Regierungsbildung

Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP am seidenen Faden

Eine etwaige Regierungszusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP hängt dem Vernehmen nach am seidenen Faden. Im Verlauf der letzten Tage haben sich die beiden Parteien, vor allem in der Frage nach der Ministerien-Verteilung, immer weiter voneinander entfernt, was sogar zu einem öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch führte. Am Donnerstag ist FPÖ-Chef Herbert Kickl bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen – sollte er dem Staatsoberhaupt vom Scheitern der Gespräche berichten, könnte das zu Neuwahlen führen. 

ÖSTERREICH. Wer letzte Woche gedacht hatte, dass es mit FPÖ und ÖVP jetzt flott gehen wird, der wurde diese Woche eines Besseren belehrt. Von einer Einigung scheinen die beiden Parteien aktuell entfernter denn je. Damit ist genau 130 Tage nach der Nationalratswahl weiterhin keine neue Regierung in Sicht. Es ist die bisher langwierigste Regierungssuche der zweiten Republik. Ob und wann Blau-Schwarz an den Verhandlungstisch zurückkehren, ist aktuell unklar. Die Stimmung zwischen den beiden Parteien ist in den vergangenen Tagen jedenfalls gekippt, laut Austria Presse Agentur (APA) herrscht bereits seit Dienstagabend Funkstille. 

Öffentlicher Schlagabtausch um Ministerien

Grund dafür liegt in den unnachgiebigen Forderungen der FPÖ. Schon in der Frage nach einer Bankenabgabe musste die Volkspartei ihre Position aufweichen, um die Verhandlungen weiterführen zu können. Am Dienstag legte FPÖ-Chef Herbert Kickl schließlich seine Vorstellungen der Ministerien-Verteilung auf den Tisch. Der blaue Obmann beansprucht sowohl Innen- als auch Finanzministerium für seine Partei, zudem die Medien-, Kultur- und auch die Europaagenden – für die ÖVP ein No-Go, "das geht sich nicht aus", hieß es laut Medienberichten aus schwarzen Verhandlerkreisen.

Am Mittwochnachmittag sorgte FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einem Facebook-Posting für Aufsehen. Er untermauerte darin die Ansprüche seiner Partei. Die ÖVP zeigte sich vom Posting wiederum "überrascht", wie es in einer ersten Reaktion hieß. Wer eine gemeinsame Regierung anstrebe, müsse auf den Verhandlungspartner zugehen und ein faires Angebot machen, so die Volkspartei in Richtung Kickl. Und: "Herbert Kickl hat den Auftrag angenommen, eine Regierung zu bilden. Daher liegt der Ball bei ihm."

Stocker und Kickl bei Van der Bellen

Klärung könnten Gespräche bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen bringen. Dem Vernehmen nach soll ÖVP-Parteiobmann Christian Stocker schon am Mittwoch am späten Nachmittag in der Hofburg gewesen sein. Kickl soll Van der Bellen am Donnerstag Bericht erstatten. Es ist schwer vorstellbar, dass der FPÖ-Chef, der vor rund vier Wochen mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, in der Hofburg viele Erfolge präsentieren kann. Möglich ist somit auch, dass der FPÖ-Chef dem Staatsoberhaupt vom Scheitern der Gespräche berichten muss, was zu einer Neuwahl führen könnte.

Im "Ö1-Morgenjournal" verweist auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle auf das "wichtige" Treffen zwischen Van der Bellen und Kickl: "Der Bundespräsident hat ja auch einiges mitzuentscheiden, ob diese Regierung zustande kommt, ob er etwa auch Ressortzuteilungen und vor allem auch die personelle Auswahl auch mitträgt und diese Personen angeloben möchte", so. Die Politologin rechnet damit, dass man diese Woche zumindest noch erfahre, ob es zu einer Fortsetzung der Verhandlungen kommt – oder eben nicht.

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