Regierungsbildung
NEOS steigen aus Sondierungen aus
- Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei der ersten Sitzung des Nationalrats am Mittwoch.
- Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
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Nachdem auch die NEOS nicht zu weiteren Sondierungsrunden bereit sind, legt Kurz den Fokus auf die Grünen.
ÖSTERREICH. Nachdem die SPÖ am Donnerstag die Sondierungsgespräche mit der ÖVP beendet hatte, sind jetzt auch die NEOS ausgestiegen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte im Anschluss an eine rund dreistündige Sitzung mit der Delegation der Volkspartei, dass die Gespräche für sie abgeschlossen seien. Man werde nur noch in echte Regierungsverhandlungen eintreten, so die Parteichefin der NEOS.
Vor der Gesprächsrunde mit der ÖVP zeigte man sich auf Facebook noch zuversichtlich.
„ÖVP und die Grünen kennen unsere Themen und Forderungen", kommentierten die NEOS auf Twitter ihren Ausstieg aus den Sondierungen zur Regierungsbildung später. „Darauf basierend können sie entscheiden, ob sie mit uns verhandeln. Sondieren tun wir nicht mehr“, hieß es weiter. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigte, dass die Gespräche abgeschlossen seien: „Der Fokus liegt nun auf den Gesprächen mit den Grünen.“
Meinl-Reisinger erklärt in ihrem Statement nach den Sondierungsgesprächen, dass sie der ÖVP eine „Agenda“ übergeben hätte, die die entsprechenden Ziele ihrer Partei etwa in den Bereichen Bildung, Demokratie und Rechtsstaat, Entlastung und Generationenfairness enthalte. Das Papier werde sie auch an den Grünen-Bundessprecher Werner Kogler schicken. Da es NEOS mathematisch nicht für eine parlamentarische Mehrheit brauche, sei eine Regierungsbeteiligung nur sinnvoll, wenn man große Reformthemen angehe. Man sei aber für vertiefende Gespräche bereit, twitterte die NEOS-Parteichefin.
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