Opposition droht mit Blockade

Freitesten könnte vor dem Aus stehen

Angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen wird die SPÖ dem Plan der Regierung durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen, nicht zustimmen. Damit lehnt neben FPÖ und NEOS auch die SPÖ die Änderung des Epidemiegesetzes ab. Die Volkspartei wertete all das als "destruktive Fundamentalopposition". 

ÖSTERREICH. "Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren", betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag in einer Pressekonferenz: "Genau aus diesem Grund braucht es auch das Epidemiegesetz mit der vorgelegten Änderung in dieser Form nicht." Stattdessen benötige man eine neue und kluge Teststrategie für Österreich. Nur so könne man einen vierten Lockdown mit Sicherheit vermeiden, bis eine schützende Durchimpfungsrate erreicht sei.

Lockdown verlängern?

Die Effekte der Weihnachtsfeiertage und Silvester sind ohnehin erst Ende nächster Woche ablesbar, da die maximale Inkubationszeit 14 Tage beträgt. Um den 9./10. Jänner kann also erst eine Prognose für die kommenden Wochen abgegeben werden, "ob es weitere Lockdown-Maßnahmen braucht," sagte Rendi-Wagner. Diese könne allerdings nicht auf Basis von einer Massentest-Verpflichtung getroffen werden, sondern nur aufgrund des Infektionsgeschehens. Vielmehr brauche es "eine ganz andere Teststrategie", für die die Parteivorsitzende ausdrücklich Papier-Teststreifchen der Firmen Roche und Siemens bewarb, die auch Privatpersonen daheim anwenden könnten.

Dass zwei Wochen alte Testergebnisse herangezogen werden sollen macht für die rote Parteichefin keinen Sinn. Analog zu ihren Parteikollegen übt sie an der kurzen Begutachtungsfrist von nur wenigen Tagen Kritik und dem Faktum, dass die Parlamentshomepage angesichts der vielen Stellungnahmen am Sonntag zusammengebrochen war: "Das sind alles andere als günstige Voraussetzungen."

"Frechheit und Schlag ins Gesicht"

Auch NEOS betätigten ihr Nein am Sonntag: "Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben", sagte ihr Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Online-Pressekonferenz. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich.

Die für morgen, Montag angesetzte Gesprächsrunde mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wertet Loacker als ein "Scheingespräch" und eine "Frechheit und Schlag ins Gesicht". Sollte das Gesetz nicht wesentlich verändert und der Verordnungsspielraum des Gesundheitsministers massiv beschränkt werden, werden die NEOS sicher nicht zustimmen. Die SPÖ wird zumindest der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen durch den Hauptausschuss wegen der Infektionszahlen eine Freigabe erteilen, kündigte Rendi-Wagner an.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bedankte sich in einer Aussendung bei der Bevölkerung, die durch massiven Druck nun auch die "SPÖ und Neos auf ablehnende Linie brachte". Seine Partei habe bereits am 22. Dezember die anderen Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Blockade in der Länderkammer aufgerufen. Jetzt gilt es, "die von 18. bis 24. Jänner geplanten Schikanen für die Bürger, die sich nicht 'freitesten' wollen, gänzlich zu verhindern", so Kickl.

ÖVP sieht Höhepunkt der Verantwortungslosigkeit

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior wertete die Reaktionen als parteitaktisches Spiel auf dem Rücken der Gesundheit der Menschen, sprach von destruktiver Fundamentalopposition und ortete einen neuen Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit. „Man muss sich schon fragen, warum die Oppositionsparteien den Menschen in Österreich die Möglichkeit, sich freizutesten, unbedingt nehmen möchten“, so Melchior in einer Aussendung: „Ich appelliere an die Oppositionsparteien, zur Vernunft zu kommen, ihre parteipolitischen Interessen zurückzustecken und gemeinsam zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten.“

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werde "jede Stellungnahme bearbeitet und ernst genommen". "Sehr viele davon sind wortident, viele davon aber auch mit wichtigen und wesentlichen Punkten und Überlegungen, die in die weitere Arbeit einfließen“, hieß es: „Mit den Fraktionen werden weiters auch die Inhalte der Vorschläge der Parlamentsfraktionen besprochen und anschließend über die weitere parlamentarische Vorgangsweise beraten.“

ÖVP und Grüne können das Gesetz gemeinsam im Nationalrat beschließen. Die gesammelte Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS hätte aber die Möglichkeit, das Vorhaben im Bundesrat 8 Wochen lang zu verzögern.

Update: Reaktionen von ÖVP und Gesundheitsministerium ergänzt