Ab Freitag

Mund-Nasen-Schutz-Pflicht wieder in Supermärkten und Co.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Dienstagnachmittag die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab Freitag in allen Bereichen des öffentlichen Lebens an.

ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz der Regierung erklärte Kurz, dass man jetzt zusätzliche Verschärfungsschritte setzen müsse. Das Motto laute weiterhin: So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig. Nun sei es wieder Zeit für Einschränkungen.

Denn es gebe laut Kurz Orte, an die jeder muss, ob jung oder alt. Der Bundeskanzler nannte etwa Supermärkte oder Postämter als Beispiel. Ab Freitag wird in Supermärkten, Bank- und Postfilialen und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens daher die Maskenpflicht in ganz Österreich wieder eingeführt. Das diene dem Schutz von Risikogruppen. Zudem hätten Masken auch eine Symbolwirkung. Würden diese aus dem öffentlichen Bild verschwinden, gingen Bürger mit dem Coronavirus sorglos um.

Kurz nannte als weiteren Punkt auch die Problematik der Freikirchen als Infektionsquellen. Gottesdienste in Freikirchen sollen daher auf ein Minimum reduziert werden. Gebe es wieder einen Fall, so sollen Kirchen geschlossen werden. Kurz bedankte sich bei den Glaubensgemeinschaften für die Kooperation. 

Risiko durch Einschleppung aus Westbalkan 

Handlungsbedarf sieht die Regierung auch bei Einschleppungen aus dem Ausland, insbesonders aus dem Balkanraum. Diese seien laut Kurz ein Problem. Es werde daher eine Verschärfung der Grenzkontrollen gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden geben, die Quarantäne wird noch schärfer kontrolliert , so Kurz. "Bitte unterlassen Sie in diesem Sommer Reisen in diese Regionen", appellierte Kurz an die Bevölkerung. Künftig werde es nur noch möglich sein, Labore für PCR-Tests zu besuchen, die auch in Österreich anerkannt sind.

Kurz sprach bei der Pressekonferenz auch erneut über das Ampelsystem. Dieses solle rasch kommen, damit Österreich kein Fleckerteppich werde.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte, dass es jetzt gelte, eine zweite Welle zu verhindern. Die Einführung des Ampelsystems für betroffene Regionen solle es möglich machen, dass das Wirtschaftsleben in anderen Regionen unbeeinträchtigt weiterlaufe. 

Anschober: "Müssen mit Testungen schneller werden" 

"Der Herbst wird eine schwierige Situation, aber wir haben die positive Situation, das wir uns schrittweise auf diese Phase vorbereiten können", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) . 

Regionale Cluster seien zu erwarten gewesen. Man müssen aber in manchen Bundesländern mit den Testungen noch schneller werden, betonte Anschober. Der Prozess dürfe 48 Stunden vom Start bis zum Ende dauern. In dieser Woche sei ein Arbeitsprozess mit den Bundesländern dazu geplant. 

Corona-Ampel ab August im Probebetrieb

Ein Probelauf der Corona-Ampel soll noch im August stattfinden, kündigte Anschober außerdem an. Dann soll feststehen, nach welchen Kriterien die Ampel eingestellt wird. Auch solle die Kommission, die aktuell über die Ampel-Einstellung im jeweiligen Bezirk entscheidet, im August feststehen. Nicht angedacht seien Pflichttestungen, sagte Anschober auf eine entsprechende Nachfrage. 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass es für Reisende aus dem Westbalkan jetzt vorgeschrieben sei, binnen 48 Stunden nach der Rückkehr einen PCR-Test durchzuführen. 

Supermarktketten sind für Maskenpflicht gerüstet

Die großen Supermarktketten gaben sich am Dienstag zuversichtlich, für die erneute Maskenpflicht gerüstet zu sein: "Wir sind auf die neuerliche MNS-Pflicht vorbereitet und haben ausreichend Mund-Nasen-Schutz lagernd“, erklärte ein Sprecher des Handelskonzerns REWE (Billa, Merkur, Penny) gegenüber der APA. Bei Spar will man weiterhin Masken gratis bereitstellen. "Für die Kunden stellen wir Masken, sofern welche gebraucht werden, weiterhin gratis zur Verfügung“, so Spar-Sprecherin Nicole Berkmann am Dienstag. Da mittlerweile aber fast jeder eine Maske habe, gehe man davon aus, dass nur wenige Kunden diese benötigen würden. 

Kritik von FPÖ und NEOS: Kein Cluster auf Supermarkt zurückzuführen

FPÖ und NEOS hatten am Montag eine neuerliche Ausweitung der Maskenpflicht scharf kritisiert.  "Es ist kein einziger Cluster bekannt, der in einem Supermarkt seinen Ursprung hat", sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker forderte statt einer bundesweiten Maskenpflicht, regional differenzierte Maßnahmen umzusetzen. Eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in Supermärkten wäre nicht durch wissenschaftliche Evidenz zu erklären, bemängelte auch Loacker.