Regierungsverhandlungen

ÖVP, SPÖ und Neos teilten Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag mit, dass sie gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Man habe in der Vergangenheit intensive Gespräche geführt, sei Kompromisse eingegangen und habe das Ziel, Lösungen für Österreich zu finden. Noch gibt es offene Fragen, befinde sich aber im Finalisierungsprozess.  ÖSTERREICH. Im zweiten Anlauf sind sich ÖVP, SPÖ und Neos nun sicher: Gemeinsam wollen sie eine Regierung bilden. Das teilten die Parteivorsitzenden...

RAINBACH. Zu den geplatzten Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP gestern, Mittwoch, 12. Februar, meldet sich Günter Lorenz, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Rainbach im Mühlkreis, zu Wort. Er wünscht sich eine Cool-down-Phase, in der sich alle Parteien sammeln sollen. „Der Abbruch der Verhandlungen überrascht mich persönlich nicht. Ich denke, dass Herbert Kickl Kanzler einfach nicht kann und auch nicht wirklich will. Man sieht das bei seinen Auftritten. Bilder sprechen mehr als...

Bis heute, Mittwoch, elf Uhr, galt ein von der FPÖ an die ÖVP übermitteltes Angebot für die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weil die FPÖ darin aber weiterhin auf dem Innenministerium und zentralen rechtsstaatlichen Agenden beharrte, sind die Regierungsverhandlungen gescheitert. Die Reaktionen aus Oberösterreich fallen unterschiedlich aus OBERÖSTERREICH, ÖSTERREICH. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat Mittwochnachmittag nach einem letzten Treffen mit ÖVP-Chef Christian Stocker den...

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung. EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl...

SPÖ-Parteichef Andreas Babler machte der ÖVP am Montag das Angebot, die Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen. Auch Wiener Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich dafür aus. WIEN. Mit großer Spannung verfolgt das ganze Land die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Eine Videobotschaft von SPÖ-Parteichef Andreas Babler auf der Plattform X (ehemals Twitter) veränderte am Montag, 10. Februar, erneut die Umstände. In dieser wandte sich Babler an die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP",...

SPÖ nach Scheitern der Regierungsverhandlungen in Oppositionsrolle; Rote stecken den Kopf nicht in den Sand: "Wir sind immer noch hier und bleiben auch hier!" Klare Forderung an die neue Regierung nach 1,5 Milliarden Euro Gemeindepaket jährlich.  NÖ. "Es sind bewegte Zeiten, gescheiterte Koalitionsverhandlungen liegen hinter uns und wir blicken auf eine blau-schwarze Regierung unter Bundeskanzler Herbert Kickl, die sich gerade bündelt", fasst Landesparteiobmann Sven Hergovich (SPÖ)...

Bürgermeister Michael Ludwig gab am Donnerstagabend einen Einblick über die Verhandlungen der geplatzten Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Bund. In der Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung sieht Ludwig eine "Zeitenwende" in der 2. Republik. WIEN. Der Donnerstag war ein weiterer, innenpolitisch ereignisreicher Tag für Österreich. Während am Ballhausplatz und rund um die Hofburg laut Verantwortlichen 50.000 Personen zu einer gemeinsamen Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung...

Bis 12. Dezember soll die erste Runde der Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Dann entscheidet die Steuerungsgruppe gemeinsam mit den Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos, ob und wie es weitergeht. Besonders beim Thema Steuern ist man sich anscheinend mehr als uneins. ÖSTERREICH. Bis 12. Dezember sollen alle Untergruppen zumindest einmal getagt haben. Die erste Runde der Verhandlungen soll damit abgeschlossen sein. Damit soll dann auch klar sein, wo sich ÖVP, SPÖ und Neos einig sind, wo noch...

Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) fordert ein zusätzliches verpflichtendes Kindergartenjahr in Österreich. Ein solches wäre nur bundesweit einführbar. Dies wäre ein wichtiger Schlüssel, um dringend benötigte Deutschförderung für alle zu ermöglichen. WIEN. Seit geraumer Zeit muss sich Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) mit negativen Schlagzeilen rund um außerordentliche (AO) Schüler herumschlagen. Den AO-Status bekommen jene Kinder, wenn sie dem Unterricht aufgrund...