Regierungsverhandlungen

Jetzt ist es offiziell: Das Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr bestätigt, dass die KPÖ mit den Grünen in vertiefte Koalitionsverhandlungen geht. Die ÖVP ist eingeladen, über Bereichsabkommen in zentralen Fragen mitzuwirken. GRAZ. Nach der Wahl ist die Zeit der Koalitionsverhandlungen. Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni hat die KPÖ mit 35,7 Prozent die meisten Stimmen geholt, dahinter folgen die ÖVP mit 25,3 Prozent und die Grünen mit 14,9 Prozent. Eine Zweier-Koalition zwischen KPÖ und...

Das Regierungsteam an sich soll zu Beginn der kommenden Woche präsentiert werden, am Freitag haben die Verhandler aus FPÖ und ÖVP das "Verhandlungsfinale" verlautbart und drei Themenschwerpunkte bekanntgegeben, auf die man sich weiter geeinigt habe: Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Integration in der Bildung und ein "Masterplan" für die Pflege. STEIERMARK. Die steirischen Regierungsverhandlungen schreiten weiter gut voran. Die letzten Tage waren geprägt von konstruktiven Gesprächen und...

Am Dienstag präsentierten FPÖ und ÖVP die ersten Maßnahmen der Regierungsverhandlungen, die sich im weitesten Sinne um das Thema Migration drehen. Neben Bezahlkarten für Asylwerber soll auch ein neues Integrationsleitbild erstellt werden, außerdem sprach man sich für eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre aus.  STEIERMARK. Die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark zwischen der FPÖ und der ÖVP seien planmäßig und positiv, das teilten beide Parteien am Dienstag in einer gemeinsamen...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gab am Mittwoch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP bekannt. ÖSTERREICH. Meinl-Reisinger wird bei dem ersten Termin am Freitagnachmittag von ihren Stellvertretern in Partei und Klub, Sepp Schellhorn, den sie als „Unternehmer und Wirtschaftspolitiker mit Herz und Seele" lobte und Niki Scherak, begleitet. Scherak sei ein glühenden Verfechter von „Freiheit und Transparenz".  Mit im Team ist auch Generalsekretär Nick Donig...

Starke Stimme für die Steiermark: Regionen müssen gestärkt werden Er ist aktuell definitiv der begehrteste Politiker in Österreich: der ÖVP-Chef und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Um so wertvoller sind Gespräche mit ihm – einer, der kürzlich in diesen Genuss kam, ist der ÖVP-Klubobmann im Landtag, Karl Lackner. "Wir haben uns im Rahmen einer Tagung der VP-Klubchefs ausgetauscht, Mittelpunkt der Gespräche waren natürlich die aktuellen Regierungsverhandlungen." Kurz nahm die Anregungen...