Regierungsverhandlungen

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird am Donnerstag um 11:00 Uhr vorgestellt – MeinBezirk berichtet live. Einige Inhalte des "Zuckerl"-Pakts sind bereits im Vorfeld durchgesickert. So sollen sich die drei Parteien etwa auf eine Reform in der Justiz, strengere Asylregeln oder ein längerfristiges Einfrieren des ORF-Beitrags geeinigt haben. Personalfragen sind, vor allem bei den Sozialdemokraten, offen. Die NEOS müssen sich eine etwaige...

Spätestens am Donnerstag soll der Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS besiegelt werden. Bereits jetzt sind einige Details aus dem schwarz-rot-pinken Programm durchgesickert.  ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition befindet sich auf der Zielgeraden. Inhaltlich dürften sich ÖVP, SPÖ und NEOS weitestgehend einig sein. Dem Vernehmen nach soll der Regierungspakt spätestens am Donnerstag vorliegen. In den vergangenen 24 Stunden sind aber schon einige inhaltliche Punkte auf dem schwarz-rot-pinken...

Einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS dürfte nicht mehr viel im Weg stehen. Zumindest untereinander sollen sich die Parteien über weite Strecken einig sein. Parteiintern gilt es aber allen voran bei Rot und Pink noch letzte Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Während bei der SPÖ Berichten zufolge ein interner Streit um Minister-Posten entbrannt sein soll, müssen die NEOS auf grünes Licht durch ihre Mitglieder hoffen. ÖSTERREICH. Seit dem Wochenende kursieren Listen über mögliche...

Die SPÖ erhält, laut Berichten von "Der Standard", das Justizministerium. Das Außenministerium scheint Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu besetzen. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen laufen in Österreich weiter. Auch am Sonntag sind Vertreter der drei Parteien, ÖVP, SPÖ und Neos im Einsatz. Diese haben in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie auf dem Weg zu einer Regierungsbildung sind. Wie "Der Standard" berichtet, liegen dem Medium Informationen zur Ressortverteilung vor....

ÖVP, SPÖ und Neos gaben am Samstag, 22. Februar, bekannt, eine Regierung bilden zu wollen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich zuversichtlich. Unter anderem, weil etwas "weitergegangen sei" und man gemeinsame Lösungen erkenne.  ÖSTERREICH. Nachdem die Regierungsverhandlungen Anfang Jänner geplatzt waren, sind ÖVP, SPÖ und Neos nun überzeugt, gemeinsam eine Regierung bilden zu wollen. Das gaben die drei Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate...

Die Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS über eine etwaige Dreier-Koalition gehen weiter. Das bestätigten die drei Parteien am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Demnach wird am Samstag weiterverhandelt. Zu Mittag soll dann auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert werden, im Anschluss daran wollen die drei Parteivorsitzenden Stellungnahmen abgeben. ÖSTERREICH. Seit Freitag ist es offiziell: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen es nochmals miteinander versuchen. Die Verhandlungen zu...

ÖVP und SPÖ sind sich offenbar beim Budget einig. Neben dem bereits unter schwarz-blau antizipierten Sparplan von 6,4 Milliarden Euro sollen höhere Abgaben für Banken und Steuererhöhungen für Stiftungen kommen. Die Bildungskarenz soll in verkleinerter Form fortgeführt werden, die Rezeptgebühr soll eingefroren werden. ÖSTERREICH. Rund eine Woche ist vergangen, seitdem die schwarz-blauen Regierungsgespräche geplatzt sind. Seither führt die ÖVP wieder Gespräche mit der SPÖ, und es könnte jetzt...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ haben zuletzt an Fahrt aufgenommen. Dem Vernehmen nach könnte es schon bald zu einer Einigung kommen. Zwar hielten sich die beiden Parteien bis dato nach außen hin weitestgehend bedeckt, gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) hieß es am Mittwoch aber: Man arbeite daran, noch diese Woche einen "entscheidenden Schritt" setzen zu können. ÖSTERREICH. Zwischen ÖVP und SPÖ könnte es jetzt schnell gehen. Das suggerieren zumindest Kommentare aus...

Wo sich ÖVP, SPÖ und Neos uneinig warenNach Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen dürften Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen. Man gibt sich wortkarg, laut Medienberichten könnte aber eine schnelle Einigung bevorstehen.  ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP führen die Parteien intensive Gespräche. SPÖ-Chef Andreas Babler gab am Donnerstagabend in der "ZIB 2" an, dass diese "so mit zwei, drei Wochen" schon finalisiert sein könnten. Gespräche möchte er...

Andreas Babler drückt auf's Gas. Der SPÖ-Chef will jetzt schnellstmöglich mit allen Parteien außer der FPÖ Gespräche führen. Eine Koalition mit der ÖVP sei eine der Möglichkeiten. "In zwei, drei Wochen könnte das finalisiert sein", gibt Babler am Donnerstag in der "ZIB 2" auch einen ambitionierten Zeitplan vor. ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der schwarz-blauen Koalitionsgespräche solle es nun schnell gehen. Seit rund 140 Tagen wartet Österreich auf eine neue Regierung. Zwar beruhigte...

Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Doch was sagen eigentlich Schärdings Parteiverantwortliche dazu? MeinBezirk Schärding hat nachgefragt. BEZIRK SCHÄRDING. "Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu MeinBezirk Schärding. Für Brückl ist ein „Weiter wie bisher“ eine völlig untaugliche Zukunftsstrategie. "Ich...

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung. EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach wie vor auf der Kippe stehen, meldete sich am Dienstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Wort. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei ihre Partei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen....

SPÖ-Parteichef Andreas Babler machte der ÖVP am Montag das Angebot, die Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen. Auch Wiener Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich dafür aus. WIEN. Mit großer Spannung verfolgt das ganze Land die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Eine Videobotschaft von SPÖ-Parteichef Andreas Babler auf der Plattform X (ehemals Twitter) veränderte am Montag, 10. Februar, erneut die Umstände. In dieser wandte sich Babler an die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP",...

Nach einem rund 90-minütigen Treffen am Montagabend verließen die Teams rund um Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) wieder den Verhandlungssaal. Am Dienstag gehen die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde. Zuvor versendete die ÖVP allerdings noch ein "Grundlinien"-Papier. Indes wendete sich die SPÖ mit einer Botschaft an die Volkspartei: Die Hand sei ausgestreckt und man sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Parteichef Andreas Babler und Wiens...

SPÖ nach Scheitern der Regierungsverhandlungen in Oppositionsrolle; Rote stecken den Kopf nicht in den Sand: "Wir sind immer noch hier und bleiben auch hier!" Klare Forderung an die neue Regierung nach 1,5 Milliarden Euro Gemeindepaket jährlich.  NÖ. "Es sind bewegte Zeiten, gescheiterte Koalitionsverhandlungen liegen hinter uns und wir blicken auf eine blau-schwarze Regierung unter Bundeskanzler Herbert Kickl, die sich gerade bündelt", fasst Landesparteiobmann Sven Hergovich (SPÖ)...

Bürgermeister Michael Ludwig gab am Donnerstagabend einen Einblick über die Verhandlungen der geplatzten Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Bund. In der Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung sieht Ludwig eine "Zeitenwende" in der 2. Republik. WIEN. Der Donnerstag war ein weiterer, innenpolitisch ereignisreicher Tag für Österreich. Während am Ballhausplatz und rund um die Hofburg laut Verantwortlichen 50.000 Personen zu einer gemeinsamen Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung...

Nachdem die mögliche Koalition von SPÖ, ÖVP und Neos am Freitag, 3. Jänner, geplatzt ist, könnte es auch ein Aus der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben. Seit Samstag, 4. Jänner, 13 Uhr, laufen die Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien im Bundeskanzleramt. ÖSTERREICH. Die nächste Bundesregierung bleibt weiterhin ungewiss. Am Freitag stieg Neos aus den Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition aus. Am Samstag droht auch das Aus von SPÖ-ÖVP. Darüber berichten...

Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen Montagnachmittag zu weiteren Gesprächen zusammen. Ein Durchbruch wird dabei nicht erwartet. ÖSTERREICH. Erst am Freitag standen die Regierungsverhandlungen auf der Kippe. Dem Vernehmen nach, gab es bei den Neos Stimmen, gleich vom Verhandlungstisch aufzustehen. Im Wesentlichen geht es um Steuerfragen. Am Abend wurde dann ein Minimalkompromiss erzielt: Die Budgetsanierung soll auf sieben Jahre angelegt werden. Ohne glaubwürdigen Plan droht...

Die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS traten am Dienstagnachmittag vor die Medien, um den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen bekanntzugeben. Von einer Einigung ist man bei den drei Parteien noch ein Stück weit entfernt – es spießt sich vor allem an budgetären Fragen. "Es wird keine neue Regierung unter dem Christbaum geben", fasste NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusammen. Dennoch sprachen alle drei Vorsitzenden von Fortschritten in den Verhandlungen. ÖSTERREICH. Seit nunmehr knapp einem...

Der Wille sei da, "etwas Großes zustande zu bekommen", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstagabend in der "ZIB 2" zu den bevorstehenden Regierungsverhandlungen mit ÖVP und Neos. Ein etwaige Dreier-Koalition solle dem roten Obmann zufolge "so schnell wie möglich stehen". Aber man werde so lange verhandeln, wie es nötig ist, so Babler. ÖSTERREICH. Genau 50 Tage nach der Nationalratswahl wurden mit Anfang der Woche Koalitionsverhandlungen vereinbart. ÖVP, SPÖ und NEOS streben eine Koalition der...

Die Regierungsbildung nimmt weiter an Fahrt auf. Nachdem ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag den Start von Koalitionsverhandlungen verkündet haben, stehen nun auch die Verhandlungsteams fest. An der Spitze stehen die Steuerungsgruppen der drei Parteien, darunter wird ab Donnerstag in sieben Hauptgruppen verhandelt. ÖSTERREICH. Am Montag kündigte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer an, dass ÖVP, SPÖ und NEOS "so schnell wie möglich, aber auch so ausführlich wie notwendig" verhandeln werden. Wie er...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag die Sondierungsgespräche fortgesetzt. In einer kurzen Stellungnahme im Anschluss an das Treffen kündigten SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer eine weitere Sondierungsrunde an. Bereits in dieser könnte dann ein "entscheidender Schritt" getan werden, er sei "vorsichtig optimistisch", so Babler mit Blick auf etwaige Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. Am Donnerstag fand der zweite Sondierungstermin in der türkis-rot-pinken Dreier-Konstellation...