Regierungsverhandlungen

Der rote Landesparteichef erhöht den Druck auf einen Einrechnungsbeschluss und schlägt dabei auch gegenüber der ÖVP ungewohnt harte Töne an. Der Landesparteivorsitzende der SPÖ, Reinhold Entholzer, verschärft nun die Gangart. Er sprach sich heute für den sogenannten Einrechnungsbeschluss aus, durch den ein Regierungsmandat noch von der ÖVP zur SPÖ wandern würde. Das daraus entstehende Kräfteverhältnis in der Regierung - ÖVP 3 Sitze, FPÖ 3 Sitze, SPÖ 2 Sitze und Grüne 1 Sitz - würde laut...

Peter Nemeth kritisiert Regierungsverhandler EISENSTADT. Im Rahmen des Wirtschaftsparlaments in Eisenstadt übte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth scharfe Kritik an den Akteuren der Regierungsverhandlungen. „Man hat oft den Eindruck, dass es mehr um Personen und die Ressortaufteilung geht als um Inhalte und die Lösung anstehender Probleme“, so Nemeth, der von der Politik mehr unternehmerisches Denken fordert. „Für Unternehmer zählt letztlich die Tat, nämlich die wichtigen Probleme...

Holub lobt inhaltliches Gesprächsklima und sieht Gespräche "auf gutem Weg" Nach den heutigen, gemeinsamen Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und ÖVP ortet LAbg. Rolf Holub, designierter Landesrat der Grünen, eine weitgehende Annäherung zwischen den Verhandlungspartnern: "Ich möchte allem voran auch heute wieder das Gesprächsklima hervorheben, das von Konstruktivität und Inhalt geprägt war. Wir konnten heute in einigen Bereichen Übereinstimmungen erzielen, wir sind ein großes Stück weitergekommen....