Vorarlberg - Politik

Wer für die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 eine Wahlkarte braucht, kann die Ausstellung bei der zuständigen Gemeinde schriftlich noch bis Mittwoch, 5. Oktober, mündlich bis Freitag, 7. Oktober 2022, beantragen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine bevollmächtigte Person möglich ist. Sofern die beantragende Person nicht amtsbekannt ist, ist die Identität in allen Fällen...

Menschen mit Behinderungen demonstrierten für ihre Grundrechte in Österreich Die Geduld findet ihr Ende mit dem neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung – so der Tenor der Mahnwache am 28.9.2022 in Bregenz. In ganz Österreich wurde gegen die Unterlassung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention demonstriert und Mahnwachen für die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen abgehalten. Über 80 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich trotz strömenden Regens um 11 Uhr vor...

Für insgesamt sieben Volksbegehren kann noch bis zum 26. September in jeder Gemeinde in Österreich unterschrieben werden Es handelt sich dabei um folgende Volksbegehren: „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“, „Black Voices“, „COVID-Maßnahmen abschaffen“, „Recht auf Wohnen“, „GIS Gebühren abschaffen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, und „für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. Wer darf unterschreiben? Stimmberechtigt sind österreichische Staatsbürger:innen, die am letzten Tag des...

Die Bundespräsidentenwahl 2022 findet am Sonntag, den 9. Oktober 2022 statt HIER DIE AKTUELLEN WAHLERGEBNISSE (ab 17 Uhr) Den Wahltag in Österreich live miterleben Wahlberechtigt sind Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, die an der Wahl teilnehmen möchten, müssen im Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde eingetragen sein. Die Antragsfrist für...

Gebäude der Landesverwaltung auf Ökostrom umgestellt, Ölkessel entfernt und E-Autos als Fahrzeugflotte, das alles trägt zum erfolgreichen Projekt MissionZeroV bei „Die MissionZeroV verfolgt auf Basis eines einstimmigen Landtagsbeschlusses von 2018 das Ziel, die Vorarlberger Landesverwaltung – als erste in Österreich – klimaneutral zu organisieren“, erinnert Landeshauptmann Wallner. Bis zum Jahr 2040 sollen die CO2-Emissionen möglichst ganz vermieden werden. Der Umsetzungsfortschritt der...

Spätestens im Dezember 2022 soll eine Einmalzahlung als monatlicher Bonus ausbezahlt werden Bei der SozialreferentInnenkonferenz am vergangenen Freitag (16. September) in Wien ist es gelungen, dass sich die Länder gemeinsam mit dem Bund auf eine einheitliche Vorgehensweise bei der Umsetzung des Entgeltzweckzuschusses für die Pflegekräfte verständigten. „Es war mir sehr wichtig, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung finden, wie wir den Pflegekräften noch heuer die dringend notwendige...

BREGENZ. Landeshauptmann Markus Wallner kehrt heute Vormittag ins Landhaus in Bregenz zurück. Sein zweieinhalbmonatiger Krankenstand ist damit beendet. Wallner hat über Facebock erklärt, dass er sich vollkommen gesund und in guter körperlicher Verfassung fühle. Am 22. Juni hatte Wallner auf ärztlichen Rat hin überraschend einen mehrwöchigen Krankenstand angetreten. Die Belastungen der vergangenen Monate hätten zu körperlichen Beschwerden geführt. Neben Covid und den daraus entstehenden Folgen...

VORARLBERG. Es war ein Rückzug, der viele Fragen offen lies. Landeshauptmann Markus Wallner verabschiedete sich vor mehr als zwei Monaten auf unbestimmte Zeit aus seinen Amtsgeschäften und der Öffentlichkeit. Die Begründung damals: Die enorme Belastung der Pandemie und die Inseraten-Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Montag an der routinemäßigen Herbstklausur der ÖVP-Regierungsmannschaft in Bregenz teilgenommen. Das bestätigt sein...

Die Tunnelspinne in Feldkirch soll "die" Verkehrsentlastung für Stadt und Anwohner bringen. Doch ist das in Zeiten der Klimakrise überhaupt noch relevant? Gesundheitsminister Johannes Rauch hat dazu eine klare Meinung. Feldkirch und seine "Bärenkreuzung", mitten in der Stadt, ist ein Nadelöhr für den gesamten Verkehr. Grenzüberschreitender Güterverkehr, Grenzgänger und der reguläre Verkehr verstopfen täglich die Straßen. Die Tunnelspinne soll(te) abhilfe schaffen. Nach jahrelangem...

Am Montag fand in der Remise im Rahmen der Gesprächsreihe „Integration vor Ort“ ein Austausch mit Bundesministerin Susanne Raab, Landesrat Christian Gantner und Bürgermeister Simon Tschann sowie zahlreichen Experten und freiwillig Engagierten aus der Stadt Bludenz und der Region Vorarlberg Süd statt. Erörtert wurden dabei aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Integrationsbereich. Im Fokus standen insbesondere die aktuelle Situation vertriebener Ukrainer und Ukrainerinnen sowie die...

Mit dem neuen Masterplan Energie will Dornbirn den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Devise: Mehr Solaranlagen und Erweiterung des Fernwärmenetzes. Im neuen Masterplan wurden energierelevante Datensätze verknüpft und sinnvoll zusammengeführt. Gemeinsam mit dem Telesis-Team wurde der Plan von der Stadt erarbeitet. „Die Daten sind für uns die Grundlage für die Strategie zur Klimaneutralität und auch die Basis für die Maßnahmen, die es für die Optimierung und die Einsparungen im...

Bregenz und Lindau sprechen sich in vielerlei Hinsicht gut miteinander ab -  und das soll auch so bleiben Bregenz und Lindau verbindet mehr als nur ihre geografische Lage am Bodensee. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Städte waren in der Vergangenheit in regem Austausch, um Synergien herauszuarbeiten und daraus resultierende positive Effekte für ihre Städte miteinander abzustimmen. Sei es in den Bereichen der Mobilität, der Stadtentwicklung oder der Kultur, wurden Arbeitskreise...

In der Landeshauptstadt Bregenz gibt es diverse Möglichkeiten, einen Beitrag zur Klimastrategie 2030 zu leisten Eine davon ist die Seewassernutzung für die Wärme- und Kälteversorgung des neuen Hallenbades und des Festspielhauses mittels Wärmepumpen und „free cooling“. Das Projekt stand auch auf der Tagesordnung der Stadtvertretung am 14. Juli. Wie Bürgermeister Michael Ritsch nach der Sitzung betonte, habe man der Planung und dem Bau einer entsprechenden Anlage sowie den daraus folgenden...

Neues Sprechstundenformat in Bludenz bringt viele Vorteile für Bürgerinnen und Bürger Dass Sprechstunden beim Bludenzer Bürgermeister auch außerhalb des Rathauses passieren können, beweist das neue Sprechstundenformat. Mit dem „Treffpunkt Bürgermeister“ wird Bürgermeister Simon Tschann jeden Monat einen anderen Stadtteil besuchen. Bevor es nun in die Sommerpause geht, fand das Treffen in Brunnenfeld im Vereinslokal der Dorfgemeinschaft Brunnenfeld statt. „Treffpunkt Bürgermeister“ bietet die...

Regierung fasst Grundsatzbeschluss für die Radschnellverbindung Vorderland / Am Kumma „Bereits 2012 war im Regionalen Radroutenkonzept erstmals von einer störungsfreien und sicheren Radschnellverbindung zwischen Götzis und Sulz sowie zwischen Klaus und Koblach die Rede“, erklärt Mobilitätslandesrat Daniel Zadra. „Ich bin hoch erfreut, dass sich die Landesregierung heute zu diesem Projekt bekannt und den Startschuss zur Durchführung abgegeben hat. Das ist wirklich ein großer Tag für den...

Bundesminister Gerhard Karner und Landesrat Christian Gantner haben am Dienstag, 19. Juli das um rund 4,74 Millionen Euro neue Gebäudeensemble aus saniertem Schießstand und neuem Einsatztrainingsbereich in Koblach offiziell eröffnet. Nach einer Bauphase von 15 Monaten steht das Polizei-Einsatztrainingszentrum nun den Exekutivbeamten zur Schulung zur Verfügung. Gantner würdigte beim Festakt die professionelle Sicherheitsarbeit, die von den Polizistinnen und Polizisten für die Menschen geleistet...

Am Donnerstag, 23. Juni, hat im Vereinshaus Rankweil der erste Ortsentwicklungsabend stattgefunden. Weit über 100 Interessierte aus allen Altersstufen folgten Kurzvorträgen zu fünf Teilprozessen – unter anderem auch jene für den Ortskern oder den Ortsteil Brederis. Unterschiedliche Planungsebenen präsentiert Die Bürger Rankweils waren eingeladen, sich einen Überblick über den aktuellen Stand laufender Prozesse in der Gemeinde zu verschaffen. Es wurden mehrere Konzepte, Leitbilder sowie...

Bereits im Vorjahr waren 368.000 Kinder und Jugendliche in Österreich von Armut und Ausgrenzung betroffen. Und jeden Tag werden es mehr. Im Rahmen einer zweiwöchigen Kinderarmut Abschaffen-Tour machte die Volkshilfe jetzt auch in Vor- arlberg Station. Mehr als jedes fünfte Kind in Österreich leidet unter Armut. 18.000 Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind allein in Vorarlberg armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Auf diesen Missstand machte die Volkshilfe am 7. Juli im Rahmen einer...

Die Stadtvertretung der Stadt Feldkirch hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2022 einstimmig eine Anpassung der Parkabgabenverordnung beschlossen Diese Anpassung war insbesondere aufgrund von Änderungen der Parkplatzsituation in der Innenstadt erforderlich. Parkplatz AK Widnau So ist die Abgabenpflicht zum einen für den Parkplatz „AK Widnau“ entfallen, da dieser Parkplatz aufgrund der Errichtung eines neuen Bürogebäudes an der Bärenkreuzung nicht mehr existent ist, und zum anderen für den...

Die Stadt Dornbirn stellt im kommenden Schuljahr mehr Geld für Sozialarbeit an Schulen zur Verfügung „Die Pandemie mit ihren Einschränkungen und die gesellschaftliche Entwicklung machen weitere Maßnahmen notwendig. Als wichtiger Systempartner von „Dornbirn lässt kein Kind zurück“ wird die Stadt die Schulen auch hier gut unterstützen“, sagt Bürgermeisterin Andrea Kaufmann. „Als Hilfestellung werden wir an Pflichtschulen ein flächendeckendes System in Form von Schulsozialarbeit anbieten, das vom...

Nichts wird es vorerst in Hohenems aus dem geplanten Tschutterplatz, einem Lagerraum für die Fasnatzunft und den Rückzugsraum für den Waldkindergarten. Grund: In der letzten Stadtvertretersitzung in Hohenems wurde nämlich die Umwidmung abgelehnt. Die Themen der letzten Sitzung der Hohenemser Stadtvertretung vor dem Sommer waren eigentlich unspektakulär, es ging unter anderem um Umwidmungen, die in aller Regel oft durchgewunken werden. Nicht so in der letzten Sitzung, denn in der wurde das...

Insgesamt 1.417 Kinder nehmen an der diesjährigen Sommerschule von 29. August bis 9. September an rund 50 Standorten in Vorarlberg teil Dieses kostenfreie Angebot für Schülerinnen und Schüler, die Aufholbedarf in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Sachunterricht haben, wird auch heuer angeboten. „Erfreulicherweise ist sichergestellt, dass dafür jedenfalls genügend Personal zur Verfügung steht. Rund 150 Lehrpersonen sowie 40 Lehramtstudierende, die in dieser Zeit als in...

Tagung der internationalen "Arbeitsgruppe Südwest zur Bekämpfung des Rauschgifthandels" fand am 30. Juni und 1. Juli in Feldkirch statt Das Jahr 2021 war, wie die Jahre zuvor, gekennzeichnet durch die Sicherstellung von jeweils großen Mengen nahezu aller Drogenarten. Cannabis und Kokain sind weiterhin die vorherrschenden Drogen. Amphetamin und Ecstasy sowie die neuen psychoaktiven Stoffe sind ebenfalls weiterhin im Trend. Große Mengen Marihuana aus Spanien werden regelmäßig über Frankreich und...

„Bregenz Mitte“ ist nicht nur der Name für ein städtebauliches Jahrhundertprojekt, sondern auch die Bezeichnung für eine aktuell laufende Sozialraumanalyse in der Landeshauptstadt, in der die Ausdehnung der Kernzone Richtung See zusätzlichen Wohn- und Lebensraum für 4.000 bis 6.000 Menschen eröffnet. Unter anderem darum ging es auch im Stadtrat am 5. Juli. Dies teilte Bürgermeister Michael Ritsch nach der Sitzung mit. Demzufolge wurde das Zentrum für Soziale Innovation (ZSI) aus Wien damit...