Linz wählt
Verkehr wird zum Ladenhüter bei Regierungsverhandlungen

Bürgermeister Klaus Luger will bis Ende kommender Woche die Verhandlungen abschließen.
  • Bürgermeister Klaus Luger will bis Ende kommender Woche die Verhandlungen abschließen.
  • Foto: BRS/Archiv
  • hochgeladen von Christian Diabl

Im Alten Rathaus wird in diesen Tagen intensiv über die neue Stadtregierung verhandelt. Die Parteien haben Stillschweigen vereinbart, eines ist jedoch nach außen gedrungen: Das schwierige Verkehrsressort erweist sich als regelrechter Ladenhüter.

LINZ. Wer ist künftig für den Verkehr in Linz zuständig? Das ist eine der spannendsten Fragen der laufenden Regierungsverhandlungen im Alten Rathaus. Die FPÖ wird es nach dem Verlust des zweiten Stadtsenatssitzes wohl nicht mehr sein. Sie will lieber das blaue Kernthema Sicherheit behalten. Ob der bisherige Vizebürgermeister Markus Hein oder Stadtrat Michael Raml in der Regierung bleiben, ist noch unklar. Raml könnte sein Mandat im Landtag annehmen. In Grenzen hält sich auch das Interesse von ÖVP und Grünen am Verkehr, zumal die – ebenfalls bislang blaue – Stadtplanung wieder zur SPÖ wechseln dürfte und eine Trennung der beiden Ressorts wenig sinnvoll erscheint. "Das Verkehrsressort ist kein Verkaufshit", bringt es ein Verhandler auf den Punkt. Der einzige, der wirklich Interesse hätte, hat freilich keinen Stadtsenatssitz erobern können. "Also ich würde es sofort übernehmen", schreibt Lorenz Potocnik von der Liste Linz-plus auf Facebook.

Mehrfachzuständigkeiten beseitigen

Ob es weitere größere Verschiebungen zwischen den Parteien gibt, ist noch unklar. Die SPÖ will jedenfalls Doppel- und Dreifachzuständigkeiten reduzieren, wie etwa bei den Spielplätzen. Für deren Planung, Errichtung und Pflege sind aktuell drei Regierungsmitglieder zuständig. Die Grünen sind mit ihren Ressorts Umwelt, Frauen und Bildung grundsätzlich zufrieden, wünschen sich nach ihrem Zugewinn bei der Wahl aber eine Aufwertung. Ein klimarelevanter Bereich würde sich anbieten, außer eben der Verkehr. 

Rotes Personalkarussell

Spannend werden die Personalentscheidungen bei der SPÖ. Nach der Polit-Pension von Regina Fechter müssen ihr Regierungssitz und der neu dazugewonnene besetzt werden. Als mögliche Kandidaten werden die Gemeinderäte Dietmar Prammer und neuerdings Manfred Schauberger sowie der neu gewählte Florian Koppler genannt. Mögliche Stadträtinnen könnten neben der ebenfalls neu gewählten Gemeinderätin Tina Blöchl, die in Pasching bereits Regierungserfahrung gesammelt hat, auch SPÖ-Bezirksparteigeschäftsführerin Claudia Hahn oder Gemeinderätin Paulina Wessela sein. Wer tatsächlich zum Zug kommt, wird auch von der Ressortverteilung abhängen.  

Gemeinsames Bekenntnis

Kein großes Problem dürfte die Einigung bei den inhaltlichen Grundlagen sein. Bürgermeister Klaus Luger will zwei Themen außer Streit stellen, nämlich Klimaschutz und den Erhalt von Linz als Industriestadt. Zwar hat sein Vorpreschen letzte Woche für Unmut gesorgt, als er bereits einen Entwurf medial kommuniziert hat. Mit den darin formulierten Grundsätzen können aber alle Parteien gut leben. Änderungswünsche werden gerade eingearbeitet. Weitere Arbeitsübereinkommen oder gar Koalitionen wird es nicht geben, Luger setzt diesmal auf ein freies Spiel der Kräfte.

Einigung bis Ende kommender Woche

Morgen startet die zweite Verhandlungsrunde der SPÖ mit den Grünen und der FPÖ. Die ÖVP ist dann am Montag dran. Das Gesprächsklima wird allgemein als gut beschrieben. Die Stimmungsbilder reichen von "konstruktiv" bis "harmonisch". Ziel ist eine Einigung bis Ende kommender Woche. Am 4. November soll die neue Stadtregierung dann angelobt werden.

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