Regierungsverhandlungen

Bis zu 1.000 Euro sollten Österreich Studierende an Studiengebühren zahlen müssen: das berichteten am Donnerstag, 30. Jänner, mehrere Medien. MeinBezirk fragte nach. ÖSTERREICH. Die Grünen warnten am Donnerstag in einer APA-Aussendung vor einer drastischen Erhöhung der Studiengebühren. "FPÖ und ÖVP planen offenbar, die Studiengebühren auf 1.000 Euro pro Jahr zu erhöhen", heißt es in der Aussendung. Die Grünen reagierten laut eigenen Angaben damit auf entsprechende Medienberichte. Sigi...

In Eisenstadt haben am Dienstagnachmittag die Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen begonnen. Am kommenden Montag soll eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. EISENSTADT/BURGENLAND. Vor dem Beginn der ersten Verhandlungsrunde um 14 Uhr im Kultur- und Kongresszentrum unweit des Landhauses traten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner vor die anwesenden Kameras und Pressemikrofone.  Beide sprachen dabei von positiven Gefühlen. Man beginne die...

Es ist Sand ins Getriebe der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geraten. Was als öffentlicher Austausch von Unfreundlichkeiten begonnen hat, spitzt sich aktuell in der Debatte rund um eine Bankenabgabe zu. ÖSTERREICH. Die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP hat sich in den vergangenen Tagen eingetrübt. Zunächst hatte Volkspartei-Chef Christian Stocker öffentlich gefordert, die Freiheitlichen müssten sich "vom rechten Rand in die Mitte" bewegen. Prompt rückten mehrere blaue Länderchefs aus,...

Seit Montagmittag steht fest: Die SPÖ rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich für die Grünen als künftigen Koalitionspartner entschieden. Die Regierungsverhandlungen starten schon am Dienstag. In drei Wochen soll die neue Regierung stehen, so Doskozil. BURGENLAND. Viel wurde in den letzten Tagen seit der Landtagswahl am 19. Jänner gemunkelt und spekuliert. Am Montag gegen 12.15 Uhr trat nun Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor die Presse und gab seine Entscheidung, die zuvor vom...

Salzburgs Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Wilfried Haslauer sprach sich in der ORF-Pressestunde für den neuen ÖVP-Obmann Christian Stocker aus und zeigte sich optimistisch, Unterschiede mit den Freiheitlichen "ausdiskutieren" zu können. ÖSTERREICH. Gast der ORF-Pressestunde am Sonntag, 26. Jänner, war der Salzburger Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer. Er stellte sich den Fragen der ORF-Journalistin Helma Poschner...

Die Vieraugengespräche mit Hofer, Sagartz und Haider-Wallner wurden geführt. Bei der heutigen Klausur wird Doskozil zumindest eine Vorentscheidung treffen, mit wem die SPÖ ab nächster Woche Regierungsverhandlungen starten wird.  BURGENLAND. Wo die Klausur der SPÖ am Samstag stattfindet, ist nicht bekannt. Das Presseteam rund um Doskozil ließ sich diese Information auch nach mehrmaligem Nachhaken nicht entlocken. Fest steht jedenfalls: Die heutigen internen Beratungen legen den Grundstein für...

ÖVP-Chef Christian Stocker fordert die FPÖ auf, sich "vom rechten Rand in die Mitte" zu bewegen. Ohne diese Veränderung werde eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP nicht möglich sein, betonte er gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Als zentrale Punkte nannte Stocker ein klares Bekenntnis zur EU und Sicherheitsfragen, ohne dabei konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails zu nennen. ÖSTERREICH. Der ÖVP-Chef betonte, dass bis zu einem Abschluss "noch einiges an Verhandlungsaufwand zu...

Was hast du am Freitag, 24. Jänner, in Wien verpasst? Das waren die Schlagzeilen des Tages: Diskussionen um Neubau von Arbeiterkammer Wien-Schulgebäude Privat-Kindergärten mussten Wien Millionen Euro rückzahlen Gefährdungsanzeigen in Wiener Spitälern stark rückläufig Arbeiter auf Wiener Friedhof bei Grabungen tödlich verunglückt Anrainer verlangen Mitsprache beim Josef-Matthias-Hauer-Platz Fassade der Hermesvilla wird heuer saniert Bezirke wollen U2xU4-Bauplattform langfristig behalten Wien...

Im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stand am Donnerstag erstmals das Thema Medien auf der Agenda. Die geplanten Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoßen auf breite Kritik. Wiens Medienstadtrat Peter Hanke (SPÖ) fordert, dass die Unabhängigkeit des ORF und seiner Landesstudios gewahrt bleiben muss. ÖSTERREICH/WIEN. Im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ging es am Donnerstag für die künftige Medienlandschaft Österreichs ans Eingemachte....

Nachdem sich FPÖ und ÖVP vergangene Woche auf einen Budgetfahrplan geeinigt haben, starteten die beiden Parteien mit inhaltlichen Gesprächen in 13 Untergruppen. Zähe Verhandlungen wurden zunächst in der Untergruppe "Landesverteidigung und Sport" erwartet, wo Österreichs Beitritt zur europäischen Luftabwehrinitiative "Sky Shield" behandelt wird. Verteidigungsministerin und ÖVP-Verhandlerin Klaudia Tanner betonte am Dienstag jedoch, dass Sky Shield keine Koalitionsbedingung für die Volkspartei...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil trat am Montag nach der Landtagswahl im Rahmen des SPÖ-Landesparteivorstandes vor die Kameras und skizzierte seinen geplanten Weg auf der Suche nach einem künftigen Koalitionspartner. EISENSTADT. Neben der ÖVP und den Grünen tagt am Montag auch der Landesparteivorstand der SPÖ. Bevor dieser gegen 15 Uhr im Landtagsklub zusammentrat, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegenüber der anwesenden Presse seine Vorgehensweise auf der Suche nach einem...

Am Tag nach der Landtagswahl tagten die Parteigremien der Landtagsparteien bei einem Landesparteivorstand. Die ÖVP trat um 13 Uhr vor die Medien und kündigte an, mit Landesparteiobmann Christian Sagartz in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Trotz der Wahlschlappe kommt es zu keinem Rücktritt an der Spitze der ÖVP Burgenland.  BURGENLAND. Mit 22 Prozent erreichte die ÖVP Burgenland ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Burgenland. Nicht nur der Schmerz über verlorene 8,6...

Nachdem sich FPÖ und ÖVP auf einen Budgetfahrplan geeinigt haben, geht es nun um die weiteren Inhalte einer etwaigen Regierungszusammenarbeit. Medienberichten zufolge soll ab Montag in insgesamt 13 Untergruppen verhandelt werden. ÖSTERREICH. Verhandelt werden soll in kleinen Runden mit nicht mehr als insgesamt zehn Personen, wie beide Parteien auf APA-Anfrage betonten. Insgesamt wird es neben der Steuerungsgruppe 13 solcher Verhandlergruppen geben. Medienberichten zufolge sind die Themen so...

Am Donnerstag präsentierten FPÖ und ÖVP die Details des Sparpakets der blau-türkisen Regierung für 2025. Obwohl die Aufwertung der Pensionskonten entgegen ersten Befürchtungen nicht umgesetzt werden soll, könnten die Budgetmaßnahmen dennoch Auswirkungen auf Pensionistinnen und Pensionisten haben. Unterlagen des Finanzministeriums legen nahe, dass deren Beiträge zur Krankenversicherung steigen könnten. ÖSTERREICH. Bereits zu Beginn der Woche kündigten FPÖ und ÖVP an, das Budget rein durch...

Bei den Regierungsverhandlungen steht die Budgetsanierung derzeit an oberster Stelle. Vor allem Diskussionen um Einschnitte bei der Pensionskonten-Aufwertung sorgen für Kritik. Bürgermeister Michael Ludwig warnt, dass die Kürzungen "langfristig die soziale Absicherung aller" gefährden. ÖSTERREICH/WIEN. Im Zuge der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind aufgrund des großen Budgetdefizits eine Reihe Sparmaßnahmen geplant. Vorgesehen sind Einsparungen von rund 6,3 Milliarden Euro. Den...

Am Montag kündigten FPÖ und ÖVP an, heuer ausschließlich durch Ausgabenkürzungen und ohne die Einführung neuer Steuern 6,39 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Dabei ließen die beiden Parteien offen, welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieses Budgetziels geplant sind. Erste Details dazu sollen mittlerweile jedoch an die Öffentlichkeit gelangt sein. ÖSTERREICH. Nur wenige Tage nach dem Beginn der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen gaben die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian...

FPÖ und ÖVP kündigten am Montag an, das Budget rein über Einsparungen sanieren zu wollen. Expertinnen und Experten bezweifeln jedoch, dass sich der Plan, wonach 2025 insgesamt 6,39 Milliarden Euro ohne neue Steuern eingespart werden sollen, leicht umsetzen lässt. "Ich glaube, ganz ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es zumindest so kurzfristig nicht gehen", betonte etwa Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut im Ö1-"Mittagsjournal". ÖSTERREICH. Auch Johannes Holler vom...

FPÖ und ÖVP haben sich auf einen Fahrplan zur Budgetsanierung verständigt. Insgesamt sieht der Plan Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor – neue Steuern sind nicht vorgesehen. Das teilten die beiden Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Montagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz mit.   ÖSTERREICH. Vergangene Woche traten FPÖ und ÖVP in Verhandlungen über eine etwaige Regierungszusammenarbeit. An den Anfang stellten die beiden Parteien Gespräche zur Sanierung des stark...

SPÖ nach Scheitern der Regierungsverhandlungen in Oppositionsrolle; Rote stecken den Kopf nicht in den Sand: "Wir sind immer noch hier und bleiben auch hier!" Klare Forderung an die neue Regierung nach 1,5 Milliarden Euro Gemeindepaket jährlich.  NÖ. "Es sind bewegte Zeiten, gescheiterte Koalitionsverhandlungen liegen hinter uns und wir blicken auf eine blau-schwarze Regierung unter Bundeskanzler Herbert Kickl, die sich gerade bündelt", fasst Landesparteiobmann Sven Hergovich (SPÖ)...

Bürgermeister Michael Ludwig gab am Donnerstagabend einen Einblick über die Verhandlungen der geplatzten Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Bund. In der Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung sieht Ludwig eine "Zeitenwende" in der 2. Republik. WIEN. Der Donnerstag war ein weiterer, innenpolitisch ereignisreicher Tag für Österreich. Während am Ballhausplatz und rund um die Hofburg laut Verantwortlichen 50.000 Personen zu einer gemeinsamen Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung...

Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP dürften sich bereits am Freitag zum schwer angeschlagenen Staatshaushalt austauschen. Wie die Verhandlungsteams auf beiden Seiten konkret aufgestellt sind, ist indes noch unklar. ÖSTERREICH. Eine erste Kontaktaufnahme habe es bereits gegeben, berichtet die APA. Am Nachmittag findet ein hochrangiges Gespräch statt, an dem neben dem geschäftsführenden ÖVP-Obmann Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl auch weitere Spitzenvertreter der Parteien...

Das Wirtschaftsjahr startet die Wirtschaftskammer Tirol traditionell mit den Neujahrsempfängen. Innsbruck und Innsbruck-Land machen den Auftakt. Das Motto der WK für 2025: Tirol Wirtschaft will arbeiten. In Innsbruck stehen das Gewerbegebiet Rossau und der WIFI Campus neu sowie in Innsbruck -Land die Luegbrücke und das leistbare Wohnen im Fokus. INNSBRUCK. WK-Präsidentin Barbara Thaler macht gemeinsam mit Patrick Weber, WK-Bezirksobmann Innsbruck-Land einen Ausblick auf die Herausforderungen...

Die politische Zukunft nimmt Konturen an: Am Dienstagabend berät die FPÖ über ihren Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag an den FPÖ-Chef und Wahlsieger Herbert Kickl übergeben hat, stehen wichtige Parteigremien-Sitzungen an. Um 15:00 gibt Kickl ein erstes Statement zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ab. Danach wollen sich auch die Schwarzen äußern. ÖSTERREICH. Bereits kurz nach der Wahl hatte die FPÖ im...

Das Gespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl dauerte am Montag über einer Stunde. Er habe es sich nicht leicht gemacht, meinte Van der Bellen nach dem Treffen. Trotzdem bekam Kickl den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der ÖVP. Es ist das erste Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges, dass ein Freiheitlicher in Österreich mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden ist. ÖSTERREICH. Laut Van der Bellen müsse eine Regierung robust...