Asylwerber in Lehre
Mehrheit für ÖVP-Antrag

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen. 

ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen. 

Abschiebung erst nach Lehrabschluss

Derzeit befinden sich in Österreich 786 Asylwerber in einer Lehrausbildung. Im Budgetausschuss der ÖVP wurde am Dienstag ein sogenannter Trägerantrag beschlossen. Der Antrag der ÖVP sieht vor, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Abschluss der Lehre beziehungsweise der Absolvierung der Lehrabschlussprüfung beginnt. Es handelt sich dabei aber nur um Altfälle: Die Lehre muss bis 12. September des Vorjahres gestartet worden sein. Der Lehrling darf außerdem nicht straffällig geworden sein. 

Im Falle einer Umsetzung des ÖVP-Antrags bedeutet das einen maximalen Aufenthaltszeitraum für Lehrlinge ohne Asylstatus von vier Jahren ab Beginn der Lehre. Bis dahin muss die Lehre abgeschlossen sein. Ist das nicht der Fall, muss der Flüchtling das Land ohne Abschluss verlassen.
Von einer neuen Regelung profitieren nur Personen, die bei einem Inkrafttreten des Gesetzes noch keine rechtskräftige Entscheidung über ihren Asylantrag haben. 

Trotz Zustimmung Bedenken

SPÖ, Grüne und NEOS hofften trotz Zustimmung auf einer Verbesserung des Antrags bis zum möglichen Beschluss im Plenum am 11. Dezember. 

Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) zeigte sich per Aussendung positiv, dass noch eine Nachbesserung des Antrags kommen werde: "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Trägerantrag noch deutlich nachgebessert wird. Dafür führen wir Gespräche. Dann könnte ein erster Schritt für eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit Wirklichkeit werden.“

Die SPÖ sieht in dem Antrag nur "eine halbe Lösung", wie SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sagte. Man habe aber zugestimmt, weil es von der ÖVP die Zusicherung gebe, bis zum Nationalratsplenum gemeinsam mit allen Parteien an einer besseren Lösung zu arbeiten.

Die SPÖ schlägt vor, dass Asylwerber, die ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen haben, sich um eine Rot-Weiß-Rot-Karte bewerben können sollen. Denn die Lehre von Asylsuchenden ist per Definition (des mittlerweile aufgehobenen Erlasses des Sozialministeriums) in einem Mangelberuf. Laut Einwallner sei es "widersinnig", dass man junge Menschen ausbilde, gut integriere und diese wegschicke, sobald sie ihre Lehre abgeschlossen haben. Er fügt hinzu: "nur um dann außerhalb der EU aufwändig nach Facharbeitskräften in Mangelberufen zu suchen".

Die NEOS sahen das ähnlich. „Wir suchen händeringend Fachkräfte, wir bilden motivierte, junge Leute, die sich hier integrieren und dem Land, das sie aufgenommen hat, etwas zurückgeben wollen, mit viel Herzblut aus – und sobald wir sie ausgebildet haben, schiebt sie uns die Volkspartei ab", kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Es gehe hier nicht um hunderttausende Schwerverbrecher, sonder um 800 junge, integrationswillige Menschen, die von den Betrieben dringend gebraucht würden, hieß es von den NEOS. 

Scharfe Kritik kam von der FPÖ. Damit sei die Büchse der Pandora geöffnet, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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