Regierungsverhandlungen

Jetzt ist es offiziell: Das Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr bestätigt, dass die KPÖ mit den Grünen in vertiefte Koalitionsverhandlungen geht. Die ÖVP ist eingeladen, über Bereichsabkommen in zentralen Fragen mitzuwirken. GRAZ. Nach der Wahl ist die Zeit der Koalitionsverhandlungen. Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni hat die KPÖ mit 35,7 Prozent die meisten Stimmen geholt, dahinter folgen die ÖVP mit 25,3 Prozent und die Grünen mit 14,9 Prozent. Eine Zweier-Koalition zwischen KPÖ und...

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird am Donnerstag um 11:00 Uhr vorgestellt – MeinBezirk berichtet live. Einige Inhalte des "Zuckerl"-Pakts sind bereits im Vorfeld durchgesickert. So sollen sich die drei Parteien etwa auf eine Reform in der Justiz, strengere Asylregeln oder ein längerfristiges Einfrieren des ORF-Beitrags geeinigt haben. Personalfragen sind, vor allem bei den Sozialdemokraten, offen. Die NEOS müssen sich eine etwaige...

Spätestens am Donnerstag soll der Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS besiegelt werden. Bereits jetzt sind einige Details aus dem schwarz-rot-pinken Programm durchgesickert.  ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition befindet sich auf der Zielgeraden. Inhaltlich dürften sich ÖVP, SPÖ und NEOS weitestgehend einig sein. Dem Vernehmen nach soll der Regierungspakt spätestens am Donnerstag vorliegen. In den vergangenen 24 Stunden sind aber schon einige inhaltliche Punkte auf dem schwarz-rot-pinken...

Die SPÖ erhält, laut Berichten von "Der Standard", das Justizministerium. Das Außenministerium scheint Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu besetzen. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen laufen in Österreich weiter. Auch am Sonntag sind Vertreter der drei Parteien, ÖVP, SPÖ und Neos im Einsatz. Diese haben in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie auf dem Weg zu einer Regierungsbildung sind. Wie "Der Standard" berichtet, liegen dem Medium Informationen zur Ressortverteilung vor....

ÖVP, SPÖ und Neos gaben am Samstag, 22. Februar, bekannt, eine Regierung bilden zu wollen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich zuversichtlich. Unter anderem, weil etwas "weitergegangen sei" und man gemeinsame Lösungen erkenne.  ÖSTERREICH. Nachdem die Regierungsverhandlungen Anfang Jänner geplatzt waren, sind ÖVP, SPÖ und Neos nun überzeugt, gemeinsam eine Regierung bilden zu wollen. Das gaben die drei Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate...

Die Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS über eine etwaige Dreier-Koalition gehen weiter. Das bestätigten die drei Parteien am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Demnach wird am Samstag weiterverhandelt. Zu Mittag soll dann auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert werden, im Anschluss daran wollen die drei Parteivorsitzenden Stellungnahmen abgeben. ÖSTERREICH. Seit Freitag ist es offiziell: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen es nochmals miteinander versuchen. Die Verhandlungen zu...

ÖVP und SPÖ sind sich offenbar beim Budget einig. Neben dem bereits unter schwarz-blau antizipierten Sparplan von 6,4 Milliarden Euro sollen höhere Abgaben für Banken und Steuererhöhungen für Stiftungen kommen. Die Bildungskarenz soll in verkleinerter Form fortgeführt werden, die Rezeptgebühr soll eingefroren werden. ÖSTERREICH. Rund eine Woche ist vergangen, seitdem die schwarz-blauen Regierungsgespräche geplatzt sind. Seither führt die ÖVP wieder Gespräche mit der SPÖ, und es könnte jetzt...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ haben zuletzt an Fahrt aufgenommen. Dem Vernehmen nach könnte es schon bald zu einer Einigung kommen. Zwar hielten sich die beiden Parteien bis dato nach außen hin weitestgehend bedeckt, gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) hieß es am Mittwoch aber: Man arbeite daran, noch diese Woche einen "entscheidenden Schritt" setzen zu können. ÖSTERREICH. Zwischen ÖVP und SPÖ könnte es jetzt schnell gehen. Das suggerieren zumindest Kommentare aus...

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen stellten sich hohe FPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre sofort demonstrativ hinter Herbert Kickl. Aber dort stehen offenbar nicht alle, in den vergangenen Tagen wurde auch Kritik am Parteichef laut. ÖSTERREICH. Nach rund 40 Verhandlungstagen platzte der blaue Traum vom freiheitlichen Kanzler. Noch bevor es ans inhaltlich Eingemachte ging, stellte sich die Ressort-Aufteilung als unüberwindbare Hürde heraus. Sowohl FPÖ als auch ÖVP...

Wo sich ÖVP, SPÖ und Neos uneinig warenNach Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen dürften Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen. Man gibt sich wortkarg, laut Medienberichten könnte aber eine schnelle Einigung bevorstehen.  ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP führen die Parteien intensive Gespräche. SPÖ-Chef Andreas Babler gab am Donnerstagabend in der "ZIB 2" an, dass diese "so mit zwei, drei Wochen" schon finalisiert sein könnten. Gespräche möchte er...

Nach dem Platzen der schwarz-blauen Koalitionsgespräche hat der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, überraschend scharfe Kritik an der ÖVP geäußert. Er sei "entsetzt" vom Scheitern der Verhandlungen. So viele Ressorts wie in einer Koalition mit der FPÖ werde die ÖVP nicht so schnell wiederbekommen. ÖSTERREICH. Seit nunmehr zwei Jahren ächzt Österreichs Wirtschaft unter einer Rezession. Und seit der Nationalratswahl im Herbst 2024 erhoffen sich Wirtschaftsvertreter...

Andreas Babler drückt auf's Gas. Der SPÖ-Chef will jetzt schnellstmöglich mit allen Parteien außer der FPÖ Gespräche führen. Eine Koalition mit der ÖVP sei eine der Möglichkeiten. "In zwei, drei Wochen könnte das finalisiert sein", gibt Babler am Donnerstag in der "ZIB 2" auch einen ambitionierten Zeitplan vor. ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der schwarz-blauen Koalitionsgespräche solle es nun schnell gehen. Seit rund 140 Tagen wartet Österreich auf eine neue Regierung. Zwar beruhigte...

Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Doch was sagen eigentlich Schärdings Parteiverantwortliche dazu? MeinBezirk Schärding hat nachgefragt. BEZIRK SCHÄRDING. "Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu MeinBezirk Schärding. Für Brückl ist ein „Weiter wie bisher“ eine völlig untaugliche Zukunftsstrategie. "Ich...

RAINBACH. Zu den geplatzten Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP gestern, Mittwoch, 12. Februar, meldet sich Günter Lorenz, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Rainbach im Mühlkreis, zu Wort. Er wünscht sich eine Cool-down-Phase, in der sich alle Parteien sammeln sollen. „Der Abbruch der Verhandlungen überrascht mich persönlich nicht. Ich denke, dass Herbert Kickl Kanzler einfach nicht kann und auch nicht wirklich will. Man sieht das bei seinen Auftritten. Bilder sprechen mehr als...

Bis heute, Mittwoch, elf Uhr, galt ein von der FPÖ an die ÖVP übermitteltes Angebot für die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weil die FPÖ darin aber weiterhin auf dem Innenministerium und zentralen rechtsstaatlichen Agenden beharrte, sind die Regierungsverhandlungen gescheitert. Die Reaktionen aus Oberösterreich fallen unterschiedlich aus OBERÖSTERREICH, ÖSTERREICH. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat Mittwochnachmittag nach einem letzten Treffen mit ÖVP-Chef Christian Stocker den...

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung. EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen war ÖVP-Chef Christian Stocker am Abend in der "ZiB2" zu Gast. Wenn man sich das über 200-seitige Verhandlungs-Protokoll ansehe, dann stehe da vieles Inhaltliches, "dann kann ja nicht nur über Posten gestritten worden sein", reagierte Stocker auf die Vorwürfe des FPÖ-Chefs, Herbert Kickl. ÖSTERREICH. Stocker eröffnete das ZIB2-Gespräch mit den Worten: „Ich glaube, man kann der Volkspartei vieles vorwerfen, auch mir, aber dass wir nicht...

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über eine etwaige Regierungszusammenarbeit verhandelt. Nun ist das passiert, was sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat: Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind gescheitert. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am frühen Mittwochnachmittag bekannt. Alle Reaktionen und wie es nun weitergeht, liest du hier im Liveticker: 20:45 Uhr: Kickl für "rasche Neuwahlen" In seiner Stellungnahme sagte Kickl: Trotz intensiver Bemühungen" sei es nicht möglich...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen meldete sich am Mittwochabend schließlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen legt Kickl nun "rasche Neuwahlen" nahe.  ÖSTERREICH. Er habe eine "ganz klare Richtlinie" für seine politische Tätigkeit, begann Kickl seine Stellungnahme am Mittwochabend. Diese "Richtschnur" laute: "Verantwortung zu übernehmen, heißt vor...

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Stellungnahme am Mittwochabend und zählte die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf. In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit. ÖSTERREICH. Herbert Kickl habe ihn am Mittwoch über das Scheitern der...

Die FPÖ bricht die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP ab. Auf lokaler Ebene schiebt man einander die Schuld zu. BEZIRK RIED. Thomas Dim, Bezirksparteiobmann der FPÖ, kommentiert den Verhandlungsabbruch in einer ersten Stellungnahme gegenüber MeinBezirk so: „Die Sicherheitsfrage zählen wir Freiheitliche zu unseren Kernkompetenzen. Daher war es uns wichtig, in einer künftigen Regierung auch die zugehörigen Ministerien zu bekommen." Das „großzügige Angebot“, das man der ÖVP kürzlich...

FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl hat am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind damit gescheitert. ÖSTERREICH. Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgelegt. Ein persönliches Treffen der Parteichefs Kickl und Christian Stocker am Nachmittag brachte offenbar kein Ergebnis. Allzu lange dauerte die Begegnung nicht. In einer Aussendung erläuterte Kickl seine Entscheidung. Sehr...

Die FPÖ hat der ÖVP ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt, darin wird weiterhin auf den Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums beharrt. Um 11:00 Uhr lief ein Ultimatum diesbezüglich aus. Von der ÖVP kam dann wiederum der Vorschlag die Asyl-, und Migrationsagenden aus dem Innenministerium herauszulösen und dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen. Die FPÖ lehnt das aber ab. ÖSTERREICH. Schlag auf Schlag geht im Koalitionspoker: Am Mittwoch war ein weiteres...