SPÖ und NEOS
U-Ausschuss zu Casinos-Affäre und Ibiza fix

Im Jänner 2020 soll der U-Ausschuss eingesetzt werden.
  • Im Jänner 2020 soll der U-Ausschuss eingesetzt werden.
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In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament aufgearbeitet. 

"Es gibt einen dringenden Aufklärungsbedarf bei den Casinos und in anderen Bereichen", sagte Rendi-Wagner. Man sei sich mit den Neos einig, dass man nichts verwässern und vernebeln wolle. Es müsse geklärt werden, ob die damalige Regierung käuflich gewesen sei. "Ein Untersuchungsausschuss ist unausweichlich", so die Parteichefin der SPÖ. 


U-Ausschuss im Jänner 2020

Insbesondere werde sich der Ausschuss der Frage widmen, ob es Gegenleistungen für Gesetze in der Amtszeit von Kurz und Strache gegeben habe. An dem konkreten Verlangen werde aber noch gearbeitet, hieß es bei der Pressekonferenz weiter. Die ersten Befragungen sollen nach Ende der Vorarbeiten im März oder April starten. Laut Rendi-Wagner soll der Nationalrat den Antrag am 11. Dezember 2019 behandeln. Konkret soll der U-Ausschuss die Vorgänge seit 18. Dezember 2017, dem Beginn der ÖVP-FPÖ-Regierung, behandeln. Neben der Casinos-Äffäre solle die Ibiza-Affäre und die Neuordnung der Bankenaufsicht geprüft werden, sagte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Im Jänner soll der U-Ausschuss eingesetzt werden. Dann können die Aktenlieferungen beginnen, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Für Krainer ist klar: „Wir wollen ‚Ibiza‘ aufklären.“ 

Grüne Beteiligung offen

Ob die Grünen bei dem U-Ausschuss eine Rolle spielen werden, bleibt noch offen. Grünen-Chef Werner Kogler sprach sich für einen längeren Untersuchungszeitraum, der „mehrere Jahre“ zurückreichen solle, aus. Die Grünen befürworten einen U-Ausschuss zwar, Kogler wolle sich aber nicht nur auf die Regierung von Sebastian Kurz konzentrieren. Pamela Rendi-Wagner warf den Grünen "ÖVP-freundliches Abstimmungsverhalten vor".

Kickl: "SPÖ geht's um vertuschen"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl äußerte sich per Aussendung kritisch zu dem U-Ausschussverlangen. "Solange Ermittlungen laufen, können sich Beschuldigte der Aussage entschlagen. Damit wird ein Untersuchungsausschuss, der parallel zu diesen Ermittlungen läuft, zu einer Trappisten-Veranstaltung."

Kickl forderte, das Thema Postenschacher über einen längeren Zeitraum hinweg aufzuarbeiten. Dagegen spreche nichts, "außer der Angst von Rendi-Wagner, Krainer und Co., dass hier einige Leichen im Keller der rot-schwarzen Ära exhumiert werden könnten“, so Kickl. Die SPÖ wolle „vertuschen“, und NEOS ginge es „ausschließlich um den Showeffekt“.

Wie funktioniert ein U-Ausschuss?

In der zweiten Republik hat es bisher 24 U-Ausschüsse gegeben. Ein U-Ausschuss kann im Parlament von mindestens einem Viertel der Mandatare, also insgesamt 46 Nationalratsabgeordneten, eingesetzt werden.

SPÖ und NEOS kommen gemeinsam auf 55 Sitze im Nationalrat. Der Antrag muss aber noch vom Geschäftsordnungsausschuss abgesegnet werden. Sobald der Nationalrat das Thema im Plenum behandelt, ist der U-Ausschuss eingesetzt.


Mehr zum Thema lesen Sie hier:
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Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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