Regierungsverhandlungen

ÖVP, SPÖ und Neos gaben am Samstag, 22. Februar, bekannt, eine Regierung bilden zu wollen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich zuversichtlich. Unter anderem, weil etwas "weitergegangen sei" und man gemeinsame Lösungen erkenne.  ÖSTERREICH. Nachdem die Regierungsverhandlungen Anfang Jänner geplatzt waren, sind ÖVP, SPÖ und Neos nun überzeugt, gemeinsam eine Regierung bilden zu wollen. Das gaben die drei Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate...

ÖVP, SPÖ und Neos teilten Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag mit, dass sie gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Man habe in der Vergangenheit intensive Gespräche geführt, sei Kompromisse eingegangen und habe das Ziel, Lösungen für Österreich zu finden. Noch gibt es offene Fragen, befinde sich aber im Finalisierungsprozess.  ÖSTERREICH. Im zweiten Anlauf sind sich ÖVP, SPÖ und Neos nun sicher: Gemeinsam wollen sie eine Regierung bilden. Das teilten die Parteivorsitzenden...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen war ÖVP-Chef Christian Stocker am Abend in der "ZiB2" zu Gast. Wenn man sich das über 200-seitige Verhandlungs-Protokoll ansehe, dann stehe da vieles Inhaltliches, "dann kann ja nicht nur über Posten gestritten worden sein", reagierte Stocker auf die Vorwürfe des FPÖ-Chefs, Herbert Kickl. ÖSTERREICH. Stocker eröffnete das ZIB2-Gespräch mit den Worten: „Ich glaube, man kann der Volkspartei vieles vorwerfen, auch mir, aber dass wir nicht...

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über eine etwaige Regierungszusammenarbeit verhandelt. Nun ist das passiert, was sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat: Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind gescheitert. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am frühen Mittwochnachmittag bekannt. Alle Reaktionen und wie es nun weitergeht, liest du hier im Liveticker: 20:45 Uhr: Kickl für "rasche Neuwahlen" In seiner Stellungnahme sagte Kickl: Trotz intensiver Bemühungen" sei es nicht möglich...

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Stellungnahme am Mittwochabend und zählte die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf. In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit. ÖSTERREICH. Herbert Kickl habe ihn am Mittwoch über das Scheitern der...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach wie vor auf der Kippe stehen, meldete sich am Dienstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Wort. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei ihre Partei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen....

Nach einem rund 90-minütigen Treffen am Montagabend verließen die Teams rund um Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) wieder den Verhandlungssaal. Am Dienstag gehen die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde. Zuvor versendete die ÖVP allerdings noch ein "Grundlinien"-Papier. Indes wendete sich die SPÖ mit einer Botschaft an die Volkspartei: Die Hand sei ausgestreckt und man sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Parteichef Andreas Babler und Wiens...

Ein Aus der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde am Donnerstag gerade noch abgewendet. Schon am Freitag möchten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker die Gespräche wieder aufnehmen. Eine kolportierte FPÖ-Forderung zum Kirchenbeitrag dürfte die Situation aber nicht gerade leichter machen. ÖSTERREICH. In den letzten Tagen standen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe. Hauptgrund dafür war die Vorstellung von Herbert Kickl, wie die Ministerien unter Blau-Schwarz künftig...

Eine etwaige Regierungszusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP hängt dem Vernehmen nach am seidenen Faden. Im Verlauf der letzten Tage haben sich die beiden Parteien, vor allem in der Frage nach der Ministerien-Verteilung, immer weiter voneinander entfernt, was sogar zu einem öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch führte. Am Donnerstag ist FPÖ-Chef Herbert Kickl bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen – sollte er dem Staatsoberhaupt vom Scheitern der Gespräche berichten, könnte das zu...

Am 4. Februar 2024 sollen die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP unterbrochen worden sein.  ÖSTERREICH. Am Nachmittag trafen sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker zu weiteren Gesprächen. In den Untergruppen tagte am 4. Februar zudem die Wirtschaftsgruppe. Das wurde der APA aus Kreisen beider Parteien bestätigt. Das Gesprächsklima war bereits seit Tagen rauer geworden, wie MeinBezirk berichtet hatte. Dann war es offenbar zu einem (vorzeitigen) Stopp der...

Salzburgs Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Wilfried Haslauer sprach sich in der ORF-Pressestunde für den neuen ÖVP-Obmann Christian Stocker aus und zeigte sich optimistisch, Unterschiede mit den Freiheitlichen "ausdiskutieren" zu können. ÖSTERREICH. Gast der ORF-Pressestunde am Sonntag, 26. Jänner, war der Salzburger Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer. Er stellte sich den Fragen der ORF-Journalistin Helma Poschner...

ÖVP-Chef Christian Stocker fordert die FPÖ auf, sich "vom rechten Rand in die Mitte" zu bewegen. Ohne diese Veränderung werde eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP nicht möglich sein, betonte er gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Als zentrale Punkte nannte Stocker ein klares Bekenntnis zur EU und Sicherheitsfragen, ohne dabei konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails zu nennen. ÖSTERREICH. Der ÖVP-Chef betonte, dass bis zu einem Abschluss "noch einiges an Verhandlungsaufwand zu...

Am Montag kündigten FPÖ und ÖVP an, heuer ausschließlich durch Ausgabenkürzungen und ohne die Einführung neuer Steuern 6,39 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Dabei ließen die beiden Parteien offen, welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieses Budgetziels geplant sind. Erste Details dazu sollen mittlerweile jedoch an die Öffentlichkeit gelangt sein. ÖSTERREICH. Nur wenige Tage nach dem Beginn der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen gaben die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian...

FPÖ und ÖVP haben sich auf einen Fahrplan zur Budgetsanierung verständigt. Insgesamt sieht der Plan Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor – neue Steuern sind nicht vorgesehen. Das teilten die beiden Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Montagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz mit.   ÖSTERREICH. Vergangene Woche traten FPÖ und ÖVP in Verhandlungen über eine etwaige Regierungszusammenarbeit. An den Anfang stellten die beiden Parteien Gespräche zur Sanierung des stark...