NEOS

Beiträge zum Thema NEOS

Helmut Hofer-Gruber und Indra Collini

NÖ Landtag
NEOS: Beamtendienstrecht und Blackout

Beamtendienstrecht, Wahlrechtsreform, PCR-Test und Blackout: Das wollen die NEOS bei der Landtagssitzung besprochen wissen. Änderungen im Beamtendienstrecht Kritik übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Plan der Landesregierung, die Beamtenprivilegien auf die Landesgesundheitsagentur auszuweiten. „Es wäre höchst an der Zeit, die Pflegekräfte gerechter zu entlohnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, anstatt allen Beamtinnen und Beamten inklusive Verwaltungs- und...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
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„Wir brauchen einen politischen Kraftakt, der sagt: Wir investieren wirklich unsere ganze Energie und unsere Budgets in dieses Thema rein, um den echten Wandel zu beschleunigen.“
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Claudia Gamon
„Die Arbeit im EU Parlament ist wahnsinnig spannend“

Die Zukunft ist ihr Thema: Innovationen, Klimawandel, Energiewende. Claudia Gamon aus Vorarlberg ist seit 2019 Abgeordnete zum Europäischen Parlament. EUROPA. Sie repräsentiert die neue, dynamische Generation von Politikern, die sich für ein besseres Leben aller Bürgerinnen und Bürger der EU in Freiheit und Demokratie einsetzt, für den notwendigen Klimawandel und für die Integration neuer Technologien in den Alltag. Im Interview verrät Claudia Gamon was an ihrer Arbeit im Europäischen Parlament...

  • Vorarlberg
  • Werbung Österreich
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Hygiene-Austria-Skandal
Kurz: "Wenn es hier Betrug gibt, sind wir alle betrogen worden"

Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria fordern SPÖ und NEOS Aufklärung. Die FPÖ fordert Neuwahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Verantwortlichkeit der Politik. ÖSTERREICH. Die Opposition fordert nach den Vorwürfen rund um die Umetikettierung von Schutzmasken des heimischen Hersteller Hygiene Austria nun Konsequenzen. Für die FPÖ ist der Skandal Grund genug für Neuwahlen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung...

  • Julia Schmidbaur
In einer Aussendung kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Regierung scharf. Er wirft der Regierung vor, das Land "schnurstracks in den dritten Lockdown nach Weihnachten" zu steuern.
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Arbeitslosenzahlen steigen
NEOS: "Regierung steuert Land in den dritten Lockdown"

In einer Aussendung kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Regierung scharf. Er wirft der Regierung vor, das Land "schnurstracks in den dritten Lockdown nach Weihnachten" zu steuern. ÖSTERREICH. "Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Die Kurzarbeit wächst und wächst. Und die Regierung schaut tatenlos zu", meint NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zur aktuellen Arbeitslosenstatistik. In einer Aussendung am Dienstag wirft Loacker der Regierung vor, sich nur um ihr Klientel zu...

  • Ted Knops
NEOS Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger forderte wöchentliche Testungen in Pflegeeinrichtungen und an Schulen.
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Beate Meinl-Reisinger
Nur mit Impfung: "Kein Grundrecht auf Einreise in ein anderes Land"

Die NEOS fordern gezielte Corona-Testungen nach Ende des harten Lockdowns. In der ORF-"Presstestunde" am Sonntag plädierte Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger für wöchentliche Testungen in Pflegeeinrichtungen und an Schulen. ÖSTERREICH. Meinl-Reisinger warf Bund und Ländern Versagen vor, was die Pflege angeht. Es sei neun Monate nach dem Ausbruch der Pandemie noch immer nicht gelungen, die Pflegeeinrichtungen angemessen zu schützen und Clusterbildungen zu verhindern. Daher müsse man alle...

  • Ted Knops
Der Dokumentarfilm "Inclusion. Alle unter einem Dach" begleitet die Kinder der Sonderschule Lienz.
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Vor Schulstart
Noch keine Sonderregeln für Schüler mit Behinderung

Kurz vor dem Beginn des neuen Schuljahres liegen die angekündigten Sonderregeln für Kinder und Jugendliche mit Behinderung unter Corona-Bedingungen noch immer nicht vor, so die Kritik von NEOS und der Lebenshilfe.  ÖSTERREICH. Aus dem Bildungsministerium hieß es, dass die entsprechende Verordnung gerade ausgearbeitet werde, das berichtet die APA. Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, beklagte, dass Bildung bei den Corona-Maßnahmen der Regierung generell kein zentrales...

  • Ted Knops
Schüler sollen innerhalb 2 Wochen in Kleingruppen an einem Thema arbeiten (Symbolbild).

12.000 Schüler angemeldet
Start der Sommerschule in drei Bundesländern

Heute, also zwei Wochen vor dem regulären Schulbeginn, startet in den östlichen Bundesländern die Sommerschule für Kinder, die coronabedingt durch den Fernunterricht ein Defizit in Deutsch haben.   ÖSTERREICH. "Es braucht schon sehr viel oppositionelle Fantasie, um dieses Modell der Sommerschule als ungeeignet zu bezeichnen", verteidigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) heute beim Besuch des BG/BRG Purkersdorf gleich das Konzept, bei dem an ausgewählten Volks-, Neuen Mittelschulen (NMS) und...

  • Adrian Langer
Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte ebenfalls die verstärkten Grenzkontrollen ab Montag 00.00 Uhr an.
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Verschärfte Grenzkontrollen
Kurz: "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich"

In einem Pressestatement hat sich Bundeskanzler Kurz heute zu der Reisewarnung für Kroatien und der aktuellen Situation geäußert. Am Sonntag wurden weniger Infektionen gemeldet als am Samstag. ÖSTERREICH. Neben der verhängten Reisewarnung für Kroatien kündigte Kurz nun ebenfalls die verstärkten Grenzkontrollen ab Montag 00.00 Uhr an. Von Kroatien und den Reiserückkehrern gehe eine besondere Gefahr aus, die Maßnahmen wurden ergriffen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. "Das Virus kommt...

  • Adrian Langer

Nach VfGH Entscheid
Volksanwaltschaft sichert Hilfe bei Beschwerden wegen Corona-Strafen zu

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch einige Punkte der Coronaverordnung wieder aufgehoben hat, sichert die Volksanwaltschaft betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihre Unterstützung zu. ÖSTERREICH. Die Volksanwaltschaft bietet allen, die zu Unrecht Strafen im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Coronavirus bezahlt haben, ihre Hilfe bei der Rückforderung des Geldes an. Das erklärten die beiden Volksanwälte Werner Amon und Bernhard Achitz am Donnerstag.  Rückzahlung für zu...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Die Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel, in Supermärkten, Bank- und Post-Filialen wird wieder eingeführt, erklärte Kanzler Kurz am Dienstag. Man wolle eine zweite Welle verhindern.
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Ab Freitag
Mund-Nasen-Schutz-Pflicht wieder in Supermärkten und Co.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Dienstagnachmittag die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab Freitag in allen Bereichen des öffentlichen Lebens an. ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz der Regierung erklärte Kurz, dass man jetzt zusätzliche Verschärfungsschritte setzen müsse. Das Motto laute weiterhin: So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig. Nun sei es wieder Zeit für Einschränkungen. Denn es gebe laut Kurz Orte, an die jeder muss, ob jung oder alt. Der...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Am 14. Mai 2020 besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (im Bild) das Kleinwalsertal.
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"Nur Familienverbünde anwesend"
Kurz-Besuch im Kleinwalsertal sorgt erneut für politischen Ärger

Im Mai besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Kleinwalsertal und hielt dabei nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand ein, was viele erzürnte. Nun sorgt eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums erneut für Ärger, denn anscheinend galt die Abstandsregel nicht für den Kanzler. ÖSTERREICH. Die NEOS fragten beim Innenministerium an, ob damals geprüft wurde, welche der Personen, die den Mindestabstand unterschritten hatten, im selben Haushalt wohnten. Außerdem wollte man wissen, warum...

  • Ted Knops
Am Donnerstag soll der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die erste Etappe der BVT-Reform nehmen. Künftig soll eine neue Persönlichkeitsprüfung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeführt werden. Die soll es erlauben das Personal gezielter auszuwählen.
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Polizisten sind keine Ärzte
NEOS will Polizei-Beschluss verschieben

Am Donnerstag soll der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die erste Etappe der BVT-Reform nehmen. Künftig soll eine neue Persönlichkeitsprüfung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeführt werden. Die soll es erlauben das Personal gezielter auszuwählen. ÖSTERREICH. Zunächst aber wird Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen. Anschließend stehen wahrscheinlich großteils...

  • Ted Knops
In einer E- Mail habe die Wirtschaftskammer Wien bestätigt, dass hier "das Komma um eine Stelle verrutscht ist“, so Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands.
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Wurde Firmen zu wenig ausbezahlt?
SPÖ ortet Rechenfehler beim Härtefallfonds

Ein Rechenfehler beim Hilfsfonds könnte Unternehmer um tausende Euro bringen, befürchtet die SPÖ. Die Wirtschaftskammer Wien will das nun prüfen.  ÖSTERREICH. Haben heimische Unternehmen zu wenig finanzielle Mittel aus dem Corona-Härtefallfonds erhalten? Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), ortet einen Skandal beim Härtefallfonds 2. Es bestehe der Verdacht, dass sich ein gravierender Rechenfehler eingeschlichen habe: Tausende Antragsteller könnten...

  • Julia Schmidbaur
Laut UNO sind 50 Prozent der 70,8 Millionen Menschen, die sich auf der Flucht oder in flüchtlingsähnlichen Situationen befinden, jünger als 18 Jahre.
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Zum Weltflüchtlingstag
Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Samstag appelliert das Österreichische Rote Kreuz an die türkis-grüne Bundesregierung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. SPÖ und NEOS schließen sich der Forderung an.  ÖSTERREICH. Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Laut dem neuesten 'Global Trends'-Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR befinden sich aktuell 80 Millionen Menschen auf...

  • Julia Schmidbaur
Strafen nach Nichteinhaltung von Corona-Maßnahmen könnten illegal sein. Wer bereits eingezahlt hat, schaut durch die Finger.
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Neos fordern Generalamnesie
500 Euro Corona-Strafe wegen Besuch bei Freund

Die Strafen gegen Corona-Beschränkungen stehen in der Kritik. Mangels einheitlicher Regelung in den Bundesländern gehen die Gerichte unterschiedlich mit den Folgen der Corona-Ausgangsbeschränkungen und anderer Maßnahmen um. Manche Bundesländer zahlen jetzt Strafen zurück, einzelne Verwaltungsgerichte haben auch schon welche gekippt, weil die Verbote in der Form gar nicht existiert haben.  ÖSTERREICH. Nur wer eine triftigen Grund hat, soll sein oder ihr Zuhause verlassen. Diese Botschaft hat die...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Adrian Langer
SPÖ, FPÖ und NEOS warfen der Regierung am Freitag eine Missachtung des Parlaments vor. Im Bild von links: Hubert Fuchs (FPÖ), Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ),  und Karin Doppelbauer (NEOS).
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Kritik an Finanzminister
Opposition protestiert gegen "Fake Budget"

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...

  • Julia Schmidbaur
Video

Corona-Ticker
Anschober stellt beschleunigte Öffnung in Aussicht, Ex-Richter Geisler sagt Ischgler-Kommissionsvorsitz ab

Tag 30 der Lockerungen:  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht nach einem Besuch im Vorarlberger Kleinwalser Tal in der Kritik. Der Bundeskanzler verzichtete bei dem Besuch auf einen Mund-Nasenschutz und auch der Sicherheitsabstand konnte nicht eingehalten werden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte eine beschleunigte Öffnung Österreichs ab Juni in Aussicht. Die wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen am 15. Juni...

  • Wien
  • Ted Knops
Besonders die Nachtgastronomie berge eine große Gefahr, dafür brauche es noch ein eigenes Maßnahmenpaket, meint Köstinger.
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Corona-Ticker
Köstinger: "Nachtgastronomie birgt große Gefahr", NEOS orten "gigantisches Datenleck"

Tag 24 der Lockerungen: Die Nachtgastronomie benötige ein eigenes, spezielles Maßnahmenpaket, denn diese berge potentiell große Gefahren, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist optimistisch, dass man bald eine Lösung für die Öffnung der Deutsch-Österreichischen Grenze finden werde. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verkündete, dass Österreich und Rumänien sich nach wochenlangem Ringen auf die Modalitäten für einen Korridorzug geeinigt...

  • Ted Knops
 Parlament. Bevor der U-Ausschuss heute im Nationalrat auf den Weg gebracht wird, wird der Geschäftsordnungsausschuss, gestützt von einer türkis-grünen Mehrheit, nur die partielle Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstands feststellen.
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Opposition empört
„Ibiza-Untersuchungsausschuss“ kommt abgespeckt

Der von SPÖ und NEOS verlangte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ wird vorerst nur zum Teil so kommen, wie von den beiden Oppositionsfraktionen NEOS und SPÖ beantragt. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentierten ÖVP und Grüne. Eingesetzt wird der Untersuchungsausschuss dennoch schon heute und SPÖ und NEOS zeigen sich empört. ÖSTERREICH. Obwohl die Opposition beim U-Ausschuss einen „bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ und zudem eine zusammenhängende...

  • Ted Knops
Die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler werden in Zukunft wohl öfters gemeinsam auftreten.
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Opposition
Reaktionen auf das grüne Abstimmungsergebnis

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

  • Adrian Langer
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betont, dass Dringlichkeit geboten sei, da maßgebliche Akteure vermutlich auch Teil der nächsten Regierung sein werden.
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SPÖ und NEOS
Untersuchungsausschuss über Postenschacher

SPÖ und NEOS haben vor dem Parlament einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Causae Casino und Ibiza beantragt. Dieser soll die 'mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung' auf den Grund gehen.  ÖSTERREICH. SPÖ und NEOS haben gemeinsam genug Abgeordnete um das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses auszuüben. Spätestens Ende Jänner soll der Ibiza-Ausschuss die Tätigkeit aufnehmen und prüfen, 'ob die Casinos nur die Spitze sind'. NEOS-Chefin...

  • Ted Knops
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Asylwerber in Lehre
Mehrheit für ÖVP-Antrag

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

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Im Jänner 2020 soll der U-Ausschuss eingesetzt werden.
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SPÖ und NEOS
U-Ausschuss zu Casinos-Affäre und Ibiza fix

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...

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Pamela Rendi-Wagner
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Koalitionsverhandlungen
SPÖ und NEOS für raschen Abschluss, FPÖ befürchtet Schaden für Republik

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

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