SPÖ-Kritik

"Nach Datenchaos und Testchaos folgt Impfchaos"

Am Dienstag fand eine Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch statt. Thema dabei waren aktuelle politische Fragen, das  Corona-Krisen-Management von Türkis-Grün sowie die dramatische Lage am Arbeitsmarkt. 

ÖSTERREICH. "Nach dem Datenchaos und dem Testchaos folgt jetzt das Impfchaos", sagt Leichtfried und kritisiert, dass das Gesundheitsministerium garnicht weiß, wieviel geimpft wird: "Es ist erschütternd, wie die Regierung wieder unvorbereitet in die nächste Krise taumelt." Und Leichtfried erlaubt sich einen Witz: "Was ist der Unterschied zwischen Israel und Österreich? In Israel sind eine Million Menschen geimpft, in Österreich gibt es eine MillionFotos vom Kanzler beim Impfen."

In #Israel sind 1 Mio Menschen geimpft, in Österreich gibt es 1 Mio Fotos vom Kanzler beim Impfen. Das Gesundheitsministerium hortet mehr als 60.000 Impfungen, hat keine aktuellen Infos, wie viel geimpft wurde. Das Chaos reiht sich nahtlos ins Krisenmanagement ein. @jleichtfried

— SPÖ (@SPOE_at) January 5, 2021

Leichtfried: „Es geht jetzt um eines: Impfen! Impfen! Impfen! Es bereitet mir Sorgen, dass anscheinend nach dem Daten- und Testchaos, nun das Imfpchaos folgt. Es ist absolut unverständlich, dass das Gesundheitsministerium gar nicht weiß wieviel geimpft wird und Impfstoff hortet, bis sie es für richtig halten, mit dem Impfen zu beginnen. Bitte, fangt an! Jede Dosis die in einem Keller liegt, ist eine die nicht hilft.“
Auch Tirols Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl übt in einer Aussendung Kritik: „Wir haben eine in der EU zugelassene Impfung und verlieren uns in politischen Diskussionen. Noch immer liegt kein konkreter Impfplan vor, noch immer wird darüber diskutiert, wer wann wieviele Dosen Impfstoff in Österreich bekommen soll. Das ist fahrlässig“, sagt Zangerl. „Warum funktionieren die Impfungen in Israel, während Österreich dem Impfstoff nachläuft? Bei diesem Tempo wird es Jahre dauern, um der Bevölkerung Schutz zu gewähren“, so der AK Präsident. SPÖ-Chefin Pamela Renid-Wagner via Twitter:  „Dass 63.000 Impfstoffe gebunkert werden und nicht verimpft werden, ist grob fahrlässig. Die SPÖ hat zur Impfstrategie eine parlamentarische Anfrage einbracht."

Regierung beschäftigt sich und unser Land mit unsinnigen Testschmähs anstatt beim Impfen endlich in die Gänge zu kommen. Über die Feiertage werden 63.000 CoV Impfstoffe gebunkert und nicht verimpft. Das ist grob fahrlässig. Worauf warten? Impfen heißt Menschenleben retten. (prw)

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) January 4, 2021

Von 34 Euro am Tag leben

Bis Ende Dezember vergangenen Jahres waren inklusive Schulungsteilnehmer rund 521.000 Menschen ohne Beschäftigung. Das entspricht einem Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Vor allem der Tourismus verzeichnet eine Verdoppelung. Für die SPÖ heißt Gesundheitspolitik auch Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn das Corona-Virus mit einer erfolgreichen Impfaktion besiegt wird, schützt das auch Arbeitsplätze und Wirtschaft. Leichtfried betont, dass die Kosten der Krise von denen gezahlt werden sollen, die am meisten davon profitieren und fordert eine Abgabe für internationale Onlinekonzerne und eine Millionärsabgabe. "Wenn Rekordarbeitslosigkeit so enorm in die Höhe geht, dann braucht es mehr Personal beim AMS und mehr Mittel um die Arbeitslosen zu begleiten. Doch das ist alles nicht passiert", so Muchitsch: "Da sind viele Monate verschwendet worden, um die Arbeitslosigkeit zu mindern. Die Regierung weiß nicht, wie es ist, mit 34 Euro am Tag, so viel beträgt im Durchschnitt das Arbeitslosen-Geld, auszukommen. Alle 19 Anläufe in 18 Monaten zu 70 Prozent AMS Geld wurden abgelehnt."

"Arbeitslosen geht es schlecht"

Muchitsch: „Kurz hätte nicht nur die ersten Geimpften fragen sollen, wie es ihnen geht. Sondern auch die ersten Arbeitslosen. Denn es geht ihnen schlecht. 117.000 Menschen sind länger als zwölf Monate arbeitslos – 521.000 insgesamt. Auch das AMS sagt, damit werden wir noch lange zu kämpfen haben. Wir brauchen 2021 gezielte Investitionen, mehr Zeit und Beratung für Arbeitssuchende und Mittel für echte, regionale und branchenspezifische Arbeitsstiftungen – denn die von der Regierung angekündigte gibt es nicht.“ „Wenn das AMS damit rechnet, dass das Vorkrisenniveau aus dem Jahr 2019 erst in fünf bis sechs Jahren erreicht werden kann, braucht es dringend längerfristige Maßnahmen und Pläne, wie sich das Arbeitsleben trotz Krise entwickeln kann“, sagt Tirols AK Präsident Zangerl und fordert deshalb erneut die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Die Regierung hat die Kontrolle über den Arbeitsmarkt verloren. Derzeit sind 521.000 Personen arbeitslos, wir haben die höchste Winterarbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Als @SPOE_at fordern wir ein Konjunkturpaket, um Beschäftigung und Wachstum wieder in Schwung zu bringen.

— Josef Muchitsch (@JosefMuchitsch) January 5, 2021

Homoffice-Regelung wird von Regierung nicht umgesetzt

Kritik hagelte es auch bezüglich der Homeoffice-Regelung, die bis dato nicht umgesetzt wurde. Muchitsch: "Die Regelung bezüglich Homeoffice liegt vor, die Sozialpartner haben sich längst geeinigt und den Vorschlag mit dem Ministerium abgeklärt, der Vorschlag liegt noch immer beim Finanzministerium, der bis dato kein grünes Licht gegeben hat. Ich wünsche mir für 2021, dass es doch gelingt, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, wo die Opposition tatsächlich eingebunden wird und es eine Task Force gibt", gibt sich Muchitsch optimistisch.