Bezahlkarten für Asylwerber fix
FPÖ und ÖVP präsentieren erste Maßnahmen
- Am Dienstag präsentierten FPÖ und ÖVP ihre ersten gemeinsamen Maßnahmen, Ziel dabei sei, die Steiermark für Asylsuchende unattraktiv zu machen.
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Am Dienstag präsentierten FPÖ und ÖVP die ersten Maßnahmen der Regierungsverhandlungen, die sich im weitesten Sinne um das Thema Migration drehen. Neben Bezahlkarten für Asylwerber soll auch ein neues Integrationsleitbild erstellt werden, außerdem sprach man sich für eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre aus.
STEIERMARK. Die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark zwischen der FPÖ und der ÖVP seien planmäßig und positiv, das teilten beide Parteien am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung mit. Gleichzeit präsentierte man die ersten Maßnahmen des gemeinsamen Programms, die vor allem auf das Asylwesen abziehen.
Bezahlkarte für Asylwerbende
FPÖ und ÖVP planen, Bargeldleistungen im steirischen Asylwesen weitgehend abzuschaffen und durch Sachleistungen zu ersetzen. Kernpunkt dieser Maßnahme ist die Einführung einer sogenannten Sachleistungskarte, die den Zugang zu unterstützenden Leistungen steuern soll.
FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek betont: "Die möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber ist nur eine mehrerer Maßnahmen im Asylbereich, auf die wir uns mit unserem Verhandlungspartner bereits jetzt einigen konnten. Damit realisieren wir eine freiheitliche Kernforderung und tragen dazu bei, dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird."
Neues Integrationsleitbild
Ein weiterer zentraler Punkt der geplanten Regierungsarbeit soll die Etablierung eines steirischen Integrationsleitbildes werden. Dieses soll die "heimische Leitkultur" betonen und verbindliche Regeln für Migrantinnen und Migranten definieren, wie es in der Aussendung weiter heißt. Auch Sanktionen sollen vorgesehen werden. Wie diese in der Praxis aussehen sollen, ist noch offen. Drexler erläutert: "Grundvoraussetzung für Integration ist die Verinnerlichung unserer Werte und unserer Art zu leben – das fordern wir von allen ein, die bei uns leben wollen."
- Mario Kunsek und Christopher Drexler wollen sich außerdem für eine Herabsetzung des gesetzlichen Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre einsetzen.
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Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
Als dritten großen Punkt nannte man, sich für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre einsetzen zu wollen. Eine Entscheidung, die auf Bundesebenen fallen müsste. "In den vergangenen Monaten habe ich mit Expertinnen und Experten etliche Maßnahmen gegen Jugendkriminalität erarbeitet, die wir gemeinsam weiter umsetzen wollen – zum Schutz unserer Jugend und für mehr Sicherheit im Land", so Drexler.
In den nächsten Tagen sollen weitere Inhalte des Regierungsprogramms bekannt gegeben werden.
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