SPÖ verärgert
Klimamilliarde blitzt im Budgetausschuss ab
- Die SPÖ ist "massiv enttäuscht" von den Grünen.
- Foto: SPÖ/Kurt Prinz
- hochgeladen von Julia Schmidbaur
Der Antrag der SPÖ wurde im Budgetausschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt. Die SPÖ zeigt sich verärgert über die fehlende Unterstützung der Grünen.
ÖSTERREICH. Die SPÖ verlangt im Kampf gegen die Klimakrise eine jährliche zusätzliche Klimaschutzmilliarde. Der Gesetzesantrag der SPÖ stand am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats zur Abstimmung. Überraschend stimmten die Grünen vorerst gegen die jährliche Klimaschutzmilliarde. Zusammen mit ÖVP und FPÖ befürwortete man die Vertagung des Antrags.
SPÖ ist verärgert
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner übte im Ö1-Morgenjournal am Dienstag scharfe Kritik an der fehlenden Unterstützung der Grünen. Es handle sich um notwenige Maßnahmen wie dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, der Finanzierung eines günstigen Klimatickets und Forschungsinvestitionen im Bereich der grünen Technologien. "Das waren Dinge, die wir vor der Wahl gesagt haben, die auch die Grünen vor der Wahl gesagt und gefordert haben. Und daher ist nicht klar, warum diesem Antrag jetzt nicht positiv gegenübergestanden war."
Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr zeigte sich in einer Aussendung "fassungslos, dass die Grünen gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ diesen Antrag vertagt haben." Auch auf Twitter machte Herr ihrem Ärger Luft.
Im Budget Ausschuss haben @Gruene_Austria die Klimaschutz Milliarde vertagt, die für Ausbau des öffentlichen Verkehrs, thermische Sanierung und Forschung gedacht ist. Alles Forderungen der Grünen im Wahlkampf by the way! Bin echt fassungslos!
— Julia Herr (@frauherr) 11. November 2019
Die zusätzliche Milliarde solle für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Infrastruktur und günstige Tickets (1-2-3-Klimaticket), für die thermische Sanierung von Gebäuden und für Forschung und Entwicklung verwendet werden. "Das alles haben bisher auch die Grünen verlangt. Ihre erste Aktion im Nationalrat ist, dass sie den Klimaschutz vertagen", kritisierte Herr.
Kogler für überarbeitetes Klimaschutzparket
Grünen-Chef Werner Kogler konterte im Interview mit der "ZiB 2" am Montagabend, dass es ein gesamtes Klimaschutzpaket brauche und nicht einzelne Maßnahmen, die in ihrer Wirkung nicht genau zuordenbar seien. "Wir müssen schon auch auf das Geld schauen. Wenn ich schon eine Milliarde ausgebe, dann muss sie am effizientesten ausgegeben werden. Bei denen hat man das Gefühl, das Geld wächst auf den Bäumen. Das tut es nicht."
Die Grünen brachten einen eigenen Antrag ein: Sie fordern die Regierung auf, den vielkritisierten Nationalen Energie- und Klimaplan zu überarbeiten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ziegt sich am Dienstag "massiv enttäuscht" von den Grünen. "Es schaut so aus, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung bisherigen Versprechen und Ambitionen der Grünen entgegensteht", sagte der SPÖ-Vizeklubchef.
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