Vorarlberg - Politik

Vorarlberg handelt schnell und bietet aktuell 231 geflüchteten Kindern in Schulen, Kindergärten gelebte Integration - 70 Ukrainer mit Beschäftigungsbewilligung über AMS Mit Stand Dienstag, 26. April 2022 sind in Vorarlberg 1.426 urkainische Kriegsflüchtlinge registriert. In Vorarlberger Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen werden bereits 231 Flüchtlingskinder unterrichtet und betreut. Insgesamt 70 geflüchteten Personen aus der Ukraine konnte das AMS Vorarlberg bis zum heutigen Tag...

VORARLBERG/BREGENZ. Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann. „Wir haben uns die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht, aber der Landeshauptmann hat den letzten Rest an...

VORARLBERG. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe für Inserate das Entgegenkommen der öffentlichen Hand in Aussicht gestellt – so zitieren die „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) eine eidesstattliche Erklärung eines Wirtschaftstreibenden. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berufen sich auf die eidesstattliche Erklärung eines anonymen Wirtschaftstreibenden. Dieser sagte, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch „klar deponiert", dass er sich wünsche, man solle sich bei der...

Mag. Gerhard Seiler wird neuer Stadtamtsdirektor der Landeshauptstadt Bregenz. Der Jurist überzeugte im Hearing die Expertenkommission und wird seine neue Stelle am 1. Mai 2022 antreten. Gerhard Seiler ist als Leiter der Dienstelle Liegenschaften und Hafen in der Stadt Bregenz kein Unbekannter, und auch mit der Funktion des Stadtamtsdirektors ist der 59-Jährige bestens vertraut. In der Vergangenheit leitete er das Amt bereits interimistisch und fungierte auch als Stellvertreter des nun...

Landesregierung gewährt 73 Gemeinden zusätzliche Beiträge für im Vorjahr angefallene Personalausgaben im Bereich Kindergarten Um der jungen Generation in Vorarlberg einen guten Start in die Bildungslaufbahn zu ermöglichen, wenden Land und Gemeinden Jahr für Jahr enorme Mittel für den Erhalt und weiteren Ausbau der elementarpädagogischen Angebote auf. Dabei fällt dem pädagogischen Personal eine Schlüsselrolle zu. Speziell für kleinere, finanziell weniger stark ausgestattete Gemeinden stellen die...

Katastrophenschutzbeauftragte der Stadt Bregenz hat Konzept für möglichen Blackout erstellt Noch nie zuvor wurde so oft über die Möglichkeit eines Blackouts, also eines länger anhaltenden, flächendeckenden Stromausfalls, diskutiert. Vor diesem Hintergrund treffen viele Firmen und Einrichtungen, aber auch öffentliche Gebietskörperschaften wie Städte und Gemeinden entsprechende Vorkehrungen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Das gilt auch für die Landeshauptstadt Bregenz, wo in der...

In mehreren Anfragebeantwortungen hat Landeshauptmann Wallner umfangreich Stellung im Hinblick auf die Vorwürfe in der Causa rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund genommen. Wallner weist in diesem Zusammenhang auf das neue Parteienförderungsgesetz hin, welches im Mai im Entwurf vorliegen wird. Im Zuge mehrerer Anfragebeantwortungen hat Landeshauptmann Markus Wallner umfangreich und transparent Fragen der Oppositionsparteien zur Causa rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbundes beantwortet. So...

Seit Montag, 11. April ist eine neue Einreiseverordnung in Kraft getreten. Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb, zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners einreisen, müssen keinen 3G-Nachweis mehr mitführen. Das gilt seit Montag, 11. April 2022 für Pendlerinnen und Pendler Als Pendler gelten Personen, die wiederholt, mindestens einmal monatlich, im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu...

Für die Vorarlberger Familien in allen Lebensbereichen und allen Lebenssituationen beste Rahmenbedingungen bereitzustellen, bleibt weiter zentrales Handlungsfeld der Landesregierung. Mit Blick darauf sind kürzlich mehrere Beschlüsse über die Zuweisung von Finanzmitteln (knapp sieben Millionen Euro) an kompetente Partner im Familienbereich gefasst worden. Die jährlichen Zuschüsse an die heimischen Familienorganisationen – Vorarlberger Familienbund, Vorarlberger Familienverband und Vorarlberger...

Feuerwachen und Einsatzfahrzeuge wurden im Zuge der Kampfhandlungen von russischen Verbänden teils mutwillig zerstört. Vorarlberger Gemeinden liefern jetzt zwei funktionstüchtige Einsatzfahrzeuge nach Kiew. Im Krieg ist der Dienst der Feuerwehr enorm wichtig. Klar, dass Russland auch diese Institution in der Ukraine geschwächt hat. Unter diesen schweren Bedingungen ist die Berufsfeuerwehr von Kiew trotzdem täglich im Einsatz. Vorarlberg unterstützt jetzt die Ukraine mit zwei funktionstüchtigen...

Demokratiebildung stand auf den Stundenplan der Volksschulen in Bludenz Alle Kinder im Alter von neun Jahren beschäftigten sich intensiv mit ihren Rechten, ihrer Lebenswelt und mit Ideen, diese mit zu gestalten. So erfuhren die Kinder, was Demokratie bedeutet und erlebten politische Prozesse hautnah. Dafür waren die Kinder im Zuge des Projektes zu Gast im Rathaus Bludenz. Vorbereitend hatten die Volksschulen ihre Türen für Seminare geöffnet. Begleitet durch Carmen Feuchtner von Welt der Kinder...

Christian Netzer, langjähriger Leiter der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, wurde von der Landesregierung zum neuen Kinder- und Jugendanwalt bestellt Christian Netzer wird seine neue Tätigkeit Mitte Mai antreten. Er ist auf fünf Jahre bestellt. „Herr Netzer hat die Auswahlkommission vor allem durch seine sehr guten Kenntnisse des Vorarlberger Kindes- und Jugendhilfesystems, des sozialen Netzes und der einschlägigen Rechtsmaterien überzeugt“, so der...

Immer mehr junge Menschen mischen sich ein, wollen aktiv die Zukunft gestalten. Aaron Wölfling, erst 20 Jahre alt und Philosophiestudent, ist der jüngste Stadtrat im Ländle und für die Jugend und Jugendbeteiligung verantwortlich. In der Stadtvertretersitzung der letzten Woche wurde Aaron Wölfling von den Dornbirner Grünen als Nachfolger von DI Martin Hämmerle (er legte sein Amt zurück) und als achter Stadtrat nominiert - und in dieses Amt gewählt. Neben dem Ressort für Jugend/Jugendbeteiligung...

VORARLBERG. Sicherheitslandesrat kündigt für heute, Dienstag, Übernahme von weiteren rund 50 Schutzsuchenden aus Ukraine an – derzeit sind landesweit 780 Geflüchtete registriert. Die Zahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die in Vorarlberg eintreffen – es sind vornehmlich Frauen mit Kindern –, steige kontinuierlich an, teilt Landesrat Christian Gantner als zuständiger Sicherheitsreferent mit. Für den heutigen Dienstag (22. März) ist die Übernahme von weiteren rund 50 Schutzsuchenden mit...

Die Corona-Regeln bleiben an den heimischen Schulen bis Ostern unverändert:  Drei Mal die Woche wird getestet, Masken müssen nur am Gang getragen werden. ÖSTERREICH. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hält an den aktuell gültigen Corona-Regeln an heimischen Schulen weiterhin fest. Das verkündete er am Sonntag, 20. März, bei der ORF-Pressestunde. Bis zum Beginn der Osterferien soll es laut Polaschek keine Veränderungen geben. Dabei verwies der Bildungsminister auf die „Gesamtstrategie“ der...

Politisches Engagement braucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit der Lauteracherin Christina Metzler und Bürgermeister Simon Tschann konnte der Bludenzer Landtagsabgeordnete Christoph Thoma am letzten Freitag zum ersten Landtagsdialog ins Café Meran einladen. „Die Teuerung von Gas und Öl belastet die Menschen, die Familien und folglich ihre Lebensqualität” Christoph Thoma, Landtagsabgeordneter Die Landtagsdialoge sollen einen Beitrag dazu leisten, dass Politik die...

BREGENZ. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher reagiert kritisch auf die im Ministerrat beschlossene Aussetzung der Impfpflicht. „Das ist das falsche Signal, denn damit wird der Bevölkerung vermittelt, dass die Impfung per se nicht hilft. Tatsächlich ist und bleibt aber die Impfung der Weg, um diesen Virus wirksam zu bekämpfen und letztlich die Pandemie zu überwinden“, so Rüscher. Die jüngst veranlassten Lockerungen der Corona-Maßnahmen seien möglich, weil bereits ein relativ hoher Immunschutz...

BREGENZ. Im Vorarlberger Landtag ist Daniel Zadra am Mittwoch (9. März) als neuer Landesrat angelobt worden. Zuvor war er mit 26 von 31 abgegebenen Stimmen in die verantwortungsvolle Funktion gewählt worden. Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation konnten fünf Abgeordnete der Regierungsfraktionen bei der Wahl nicht anwesend sein. Zadra folgt Johannes Rauch nach, der als Sozial- und Gesundheitsminister in die Bundesregierung gewechselt ist. Der Jurist und Politwissenschafter Zadra (Jahrgang...

Gerüchten zufolge wird Mückstein dieses Wochenende seinen Rücktritt bekannt geben. Ein Nachfolger kann mit Johannes Rauch schon gefunden sein. Gesundheitsminister Mückstein hatte sein Amt Mitte April 2021 von  Rudolf Anschober übernommen. Jetzt soll er seinen Rücktritt bekannt geben. Rauch übernimmt?Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler konnte angeblich den Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch überreden nach Wien zu wechseln. Eine offizielle Bestätigung steht aber noch aus. Aus...

Hohenems sucht Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge Die Stadt Hohenems setzt angesichts des Kriegs in der Ukraine auf eine vorausschauende Planung. „Auch wir werden Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, aufnehmen und die humanitäre Hilfe unterstützen“, betont Bürgermeister Dieter Egger. Gesucht werden Unterkünfte in jeglicher Größe. Entsprechende Objekte können gerne an die Stadt Hohenems gemeldet werden. „Helfen Sie mit, diesen Menschen ein sicheres Zuhause zu ermöglichen“, appelliert...

Am Dienstag, 8. März, findet die 7. Sitzung der Stadtvertretung im Montforthaus statt. Von 18 bis 18.30 Uhr wird eine öffentliche Fragestunde durchgeführt. Tagesordnung MitteilungenVolksschule Altenstadt–Neubau: Vergabe der Gewerke „Dachabdichtung/Bauspengler“ und „Fenster/Türen aus Holz-Alu“ sowie Aufhebung der Verordnung der Stadtvertretung vom 14.12.2021. Errichtung von Familientreffpunkten in elementarpädagogischen Einrichtungen - Grundsatzbeschluss. Bewerbung der Stadt Feldkirch als...

BREGENZ. Landeshauptmann Markus Wallner, Sicherheitslandesrat Christian Gantner und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker zeigten sich  erschüttert über den aktuellen Kriegsausbruch in Europa. Sie drücken ihre Solidarität mit der Ukraine aus und befürworten die in breiter europäischer Solidarität ergriffenen Sanktionen gegen Russland und das Putin-Regime. „Insbesondere die Zivilbevölkerung in der Ukraine braucht jetzt jede mögliche Unterstützung und dazu möchte auch Vorarlberg seinen Beitrag...

Die Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag, 22.2.2022 die Juristin Martina Schönherr zur neuen Vorständin der Abteilung Inneres und Sicherheit im Landhaus bestellt. Die gebürtige Lustenauerin Martina Schönherr wird diese Funktion ab 1. Mai übernehmen. Sie folgt auf Gernot Längle, der zum Bezirkshauptmann von Bregenz bestellt wurde. Martina Schönherr verfügt über eine mehr als zehnjährige Erfahrung in der Vorarlberger Landesverwaltung. Seit fünf Jahren ist sie als Juristin und...

Kaum sind die Olympischen Winterspiele 2022 in China beendet und die Paralympische Spiele 2022 stehen vor der Tür, pfeift der russische Präsident auf irgendwelche Friedensabkommen. Gibt es die überhaupt und wer hält sich daran? Was ist der Olympische Frieden? Der Olympische Frieden war ein Abkommen griechischer Stämme, das angeblich im Jahr 884 v. Chr. zur Gewährleistung des sicheren Ablaufs der Olympischen Spiele geschlossen wurde. Es ist jedoch nicht historisch belegt. Pierre de Coubertin hat...