Regierungsverhandlungen

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen stellten sich hohe FPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre sofort demonstrativ hinter Herbert Kickl. Aber dort stehen offenbar nicht alle, in den vergangenen Tagen wurde auch Kritik am Parteichef laut. ÖSTERREICH. Nach rund 40 Verhandlungstagen platzte der blaue Traum vom freiheitlichen Kanzler. Noch bevor es ans inhaltlich Eingemachte ging, stellte sich die Ressort-Aufteilung als unüberwindbare Hürde heraus. Sowohl FPÖ als auch ÖVP...

Nach dem Platzen der schwarz-blauen Koalitionsgespräche hat der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, überraschend scharfe Kritik an der ÖVP geäußert. Er sei "entsetzt" vom Scheitern der Verhandlungen. So viele Ressorts wie in einer Koalition mit der FPÖ werde die ÖVP nicht so schnell wiederbekommen. ÖSTERREICH. Seit nunmehr zwei Jahren ächzt Österreichs Wirtschaft unter einer Rezession. Und seit der Nationalratswahl im Herbst 2024 erhoffen sich Wirtschaftsvertreter...

Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Doch was sagen eigentlich Schärdings Parteiverantwortliche dazu? MeinBezirk Schärding hat nachgefragt. BEZIRK SCHÄRDING. "Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu MeinBezirk Schärding. Für Brückl ist ein „Weiter wie bisher“ eine völlig untaugliche Zukunftsstrategie. "Ich...

RAINBACH. Zu den geplatzten Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP gestern, Mittwoch, 12. Februar, meldet sich Günter Lorenz, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Rainbach im Mühlkreis, zu Wort. Er wünscht sich eine Cool-down-Phase, in der sich alle Parteien sammeln sollen. „Der Abbruch der Verhandlungen überrascht mich persönlich nicht. Ich denke, dass Herbert Kickl Kanzler einfach nicht kann und auch nicht wirklich will. Man sieht das bei seinen Auftritten. Bilder sprechen mehr als...

Bis heute, Mittwoch, elf Uhr, galt ein von der FPÖ an die ÖVP übermitteltes Angebot für die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weil die FPÖ darin aber weiterhin auf dem Innenministerium und zentralen rechtsstaatlichen Agenden beharrte, sind die Regierungsverhandlungen gescheitert. Die Reaktionen aus Oberösterreich fallen unterschiedlich aus OBERÖSTERREICH, ÖSTERREICH. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat Mittwochnachmittag nach einem letzten Treffen mit ÖVP-Chef Christian Stocker den...

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung. EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen war ÖVP-Chef Christian Stocker am Abend in der "ZiB2" zu Gast. Wenn man sich das über 200-seitige Verhandlungs-Protokoll ansehe, dann stehe da vieles Inhaltliches, "dann kann ja nicht nur über Posten gestritten worden sein", reagierte Stocker auf die Vorwürfe des FPÖ-Chefs, Herbert Kickl. ÖSTERREICH. Stocker eröffnete das ZIB2-Gespräch mit den Worten: „Ich glaube, man kann der Volkspartei vieles vorwerfen, auch mir, aber dass wir nicht...

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über eine etwaige Regierungszusammenarbeit verhandelt. Nun ist das passiert, was sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat: Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind gescheitert. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am frühen Mittwochnachmittag bekannt. Alle Reaktionen und wie es nun weitergeht, liest du hier im Liveticker: 20:45 Uhr: Kickl für "rasche Neuwahlen" In seiner Stellungnahme sagte Kickl: Trotz intensiver Bemühungen" sei es nicht möglich...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen meldete sich am Mittwochabend schließlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen legt Kickl nun "rasche Neuwahlen" nahe.  ÖSTERREICH. Er habe eine "ganz klare Richtlinie" für seine politische Tätigkeit, begann Kickl seine Stellungnahme am Mittwochabend. Diese "Richtschnur" laute: "Verantwortung zu übernehmen, heißt vor...

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Stellungnahme am Mittwochabend und zählte die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf. In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit. ÖSTERREICH. Herbert Kickl habe ihn am Mittwoch über das Scheitern der...

Die FPÖ bricht die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP ab. Auf lokaler Ebene schiebt man einander die Schuld zu. BEZIRK RIED. Thomas Dim, Bezirksparteiobmann der FPÖ, kommentiert den Verhandlungsabbruch in einer ersten Stellungnahme gegenüber MeinBezirk so: „Die Sicherheitsfrage zählen wir Freiheitliche zu unseren Kernkompetenzen. Daher war es uns wichtig, in einer künftigen Regierung auch die zugehörigen Ministerien zu bekommen." Das „großzügige Angebot“, das man der ÖVP kürzlich...

FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl hat am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind damit gescheitert. ÖSTERREICH. Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgelegt. Ein persönliches Treffen der Parteichefs Kickl und Christian Stocker am Nachmittag brachte offenbar kein Ergebnis. Allzu lange dauerte die Begegnung nicht. In einer Aussendung erläuterte Kickl seine Entscheidung. Sehr...

Die FPÖ hat der ÖVP ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt, darin wird weiterhin auf den Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums beharrt. Um 11:00 Uhr lief ein Ultimatum diesbezüglich aus. Von der ÖVP kam dann wiederum der Vorschlag die Asyl-, und Migrationsagenden aus dem Innenministerium herauszulösen und dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen. Die FPÖ lehnt das aber ab. ÖSTERREICH. Schlag auf Schlag geht im Koalitionspoker: Am Mittwoch war ein weiteres...

In 13 Kapiteln werden im Gesamtprotokoll auf 224 Seiten die Verhandlungspunkte der FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung zusammengefasst. Das geleakte Protokoll vom 4.2.2025 ist seitdem zu einem der meist beschriebenen, analysierten und diskutierten "Regierungsprogramm" geworden. Die MeinBezirk-Redaktion hat sich auf die Spurensuche nach Tirol begeben. INNSBRUCK. Drei Untergruppen haben die Positionen der FPÖ und ÖVP für eine mögliche Zusammenarbeit erstellt. UG 1 – Verfassung, Deregulierung,...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach MeinBezirk mit Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) über die aktuelle politische Lage auf Bundesebene. Seine SPÖ wäre, genauso wie die Neos, gesprächsbereit für die Wiederaufnahme der Zuckerlkoalitionsverhandlungen. WIEN. Erneut gibt es Spekulationen über das Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP auf Bundesebene. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, einer der führenden ÖVP-Verhandler, kritisierte die FPÖ, scharfe Töne gab es...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach wie vor auf der Kippe stehen, meldete sich am Dienstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Wort. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei ihre Partei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen....

SPÖ-Parteichef Andreas Babler machte der ÖVP am Montag das Angebot, die Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen. Auch Wiener Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich dafür aus. WIEN. Mit großer Spannung verfolgt das ganze Land die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Eine Videobotschaft von SPÖ-Parteichef Andreas Babler auf der Plattform X (ehemals Twitter) veränderte am Montag, 10. Februar, erneut die Umstände. In dieser wandte sich Babler an die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP",...

Nach einem rund 90-minütigen Treffen am Montagabend verließen die Teams rund um Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) wieder den Verhandlungssaal. Am Dienstag gehen die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde. Zuvor versendete die ÖVP allerdings noch ein "Grundlinien"-Papier. Indes wendete sich die SPÖ mit einer Botschaft an die Volkspartei: Die Hand sei ausgestreckt und man sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Parteichef Andreas Babler und Wiens...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP werden am Montag fortgesetzt. Es steht Spitz auf Knopf für Blau-Schwarz. Vor allem der Streit ums Innenministerium könnte zum Fallstrick werden. Aber auch andere Hürden müssen noch aus dem Weg geräumt werden, wollen die Parteien zu einem Regierungsbündnis finden. Eine Entscheidung, wie und ob es weitergeht, sollte diese Tage fallen. Aus der Präsidentschaftskanzlei heißt es, Van der Bellen habe "für alle Szenarien Pläne". ÖSTERREICH. Obwohl die...

Jetzt scheinen auch die Wiener AHS-Schülerinnen und -Schüler gegen Blau-Schwarz auf die Straße zu gehen. Deren Landesschülervertretung (LVS Wien) ruft zu einer "großen Schülerdemo" für Freitag auf, auch die Lehrkräfte sollen sich beteiligen. WIEN. Es brodelt in verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Die Gespräche zu einer möglichen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung laufen auf Hochtouren, währenddessen gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Sie alle vereint ein Gedanke: Warnen vor einer FPÖ als...

Im Streit um die Ministerien-Besetzungen bietet die FPÖ der ÖVP offenbar das Außenressort an. Zudem sollen Medienberichten zufolge die EU-Agenden aus dem Kanzleramt zurück ans Außenministerium wandern.  ÖSTERREICH. Am Wochenende tauchten Verhandlungsprotokolle auf, die zeigen, dass es zwischen FPÖ und ÖVP noch viel Gesprächsbedarf gibt. Überdies äußerten sich mehrere frühere ÖVP-Granden kritisch zu einer etwaigen Koalition. Keine guten Vorzeichen also für die kommende Verhandlungswoche – mehr...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP übers Wochenende pausieren, zeigen durchgesickerte Protokolle der Verhandlungen laut ORF, dass noch "viel Gesprächsbedarf" bestehe. Gegenüber dem "Standard" meldeten sich am Sonntag schließlich mehrere ÖVP-Urgesteine zu Wort. Sie warnen eindringlich vor einer Koalition mit den Freiheitlichen und deren Obmann. Herbert Kickl sei für die ÖVP selbst die "größte Gefahr". ÖSTERREICH. Übers Wochenende standen die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und...

Ein Aus der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde am Donnerstag gerade noch abgewendet. Schon am Freitag möchten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker die Gespräche wieder aufnehmen. Eine kolportierte FPÖ-Forderung zum Kirchenbeitrag dürfte die Situation aber nicht gerade leichter machen. ÖSTERREICH. In den letzten Tagen standen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe. Hauptgrund dafür war die Vorstellung von Herbert Kickl, wie die Ministerien unter Blau-Schwarz künftig...