Vorarlberg - Politik

Die Corona-Regeln bleiben an den heimischen Schulen bis Ostern unverändert:  Drei Mal die Woche wird getestet, Masken müssen nur am Gang getragen werden. ÖSTERREICH. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hält an den aktuell gültigen Corona-Regeln an heimischen Schulen weiterhin fest. Das verkündete er am Sonntag, 20. März, bei der ORF-Pressestunde. Bis zum Beginn der Osterferien soll es laut Polaschek keine Veränderungen geben. Dabei verwies der Bildungsminister auf die „Gesamtstrategie“ der...

Politisches Engagement braucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit der Lauteracherin Christina Metzler und Bürgermeister Simon Tschann konnte der Bludenzer Landtagsabgeordnete Christoph Thoma am letzten Freitag zum ersten Landtagsdialog ins Café Meran einladen. „Die Teuerung von Gas und Öl belastet die Menschen, die Familien und folglich ihre Lebensqualität” Christoph Thoma, Landtagsabgeordneter Die Landtagsdialoge sollen einen Beitrag dazu leisten, dass Politik die...

BREGENZ. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher reagiert kritisch auf die im Ministerrat beschlossene Aussetzung der Impfpflicht. „Das ist das falsche Signal, denn damit wird der Bevölkerung vermittelt, dass die Impfung per se nicht hilft. Tatsächlich ist und bleibt aber die Impfung der Weg, um diesen Virus wirksam zu bekämpfen und letztlich die Pandemie zu überwinden“, so Rüscher. Die jüngst veranlassten Lockerungen der Corona-Maßnahmen seien möglich, weil bereits ein relativ hoher Immunschutz...

BREGENZ. Im Vorarlberger Landtag ist Daniel Zadra am Mittwoch (9. März) als neuer Landesrat angelobt worden. Zuvor war er mit 26 von 31 abgegebenen Stimmen in die verantwortungsvolle Funktion gewählt worden. Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation konnten fünf Abgeordnete der Regierungsfraktionen bei der Wahl nicht anwesend sein. Zadra folgt Johannes Rauch nach, der als Sozial- und Gesundheitsminister in die Bundesregierung gewechselt ist. Der Jurist und Politwissenschafter Zadra (Jahrgang...

Gerüchten zufolge wird Mückstein dieses Wochenende seinen Rücktritt bekannt geben. Ein Nachfolger kann mit Johannes Rauch schon gefunden sein. Gesundheitsminister Mückstein hatte sein Amt Mitte April 2021 von  Rudolf Anschober übernommen. Jetzt soll er seinen Rücktritt bekannt geben. Rauch übernimmt?Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler konnte angeblich den Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch überreden nach Wien zu wechseln. Eine offizielle Bestätigung steht aber noch aus. Aus...

Hohenems sucht Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge Die Stadt Hohenems setzt angesichts des Kriegs in der Ukraine auf eine vorausschauende Planung. „Auch wir werden Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, aufnehmen und die humanitäre Hilfe unterstützen“, betont Bürgermeister Dieter Egger. Gesucht werden Unterkünfte in jeglicher Größe. Entsprechende Objekte können gerne an die Stadt Hohenems gemeldet werden. „Helfen Sie mit, diesen Menschen ein sicheres Zuhause zu ermöglichen“, appelliert...

Am Dienstag, 8. März, findet die 7. Sitzung der Stadtvertretung im Montforthaus statt. Von 18 bis 18.30 Uhr wird eine öffentliche Fragestunde durchgeführt. Tagesordnung MitteilungenVolksschule Altenstadt–Neubau: Vergabe der Gewerke „Dachabdichtung/Bauspengler“ und „Fenster/Türen aus Holz-Alu“ sowie Aufhebung der Verordnung der Stadtvertretung vom 14.12.2021. Errichtung von Familientreffpunkten in elementarpädagogischen Einrichtungen - Grundsatzbeschluss. Bewerbung der Stadt Feldkirch als...

BREGENZ. Landeshauptmann Markus Wallner, Sicherheitslandesrat Christian Gantner und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker zeigten sich  erschüttert über den aktuellen Kriegsausbruch in Europa. Sie drücken ihre Solidarität mit der Ukraine aus und befürworten die in breiter europäischer Solidarität ergriffenen Sanktionen gegen Russland und das Putin-Regime. „Insbesondere die Zivilbevölkerung in der Ukraine braucht jetzt jede mögliche Unterstützung und dazu möchte auch Vorarlberg seinen Beitrag...

Die Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag, 22.2.2022 die Juristin Martina Schönherr zur neuen Vorständin der Abteilung Inneres und Sicherheit im Landhaus bestellt. Die gebürtige Lustenauerin Martina Schönherr wird diese Funktion ab 1. Mai übernehmen. Sie folgt auf Gernot Längle, der zum Bezirkshauptmann von Bregenz bestellt wurde. Martina Schönherr verfügt über eine mehr als zehnjährige Erfahrung in der Vorarlberger Landesverwaltung. Seit fünf Jahren ist sie als Juristin und...

Kaum sind die Olympischen Winterspiele 2022 in China beendet und die Paralympische Spiele 2022 stehen vor der Tür, pfeift der russische Präsident auf irgendwelche Friedensabkommen. Gibt es die überhaupt und wer hält sich daran? Was ist der Olympische Frieden? Der Olympische Frieden war ein Abkommen griechischer Stämme, das angeblich im Jahr 884 v. Chr. zur Gewährleistung des sicheren Ablaufs der Olympischen Spiele geschlossen wurde. Es ist jedoch nicht historisch belegt. Pierre de Coubertin hat...

In Bregenz gibt es einen grundsätzlichen politischen Konsens darüber, dass der alte Kindergarten Weinschlössle abgerissen und an seiner Stelle ein modernes Kinderhaus errichtet werden soll. Das Zukunftsprojekt wurde im Stadtrat am 8. Februar gutgeheißen. Wie Bürgermeister Michael Ritsch nach der Sitzung festhielt, habe die städtische Abteilung Sozialservice und Gesellschaft den künftigen Bedarf an Kindergartenplätzen im Einzugsgebiet des Weinschlössles erhoben. Demnach soll es an diesem...

Äußerst konstruktiv ist aus Sicht von Landeshauptmann Markus Wallner der offizielle Staatsbesuch mit Bundeskanzler Karl Nehammer in der Schweiz verlaufen. Neben den bilateralen Beziehungen zur Eidgenossenschaft, dem Verhältnis Schweiz-EU, der Pandemiebekämpfung und den zuletzt deutlich gestiegenen illegalen Einreisen aus Österreich in die Schweiz wurde beim Arbeitstreffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis sowie Innenministerin Karin Keller-Sutter auch das grenzüberschreitende...

Bürgermeister von Lech Gerhard Lucian will keinen Streit vom Zaun brechen In der Arlberggemeinde soll nach den vielen Streitereien der vergangenen Monate wieder politische Ruhe einkehren. „Es geht darum, miteinander und nicht gegeneinander konstruktiv in die Zukunft zu blicken, Beschlüsse zu fassen und den Stillstand hinter uns zu lassen“, gab der neue gewählte Bürgermeister Lucian („Liste Lech“) sein erstes Statement ab. Er werde mit allen Gemeindevertretern das Gespräch suchen und „sicherlich...

Am Donnerstag, 10. Februar findet die öffentliche Sitzung der Bregenzer Stadtvertretung statt. Die öffentliche Sitzung der Bregenzer Stadtvertretung findet am Donnerstag, 10. Februar um 18 Uhr im Stadtvertretungszimmer im Bregenzer Rathaus statt. Alle Interessierten können die Sitzung auch via Livestream online unter www.bregenz.gv.at/livestream verfolgen. Aufgrund der aktuell geltenden COVID-19-Sicherheitsmaßnahmen ist der Zutritt zum Saal durch die 3G-Regel beschränkt.

Wie könnte es auch anders sein, dass sich in der Touristenhochburg Lech am Arlberg zwei Hoteliers um den Bürgermeistertitel ringen. Am Sonntag wird in der Gemeinde gewählt. Mit Stefan Muxel (Unser Dorf) und Gerhard Lucian (Liste Lech) stellen sich zwei namhafte Oberlecher Hoteliers der Direktwahl. Die erneute Bürgermeisterwahl ist nötig, da Stefan Jochum, der erst im September 2020 in einer Stichwahl gegen den 27 Jahre lang amtierenden Langzeitbürgermeister Ludwig Muxel (ÖVP) gewonnen hatte, im...

Verschiedene "Häuser" in Bregenz erhalten Subventionen in der Gesamthöhe von rund 124.000 Euro Auch wenn die von der Bundes- und Landesregierung verordneten Corona-Schutzmaßnahmen diversen Kulturveranstaltern einen Strich durch die Rechnung machen, bleibt Bregenz seinen "Häusern" treu. Verschiedene Einrichtungen erhalten Subventionen in der Gesamthöhe von rund 124.000 Euro. Die größte Einzelposition ist die erste Rate der Jahressubvention für das Theater Kosmos. Der Kulturbetrieb im...

Imposante Zahl - 18 Musikschulen im ganzen Land unterrichten rund 17.700 Musikschülerinnen und Musikschüler Bei der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die ein Instrument erlernen, kann Vorarlberg auch aufgrund des sehr gut ausgebauten Musikschulwesens eine Spitzenposition weit über dem österreichischen Schnitt einnehmen. So stellten Kinder und Jugendliche im vergangenen Schuljahr die große Mehrheit von den rund 17.700 Musikschülerinnen und Musikschülern, die an den 18 Vorarlberger Musikschulen...

BREGENZ. Laut Gesundheitsministerium verfügen mit Stand heute (1. Februar) 235.066 VorarlbergerInnen über 18 Jahre (das sind 72,8 Prozent) über ein gültiges Impfzertifikat, 13.164 Personen (6,4 Prozent) sind offiziell genesen. 79,2 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung über 18 Jahre ist somit geimpft oder genesen. Die Booster-Impfung ist künftig auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil ab heute (Dienstag, 1. Februar) Impfzertifikate nach der ersten Impfserie (d.h. zwei Impfungen bzw. Genesung...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 2. Februar 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Endlich die notwendige Kehrtwende in Corona-Politik sicherstellen: Schluss mit überzogenen Einschränkungen und Zwang – wir brauchen eine Rückkehr zu Freiheit und Normalität!“ Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen....

Die enorme Bedeutung der zusätzlichen Mittel aus den Ertragsanteilen des Bundes betonte Bürgermeister Simon Tschann im Rahmen seines Kurzbesuchs bei Finanzminister Magnus Brunner in Wien. Im Rahmen eines Informationsaustausches in Wien diskutierte der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann mit Finanzminister Magnus Brunner auch die bevorstehenden Herausforderungen der Städte und Gemeinden. Tschann ging es dabei vor allem um die Berücksichtigung der zentralörtlichen und überregionalen Aufgaben...

VfGH hebt Änderung der Verordnung über Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech auf Im Jahr 2019 wurde für den geplanten Bau der Grubenalpbahn in Lech das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ um 0,25 Prozent verkleinert. Die Änderungen der Verordnung wurde damals von Naturschutzorganisationen und der Naturschutzanwältin zu Recht kritisiert. LR Rauch: Urteil ist klar – Fehler erkannt „Ich denke, dass diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes richtungsweisend für künftige naturschutzrechtliche...

Die "Ausstattung" an der Pipeline in Bregenz wird weiter ergänzt Seit Mitte Oktober des Vorjahres wird der Niedrigwasserstand des Bodensees dazu genutzt, die Bauarbeiten an der Pipeline in Bregenz voranzutreiben. Die Neugestaltung des rund 500 m langen Abschnitts vom Nostalgiebad „Mili“ in Richtung Lochau ist zwischenzeitlich schon recht weit fortgeschritten. Und sie stand einmal mehr auf der Tagesordnung des Stadtrates am 25. Jänner. Neuer Holzbadesteg und WC-Anlage In der Sitzung wurden für...

Wie steht es um den Zukunftsprozess der EU? Zwischenbilanz über die Arbeit der "Konferenz zur Zukunft Europas präsentiert" Landtagspräsident Harald Sonderegger hat am 24. Jänner 2022 gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie von Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erstmals Zwischenbilanz über die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas (Zukunftskonferenz) gezogen. In ihrer Erklärung definieren die...

WIEN. Als Vorsitzender der österreichischen Landeshauptleutekonferenz absolvierte Landeshauptmann Markus Wallner am Donnerstag (20. Januar) seinen Antrittsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beim Treffen in der Wiener Hofburg informierte der Vorarlberger Regierungschef das Staatsoberhaupt über das umfangreiche Arbeitsprogramm der laufenden Vorsitzperiode. Neben der Pandemiebekämpfung würden die angestrebte Pflegereform, die Weiterentwicklung der Elementarpädagogik, die...