Entholzer will zweiten Landesrat
- hochgeladen von Rita Pfandler
Der rote Landesparteichef erhöht den Druck auf einen Einrechnungsbeschluss und schlägt dabei auch gegenüber der ÖVP ungewohnt harte Töne an.
Der Landesparteivorsitzende der SPÖ, Reinhold Entholzer, verschärft nun die Gangart. Er sprach sich heute für den sogenannten Einrechnungsbeschluss aus, durch den ein Regierungsmandat noch von der ÖVP zur SPÖ wandern würde. Das daraus entstehende Kräfteverhältnis in der Regierung - ÖVP 3 Sitze, FPÖ 3 Sitze, SPÖ 2 Sitze und Grüne 1 Sitz - würde laut Entholzer eine "klare Abbildung des Proporzes in der Regierung" sein und den Wählerwillen deutlicher widerspiegeln.
Mögliche Koalitionsvarianten
Gegenüber der ÖVP schlug der SP-Chef ungewöhnlich harte Worte an: "Ich bin schon bereit, schwarz-rot zu machen, wenn ich ein zweites Regierungsmandat bekomme." Diese Aussage schwächte er aber anschließend wieder ab. Es komme auch darauf an, welche Referate man bekomme. Er werde aber nicht "in aller Demut" hinnehmen, dass das Verhältnis SPÖ zu ÖVP bei der Wahl 18 zu 36 Prozent sei und in der Regierung nur 1 zu 4.
Entholzer bezeichnete auch eine Variante ohne Koalitionsabkommen als möglich: "Das Spiel der freien Kräfte." In diesem Fall könnten alle Parteien Arbeitsübereinkommen mit anderen schließen.
Morgen Verhandlungsrunde mit der FPÖ
Vor der morgigen Regierungsverhandlungsrunde mit der FPÖ bekräftigte Entholzer, dass er "keine Koalition mit der FPÖ" machen werde und die "stimmenstärkste Fraktion den Landeshauptmann stellen" sollte. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die SPÖ mithilfe der FPÖ ihren Wunsch nach dem Einrechnungsbeschluss durchsetzen könnte - die beiden Fraktionen haben eine einfache Mehrheit im Landtag. Dies wäre freilich für das Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ sehr belastend.
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