Regierungsverhandlungen

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen stellten sich hohe FPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre sofort demonstrativ hinter Herbert Kickl. Aber dort stehen offenbar nicht alle, in den vergangenen Tagen wurde auch Kritik am Parteichef laut. ÖSTERREICH. Nach rund 40 Verhandlungstagen platzte der blaue Traum vom freiheitlichen Kanzler. Noch bevor es ans inhaltlich Eingemachte ging, stellte sich die Ressort-Aufteilung als unüberwindbare Hürde heraus. Sowohl FPÖ als auch ÖVP...

RAINBACH. Zu den geplatzten Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP gestern, Mittwoch, 12. Februar, meldet sich Günter Lorenz, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Rainbach im Mühlkreis, zu Wort. Er wünscht sich eine Cool-down-Phase, in der sich alle Parteien sammeln sollen. „Der Abbruch der Verhandlungen überrascht mich persönlich nicht. Ich denke, dass Herbert Kickl Kanzler einfach nicht kann und auch nicht wirklich will. Man sieht das bei seinen Auftritten. Bilder sprechen mehr als...

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über eine etwaige Regierungszusammenarbeit verhandelt. Nun ist das passiert, was sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat: Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind gescheitert. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am frühen Mittwochnachmittag bekannt. Alle Reaktionen und wie es nun weitergeht, liest du hier im Liveticker: 20:45 Uhr: Kickl für "rasche Neuwahlen" In seiner Stellungnahme sagte Kickl: Trotz intensiver Bemühungen" sei es nicht möglich...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen meldete sich am Mittwochabend schließlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen legt Kickl nun "rasche Neuwahlen" nahe.  ÖSTERREICH. Er habe eine "ganz klare Richtlinie" für seine politische Tätigkeit, begann Kickl seine Stellungnahme am Mittwochabend. Diese "Richtschnur" laute: "Verantwortung zu übernehmen, heißt vor...

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Stellungnahme am Mittwochabend und zählte die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf. In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit. ÖSTERREICH. Herbert Kickl habe ihn am Mittwoch über das Scheitern der...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach MeinBezirk mit Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) über die aktuelle politische Lage auf Bundesebene. Seine SPÖ wäre, genauso wie die Neos, gesprächsbereit für die Wiederaufnahme der Zuckerlkoalitionsverhandlungen. WIEN. Erneut gibt es Spekulationen über das Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP auf Bundesebene. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, einer der führenden ÖVP-Verhandler, kritisierte die FPÖ, scharfe Töne gab es...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach wie vor auf der Kippe stehen, meldete sich am Dienstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Wort. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei ihre Partei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen....

Nach einem rund 90-minütigen Treffen am Montagabend verließen die Teams rund um Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) wieder den Verhandlungssaal. Am Dienstag gehen die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde. Zuvor versendete die ÖVP allerdings noch ein "Grundlinien"-Papier. Indes wendete sich die SPÖ mit einer Botschaft an die Volkspartei: Die Hand sei ausgestreckt und man sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Parteichef Andreas Babler und Wiens...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP werden am Montag fortgesetzt. Es steht Spitz auf Knopf für Blau-Schwarz. Vor allem der Streit ums Innenministerium könnte zum Fallstrick werden. Aber auch andere Hürden müssen noch aus dem Weg geräumt werden, wollen die Parteien zu einem Regierungsbündnis finden. Eine Entscheidung, wie und ob es weitergeht, sollte diese Tage fallen. Aus der Präsidentschaftskanzlei heißt es, Van der Bellen habe "für alle Szenarien Pläne". ÖSTERREICH. Obwohl die...

Jetzt scheinen auch die Wiener AHS-Schülerinnen und -Schüler gegen Blau-Schwarz auf die Straße zu gehen. Deren Landesschülervertretung (LVS Wien) ruft zu einer "großen Schülerdemo" für Freitag auf, auch die Lehrkräfte sollen sich beteiligen. WIEN. Es brodelt in verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Die Gespräche zu einer möglichen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung laufen auf Hochtouren, währenddessen gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Sie alle vereint ein Gedanke: Warnen vor einer FPÖ als...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP übers Wochenende pausieren, zeigen durchgesickerte Protokolle der Verhandlungen laut ORF, dass noch "viel Gesprächsbedarf" bestehe. Gegenüber dem "Standard" meldeten sich am Sonntag schließlich mehrere ÖVP-Urgesteine zu Wort. Sie warnen eindringlich vor einer Koalition mit den Freiheitlichen und deren Obmann. Herbert Kickl sei für die ÖVP selbst die "größte Gefahr". ÖSTERREICH. Übers Wochenende standen die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und...

Ein Aus der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde am Donnerstag gerade noch abgewendet. Schon am Freitag möchten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker die Gespräche wieder aufnehmen. Eine kolportierte FPÖ-Forderung zum Kirchenbeitrag dürfte die Situation aber nicht gerade leichter machen. ÖSTERREICH. In den letzten Tagen standen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe. Hauptgrund dafür war die Vorstellung von Herbert Kickl, wie die Ministerien unter Blau-Schwarz künftig...

Eine etwaige Regierungszusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP hängt dem Vernehmen nach am seidenen Faden. Im Verlauf der letzten Tage haben sich die beiden Parteien, vor allem in der Frage nach der Ministerien-Verteilung, immer weiter voneinander entfernt, was sogar zu einem öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch führte. Am Donnerstag ist FPÖ-Chef Herbert Kickl bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen – sollte er dem Staatsoberhaupt vom Scheitern der Gespräche berichten, könnte das zu...

Am 4. Februar 2024 sollen die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP unterbrochen worden sein.  ÖSTERREICH. Am Nachmittag trafen sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker zu weiteren Gesprächen. In den Untergruppen tagte am 4. Februar zudem die Wirtschaftsgruppe. Das wurde der APA aus Kreisen beider Parteien bestätigt. Das Gesprächsklima war bereits seit Tagen rauer geworden, wie MeinBezirk berichtet hatte. Dann war es offenbar zu einem (vorzeitigen) Stopp der...

Salzburgs Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Wilfried Haslauer sprach sich in der ORF-Pressestunde für den neuen ÖVP-Obmann Christian Stocker aus und zeigte sich optimistisch, Unterschiede mit den Freiheitlichen "ausdiskutieren" zu können. ÖSTERREICH. Gast der ORF-Pressestunde am Sonntag, 26. Jänner, war der Salzburger Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer. Er stellte sich den Fragen der ORF-Journalistin Helma Poschner...

ÖVP-Chef Christian Stocker fordert die FPÖ auf, sich "vom rechten Rand in die Mitte" zu bewegen. Ohne diese Veränderung werde eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP nicht möglich sein, betonte er gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Als zentrale Punkte nannte Stocker ein klares Bekenntnis zur EU und Sicherheitsfragen, ohne dabei konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails zu nennen. ÖSTERREICH. Der ÖVP-Chef betonte, dass bis zu einem Abschluss "noch einiges an Verhandlungsaufwand zu...

Am Montag kündigten FPÖ und ÖVP an, heuer ausschließlich durch Ausgabenkürzungen und ohne die Einführung neuer Steuern 6,39 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Dabei ließen die beiden Parteien offen, welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieses Budgetziels geplant sind. Erste Details dazu sollen mittlerweile jedoch an die Öffentlichkeit gelangt sein. ÖSTERREICH. Nur wenige Tage nach dem Beginn der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen gaben die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian...

FPÖ und ÖVP haben sich auf einen Fahrplan zur Budgetsanierung verständigt. Insgesamt sieht der Plan Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor – neue Steuern sind nicht vorgesehen. Das teilten die beiden Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Montagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz mit.   ÖSTERREICH. Vergangene Woche traten FPÖ und ÖVP in Verhandlungen über eine etwaige Regierungszusammenarbeit. An den Anfang stellten die beiden Parteien Gespräche zur Sanierung des stark...

Bürgermeister Michael Ludwig gab am Donnerstagabend einen Einblick über die Verhandlungen der geplatzten Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Bund. In der Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung sieht Ludwig eine "Zeitenwende" in der 2. Republik. WIEN. Der Donnerstag war ein weiterer, innenpolitisch ereignisreicher Tag für Österreich. Während am Ballhausplatz und rund um die Hofburg laut Verantwortlichen 50.000 Personen zu einer gemeinsamen Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung...

Die politische Zukunft nimmt Konturen an: Am Dienstagabend berät die FPÖ über ihren Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag an den FPÖ-Chef und Wahlsieger Herbert Kickl übergeben hat, stehen wichtige Parteigremien-Sitzungen an. Um 15:00 gibt Kickl ein erstes Statement zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ab. Danach wollen sich auch die Schwarzen äußern. ÖSTERREICH. Bereits kurz nach der Wahl hatte die FPÖ im...

Das Gespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl dauerte am Montag über einer Stunde. Er habe es sich nicht leicht gemacht, meinte Van der Bellen nach dem Treffen. Trotzdem bekam Kickl den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der ÖVP. Es ist das erste Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges, dass ein Freiheitlicher in Österreich mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden ist. ÖSTERREICH. Laut Van der Bellen müsse eine Regierung robust...