5 plus 1

SPÖ NÖ stellt 5 Bedingungen für Zusammenarbeit mit der ÖVP

Der designierte zukünftige SPÖ-Landtagsklub traf erstmals in St. Pölten zusammen. Die SPÖ Niederösterreich stellt fünf Bedingungen als Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Eine Entlastung der arbeitenden Menschen ist dabei oberstes Ziel der Sozialdemokratie.

EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN (pa). Der designierte Klubobmann LAbg. Hannes Weninger lud die künftigen Abgeordneten des Sozialdemokratischen Landtagsklubs Niederösterreichs zu einem ersten informellen Zusammentreffen nach St. Pölten, um über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren.

„Der SPÖ-Klub steht zu 100 Prozent hinter den, von Sven Hergovich eingeschlagenen roten Pflöcken! Es geht jetzt darum, für die arbeitenden Menschen, für die Pensionistinnen und Pensionisten und vor allem auch für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland soziale Verbesserungen zu schaffen! Wir gehen entschlossen an die Aufgaben der kommenden Jahre und sind überzeugt davon, dass es uns gelingt, sozialdemokratische Inhalte in Niederösterreich umzusetzen“,

so Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar.

„5 plus 1“-Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP:

• Kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten
• Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich
• Sofortiger Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als effektive Anti-Teuerungsmaßnahme
• Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige
• Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die unter anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für Polizeiinspektionen sicherstellen soll

Der 6. Punkt

Das Forderungspaket der SPÖ NÖ umfasst noch einen 6. demokratiepolitischen Punkt, der die Umsetzung der 5 oben genannten inhaltlichen Punkte überhaupt erst ermöglicht. Nämlich ein umfassendes Demokratisierungspaket für Niederösterreich und die Einführung des Verwaltungsprinzips: wessen Ressort, dessen Zuständigkeit. Die Regierenden müssen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches Personal- und Budgethoheit auszuüben.

Klima- und Umweltschutz

Die Fokussierung auf die fünf bzw. sechs genannten Punkte heißt selbstverständlich nicht, dass die Verhandlungen nur auf diese Punkte reduziert werden. Sondern sie werden auch darüber hinaus in vielen anderen Bereichen Neues und Positives bringen. Besonders hervorzuheben ist dabei etwa der Bereich Klima- und Umweltschutz.

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