NEOS

In den drei Bezirkskommunen Dornbirn, Hohenems und Lustenau wurden noch im Dezember 2023 die Budgets für 2024 beschlossen. Allesamt werden Mega-Investionen in Höhe von insgesamt mehr als 101 Millionen Euro vornehmen. Die Kommunen im Detail: Budgetvoranschlag 2024 Stadt Dornbirn Aufwendungen (inklusive Krankenhaus): 346,14 Millionen Euro Investitionen (inklusive Krankenhaus): 56,1 Millionen EuroPersonalkosten (inklusive Krankenhaus): 149,2 Millionen EuroDeckung: Über neue Kredite und Entnahme...

Sabine Scheffknecht macht intern Platz Bei der Mitgliederversammlung von NEOS Vorarlberg Anfang 2023 wird Europaparlamentsabgeordnete Claudia Gamon als Landessprecherin und damit als Nachfolgerin von Sabine Scheffknecht kandidieren. Sabine Scheffknecht bleibt weiterhin Klubvorsitzende. Sabine Scheffknecht, seit 2014 Landessprecherin von NEOS Vorarlberg, wird nach drei Amtsperioden nicht erneut für diese Funktion kandidieren. „Ich habe immer gesagt: Der Beruf der Politikerin ist für mich...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

Beamtendienstrecht, Wahlrechtsreform, PCR-Test und Blackout: Das wollen die NEOS bei der Landtagssitzung besprochen wissen. Änderungen im Beamtendienstrecht Kritik übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Plan der Landesregierung, die Beamtenprivilegien auf die Landesgesundheitsagentur auszuweiten. „Es wäre höchst an der Zeit, die Pflegekräfte gerechter zu entlohnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, anstatt allen Beamtinnen und Beamten inklusive Verwaltungs- und...

Die Zukunft ist ihr Thema: Innovationen, Klimawandel, Energiewende. Claudia Gamon aus Vorarlberg ist seit 2019 Abgeordnete zum Europäischen Parlament. EUROPA. Sie repräsentiert die neue, dynamische Generation von Politikern, die sich für ein besseres Leben aller Bürgerinnen und Bürger der EU in Freiheit und Demokratie einsetzt, für den notwendigen Klimawandel und für die Integration neuer Technologien in den Alltag. Im Interview verrät Claudia Gamon was an ihrer Arbeit im Europäischen Parlament...

Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria fordern SPÖ und NEOS Aufklärung. Die FPÖ fordert Neuwahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Verantwortlichkeit der Politik. ÖSTERREICH. Die Opposition fordert nach den Vorwürfen rund um die Umetikettierung von Schutzmasken des heimischen Hersteller Hygiene Austria nun Konsequenzen. Für die FPÖ ist der Skandal Grund genug für Neuwahlen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung...

Heute, also zwei Wochen vor dem regulären Schulbeginn, startet in den östlichen Bundesländern die Sommerschule für Kinder, die coronabedingt durch den Fernunterricht ein Defizit in Deutsch haben.   ÖSTERREICH. "Es braucht schon sehr viel oppositionelle Fantasie, um dieses Modell der Sommerschule als ungeeignet zu bezeichnen", verteidigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) heute beim Besuch des BG/BRG Purkersdorf gleich das Konzept, bei dem an ausgewählten Volks-, Neuen Mittelschulen (NMS) und...

In einem Pressestatement hat sich Bundeskanzler Kurz heute zu der Reisewarnung für Kroatien und der aktuellen Situation geäußert. Am Sonntag wurden weniger Infektionen gemeldet als am Samstag. ÖSTERREICH. Neben der verhängten Reisewarnung für Kroatien kündigte Kurz nun ebenfalls die verstärkten Grenzkontrollen ab Montag 00.00 Uhr an. Von Kroatien und den Reiserückkehrern gehe eine besondere Gefahr aus, die Maßnahmen wurden ergriffen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. "Das Virus kommt...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch einige Punkte der Coronaverordnung wieder aufgehoben hat, sichert die Volksanwaltschaft betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihre Unterstützung zu. ÖSTERREICH. Die Volksanwaltschaft bietet allen, die zu Unrecht Strafen im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Coronavirus bezahlt haben, ihre Hilfe bei der Rückforderung des Geldes an. Das erklärten die beiden Volksanwälte Werner Amon und Bernhard Achitz am Donnerstag.  Rückzahlung für zu...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Dienstagnachmittag die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab Freitag in allen Bereichen des öffentlichen Lebens an. ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz der Regierung erklärte Kurz, dass man jetzt zusätzliche Verschärfungsschritte setzen müsse. Das Motto laute weiterhin: So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig. Nun sei es wieder Zeit für Einschränkungen. Denn es gebe laut Kurz Orte, an die jeder muss, ob jung oder alt. Der...

Ein Rechenfehler beim Hilfsfonds könnte Unternehmer um tausende Euro bringen, befürchtet die SPÖ. Die Wirtschaftskammer Wien will das nun prüfen.  ÖSTERREICH. Haben heimische Unternehmen zu wenig finanzielle Mittel aus dem Corona-Härtefallfonds erhalten? Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), ortet einen Skandal beim Härtefallfonds 2. Es bestehe der Verdacht, dass sich ein gravierender Rechenfehler eingeschlichen habe: Tausende Antragsteller könnten...

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Samstag appelliert das Österreichische Rote Kreuz an die türkis-grüne Bundesregierung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. SPÖ und NEOS schließen sich der Forderung an.  ÖSTERREICH. Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Laut dem neuesten 'Global Trends'-Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR befinden sich aktuell 80 Millionen Menschen auf...

Die Strafen gegen Corona-Beschränkungen stehen in der Kritik. Mangels einheitlicher Regelung in den Bundesländern gehen die Gerichte unterschiedlich mit den Folgen der Corona-Ausgangsbeschränkungen und anderer Maßnahmen um. Manche Bundesländer zahlen jetzt Strafen zurück, einzelne Verwaltungsgerichte haben auch schon welche gekippt, weil die Verbote in der Form gar nicht existiert haben.  ÖSTERREICH. Nur wer eine triftigen Grund hat, soll sein oder ihr Zuhause verlassen. Diese Botschaft hat die...

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

In dem in Österreich registrierten Verein "Original Play" finden irritierende Übungen zwischen Kindern und Erwachsenen statt. Es soll auch zu Missbrauch gekommen sein.  ÖSTERREICH. Am Donnerstagabend wurden gegen den in Österreich registrierten Verein "Original Play" Vorwürfe in Zusammenhang mit Kindesmissbrauch bekannt. Nach Berichten der ORF-"ZiB2" und des ARD-Politikmagazins "Kontraste" war der Verein auch in hunderten privaten und öffentlichen Kindereinrichtungen in Österreich tätig. ...

Nachdem auch die NEOS nicht zu weiteren Sondierungsrunden bereit sind, legt Kurz den Fokus auf die Grünen.  ÖSTERREICH. Nachdem die SPÖ am Donnerstag die Sondierungsgespräche mit der ÖVP beendet hatte, sind jetzt auch die NEOS ausgestiegen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte im Anschluss an eine rund dreistündige Sitzung mit der Delegation der Volkspartei, dass die Gespräche für sie abgeschlossen seien. Man werde nur noch in echte Regierungsverhandlungen eintreten, so die Parteichefin...

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gab am Mittwoch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP bekannt. ÖSTERREICH. Meinl-Reisinger wird bei dem ersten Termin am Freitagnachmittag von ihren Stellvertretern in Partei und Klub, Sepp Schellhorn, den sie als „Unternehmer und Wirtschaftspolitiker mit Herz und Seele" lobte und Niki Scherak, begleitet. Scherak sei ein glühenden Verfechter von „Freiheit und Transparenz".  Mit im Team ist auch Generalsekretär Nick Donig...

Österreich hat gewählt. 6,4 Millionen Wahlberechtigte durften am 29. September ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis der Nationalratswahl steht fest – am 3. Oktober sind die restlichen 32.981 Wahlkarten ausgezählt worden, wobei große Verschiebungen ausgeblieben sind.  ÖSTERREICH. Sehen Sie unten das Bundesergebnis. Es zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten, sowie die Bundesland- und Bezirksergebnisse an. Die Mandatsverteilung blieb mit den Wahlkarten gleich: Die ÖVP stellt 71...