichtig, eine "Regierung der Stabilität und der Vernunft aus der Mitte" zu bilden.

Dass ÖVP, SPÖ und NEOS in der Vergangenheit zahlreiche Unstimmigkeiten hatten und sich gegenseitig heftig kritisiert hatten, stellt für Nehammer kein Hindernis für eine Regierungszusammenarbeit dar: "Der Wahlkampf ist eine Zeit des politischen Wettbewerbs. Diese Phase ist abgeschlossen." Als langjährige Oppositionsparteien hätten SPÖ und NEOS "eine andere Form der Tonalität" gehabt. Nun müsse man aber inhaltlich zusammenfinden, um Lösungen zu erarbeiten. Es dürfe "kein Weiter wie bisher" geben, weshalb die drei Parteien eine Politik machen wollen, welche "die Menschen unmittelbar spüren".

Österreich erwartet Ausgabenbremse

Angesprochen auf das Milliarden-Budget-Loch verwies der Bundeskanzler auf "fünf Jahre der Krise", die etwa von der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine oder der Teuerung geprägt waren. "All das hat das Budget natürlich massiv belastet", so Nehammer. Er betonte, dass das nächste Regierungsprogramm eine "Ausgabenbremse als oberste Prämisse" haben werde. Konkret gehe es darum, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen, um das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen. Zudem sprach sich Nehammer für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich aus, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Ob diese Ausgabenbremse auch das Ende des Klimabonus bedeuten werde, wollte Nehammer nicht beantworten. Er verwies darauf, dass die inhaltlichen Koalitionsverhandlungen erst starten würden. Auch die Forderung der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nach einer Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, wollte der ÖVP-Chef nicht weiter kommentieren: "Es gilt, die Verhandlungen abzuwarten."

"Verhandeln so schnell und ausführlich wie möglich"

Zur Frage, ob sich ein FPÖ-Sieg bei der bevorstehenden Wahl in der Steiermark auf die Stabilität einer neuen Bundeskoalition auswirken könnte, betonte Nehammer: "Landtagswahlen sind Landtagswahlen." In Regierungsverhandlungen gelte es, alle Österreicherinnen und Österreicher zu berücksichtigen. Mit Blick auf das Wahlergebnis merkte er an: "Die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der FPÖ sind mir genauso wichtig wie die 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler der ÖVP."

Nehammer betonte, dass bei den Regierungsverhandlungen diesmal keine Sideletter zu Postenbesetzungen vereinbart werden. "Es braucht Transparenz. All das, was an Posten in der Republik vergeben wird und dann tatsächlich auch politisch ausgehandelt werden muss, ist im Gesetz geregelt. Daher gibt es überhaupt keinen Grund dafür, Neben- oder Geheimabsprachen zu führen", so der ÖVP-Chef.

Abschließend erklärte Nehammer, dass die drei Parteien "so schnell wie möglich", aber auch "so ausführlich wie möglich" verhandeln werden. Man wolle zunächst Problempunkte identifizieren und diese ausdiskutieren, damit die Regierung anschließend effizient arbeiten könne. Eine konkrete Deadline bis wann eine Koalition tatsächlich stehen soll, wollte Nehammer nicht nennen.

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