Regierungsverhandlungen

Jetzt ist es offiziell: Das Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr bestätigt, dass die KPÖ mit den Grünen in vertiefte Koalitionsverhandlungen geht. Die ÖVP ist eingeladen, über Bereichsabkommen in zentralen Fragen mitzuwirken. GRAZ. Nach der Wahl ist die Zeit der Koalitionsverhandlungen. Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni hat die KPÖ mit 35,7 Prozent die meisten Stimmen geholt, dahinter folgen die ÖVP mit 25,3 Prozent und die Grünen mit 14,9 Prozent. Eine Zweier-Koalition zwischen KPÖ und...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird am Donnerstag um 11:00 Uhr vorgestellt – MeinBezirk berichtet live. Einige Inhalte des "Zuckerl"-Pakts sind bereits im Vorfeld durchgesickert. So sollen sich die drei Parteien etwa auf eine Reform in der Justiz, strengere Asylregeln oder ein längerfristiges Einfrieren des ORF-Beitrags geeinigt haben. Personalfragen sind, vor allem bei den Sozialdemokraten, offen. Die NEOS müssen sich eine etwaige...

Nach Spekulationen um ein Politik-Comeback von Matthias Strolz hat sich der NEOS-Gründer nun selbst aus dem Rennen genommen. In einem Statement in den sozialen Medien schreibt der Ex-Politiker, es sei klar geworden, dass Wiederkehr "die Präferenz des Vorstandes ist". Medienberichten zufolge haben die NEOS die Personalentscheidung bereits bestätigt. ÖSTERREICH. Nun soll also doch Christoph Wiederkehr die Bildungsagenden der künftigen Bundesregierung übernehmen. Eigentlich wollte der Wiener...

Spätestens am Donnerstag soll der Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS besiegelt werden. Bereits jetzt sind einige Details aus dem schwarz-rot-pinken Programm durchgesickert.  ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition befindet sich auf der Zielgeraden. Inhaltlich dürften sich ÖVP, SPÖ und NEOS weitestgehend einig sein. Dem Vernehmen nach soll der Regierungspakt spätestens am Donnerstag vorliegen. In den vergangenen 24 Stunden sind aber schon einige inhaltliche Punkte auf dem schwarz-rot-pinken...

Einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS dürfte nicht mehr viel im Weg stehen. Zumindest untereinander sollen sich die Parteien über weite Strecken einig sein. Parteiintern gilt es aber allen voran bei Rot und Pink noch letzte Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Während bei der SPÖ Berichten zufolge ein interner Streit um Minister-Posten entbrannt sein soll, müssen die NEOS auf grünes Licht durch ihre Mitglieder hoffen. ÖSTERREICH. Seit dem Wochenende kursieren Listen über mögliche...

Die Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS über eine etwaige Dreier-Koalition gehen weiter. Das bestätigten die drei Parteien am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Demnach wird am Samstag weiterverhandelt. Zu Mittag soll dann auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert werden, im Anschluss daran wollen die drei Parteivorsitzenden Stellungnahmen abgeben. ÖSTERREICH. Seit Freitag ist es offiziell: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen es nochmals miteinander versuchen. Die Verhandlungen zu...

ÖVP und SPÖ sind sich offenbar beim Budget einig. Neben dem bereits unter schwarz-blau antizipierten Sparplan von 6,4 Milliarden Euro sollen höhere Abgaben für Banken und Steuererhöhungen für Stiftungen kommen. Die Bildungskarenz soll in verkleinerter Form fortgeführt werden, die Rezeptgebühr soll eingefroren werden. ÖSTERREICH. Rund eine Woche ist vergangen, seitdem die schwarz-blauen Regierungsgespräche geplatzt sind. Seither führt die ÖVP wieder Gespräche mit der SPÖ, und es könnte jetzt...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ haben zuletzt an Fahrt aufgenommen. Dem Vernehmen nach könnte es schon bald zu einer Einigung kommen. Zwar hielten sich die beiden Parteien bis dato nach außen hin weitestgehend bedeckt, gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) hieß es am Mittwoch aber: Man arbeite daran, noch diese Woche einen "entscheidenden Schritt" setzen zu können. ÖSTERREICH. Zwischen ÖVP und SPÖ könnte es jetzt schnell gehen. Das suggerieren zumindest Kommentare aus...

Wo sich ÖVP, SPÖ und Neos uneinig warenNach Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen dürften Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen. Man gibt sich wortkarg, laut Medienberichten könnte aber eine schnelle Einigung bevorstehen.  ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP führen die Parteien intensive Gespräche. SPÖ-Chef Andreas Babler gab am Donnerstagabend in der "ZIB 2" an, dass diese "so mit zwei, drei Wochen" schon finalisiert sein könnten. Gespräche möchte er...

In 13 Kapiteln werden im Gesamtprotokoll auf 224 Seiten die Verhandlungspunkte der FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung zusammengefasst. Das geleakte Protokoll vom 4.2.2025 ist seitdem zu einem der meist beschriebenen, analysierten und diskutierten "Regierungsprogramm" geworden. Die MeinBezirk-Redaktion hat sich auf die Spurensuche nach Tirol begeben. INNSBRUCK. Drei Untergruppen haben die Positionen der FPÖ und ÖVP für eine mögliche Zusammenarbeit erstellt. UG 1 – Verfassung, Deregulierung,...

Am 4. Februar 2024 sollen die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP unterbrochen worden sein.  ÖSTERREICH. Am Nachmittag trafen sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker zu weiteren Gesprächen. In den Untergruppen tagte am 4. Februar zudem die Wirtschaftsgruppe. Das wurde der APA aus Kreisen beider Parteien bestätigt. Das Gesprächsklima war bereits seit Tagen rauer geworden, wie MeinBezirk berichtet hatte. Dann war es offenbar zu einem (vorzeitigen) Stopp der...

Das Wirtschaftsjahr startet die Wirtschaftskammer Tirol traditionell mit den Neujahrsempfängen. Innsbruck und Innsbruck-Land machen den Auftakt. Das Motto der WK für 2025: Tirol Wirtschaft will arbeiten. In Innsbruck stehen das Gewerbegebiet Rossau und der WIFI Campus neu sowie in Innsbruck -Land die Luegbrücke und das leistbare Wohnen im Fokus. INNSBRUCK. WK-Präsidentin Barbara Thaler macht gemeinsam mit Patrick Weber, WK-Bezirksobmann Innsbruck-Land einen Ausblick auf die Herausforderungen...

Nachdem die mögliche Koalition von SPÖ, ÖVP und Neos am Freitag, 3. Jänner, geplatzt ist, könnte es auch ein Aus der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben. Seit Samstag, 4. Jänner, 13 Uhr, laufen die Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien im Bundeskanzleramt. ÖSTERREICH. Die nächste Bundesregierung bleibt weiterhin ungewiss. Am Freitag stieg Neos aus den Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition aus. Am Samstag droht auch das Aus von SPÖ-ÖVP. Darüber berichten...

Das Regierungsteam an sich soll zu Beginn der kommenden Woche präsentiert werden, am Freitag haben die Verhandler aus FPÖ und ÖVP das "Verhandlungsfinale" verlautbart und drei Themenschwerpunkte bekanntgegeben, auf die man sich weiter geeinigt habe: Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Integration in der Bildung und ein "Masterplan" für die Pflege. STEIERMARK. Die steirischen Regierungsverhandlungen schreiten weiter gut voran. Die letzten Tage waren geprägt von konstruktiven Gesprächen und...

OÖ. Der schwarz-blaue Pakt ist nun fast fertig. ÖVP und FPÖ haben sich bereits auf die größten Brocken in der Ressortverteilung geeinigt. Ein Überblick über die Zuständigkeiten: Die ÖVP hat die FPÖ davon überzeugen können, mit ihr gegen den Einrechnungsantrag zu stimmen. Damit wird die Volkspartei künftig vier Landesräte stellen und folgende Ressorts übernehmen: Finanzen, Kultur, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Sport und das Agrarressort. Die FPÖ, die in der stärksten Verhandlungsposition war,...