Dornbirn - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Julian Fässler Stichwahl Dornbirn | Foto: Studio Fasching
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Stichwahlen in Dornbirn und Lustenau
Bürgermeisterwahl Bezirk Dornbirn

Im Bezirk Dornbirn kommt es in Dornbirn und Lustenau am 30. März 2025 zu Bürgermeisterstichwahlen Hohenems: In den drei großen Kommunen im Bezirk Dornbirn konnte sich in Hohenems nur Dieter Egger (FPÖ) klar durchsetzen. Mit 63,5 Prozent der Stimmen holte er sogar noch ein halbes Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Großer Verlieren in Hohenems die Volkspartei. Mit 13,3 Prozent ist die ÖVP sogar hinter die Grünen (15 Prozent) zurückgefallen. Dornbirn: In Dornbirn kommt es im Rennen um den...

Am Sonntag wurden die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zur Urne gebeten.  | Foto: MeinBezirk.at
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Gemeinderatswahl Vorarlberg 2025
Wahlergebnisse aus dem Bezirk Dornbirn

Die Gemeinderatswahl Vorarlberg 2025 ist vorbei und auch das vorläufige Ergebnis steht fest. Am Sonntag, 16. März 2025, fanden in 96 Gemeinden die Bürgermeisterwahlen statt. BEZIRK Dornbirn. Am Sonntag wurden die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zur Urne gebeten. Insgesamt waren 307.890 Menschen wahlberechtigt, gewählt wurde in 96 Gemeinden. So wurde im Bezirk Dornbirn und in den Gemeinden mit Lustenau und Hohenems gewähltDie vorläufigen Ergebnisse aus dem Bezirk liegen vor. In unserer...

Am Sonntag wurden die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zur Urne gebeten.  | Foto: MeinBezirk.at
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Bürgermeisterwahl Vorarlberg 2025
Die Wahlergebnisse im Bezirk Dornbirn

Am Sonntag, 16. März 2025, fanden in 96 Gemeinden die Bürgermeisterwahlen statt. Wie im Bezirk Dornbirn und in den Gemeinden gewählt wurde, liest du hier. BEZIRK Dornbirn. Am Sonntag wurden die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zur Urne gebeten. Insgesamt waren 307.890 Menschen wahlberechtigt, gewählt wurde in 96 Gemeinden. Bezirk Dornbirn mit Lustenau und HohenemsDie vorläufigen Ergebnisse aus dem Bezirk liegen vor. In unserer interaktiven Karte kannst du dir die Ergebnisse aus deiner...

Budget Hohenems 2025
Nur notwendige Investitionen

In Hohenems wird das kommende Jahr ein konsolidierendes Wirtschaftsjahr 2025. „Notwendige Investitionen statt wünschenswerten“ lautet das Credo der Stadtverantwortlichen, um die gegenwärtigen Krisen verantwortungsvoll bewältigen zu können. Die Gesamtausgaben der Stadt Hohenems 2025 belaufen sich auf 58,55 Millionen Euro. Mit einer Investitionsquote von 13 % bekennt sich die Stadt gleichzeitig zum konsequenten Sparkurs auch zur Weiterentwicklung der Infrastruktur. Rund 7,4 Millionen Euro nimmt...

Dornbirn Stadt Budget 2025
Ran an die Rücklagen

Auch die Stadt Dornbirn steht in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Kosten bei Personal, Gesundheit und im Sozialbereich steigen, die Einnahmen hingegen stagnieren. Der Voranschlag für die Stadt Dornbirn für das kommende Jahr sieht Ausgaben von rund 279 Millionen Euro und Einnahmen von 276 Millionen Euro vor - somit müssen 3,14 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst werden, um den Haushalt auszugleichen. Gleichzeitig wurden in der Stadt die Sachkosten und...

Landtagswahlergebnis Vorarlberg 2024 Bezirk Dornbirn | Foto: RZG
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Landtagswahl Vorarlberg 2024
Bezirk Dornbirn - Wahlergebnisse der Gemeinden

Die Landtagswahlen in Vorarlberg sind beendet. In Hohenems und Lustenau liegt die FPÖ gegen den Landestrend auf Platz 1. DORNBIRN. Die Grünen landen auf Platz Drei. Um 9 Uhr wählte Grünen-Spitzenkandidat Daniel Zadra in Lustenau. Um 13 Uhr war Wahlschluss in den Dornbirner Wahllokalen.  Wahlergebnis im Bezirk Bludenz hier.Wahlergebnis im Bezirk Bregenz hier.Wahlergebnis im Bezirk Feldkirch hier.Die Wahlergebnisse des Bezirks Dornbirn: Die Gemeindeergebnisse im Bezirk Dornbirn Der Bezirk...

Bürgermeisterin Andrea Kaufmann und Vizebürgermeister Julian Fässler. | Foto: Stadt Dornbirn
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Bürgermeisterübergabe Dornbirn
Julian Fässler einstimmig nominiert

Julian Fässler wurde einstimmig zum Bürgermeisterkandidat in Dornbirn gewählt und wird somit Andrea Kaufmann nach 12 Jahren ablösen Bürgermeisterin Andrea Kaufmann: Liebe Dornbirnerinnen und Dornbirner, nach 12 Jahren im Amt ist für mich der richtige Zeitpunkt gekommen, mich neuen Herausforderungen zu widmen. Auch die schönste Aufgabe muss man loslassen können. Und das kann ich, weil ich mit unserem Vizebürgermeister Julian Fässler einen ausgezeichneten Wunschnachfolger habe. Eine konsequente...

Der Campus Rotkreuz wird zehn Millionen Euro mehr kosten als angenommen. | Foto: Marktgemeinde Lustenau
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Mega Investitionen 2024
Voranschlag Bezirkskommunen Dornbirn

In den drei Bezirkskommunen Dornbirn, Hohenems und Lustenau wurden noch im Dezember 2023 die Budgets für 2024 beschlossen. Allesamt werden Mega-Investionen in Höhe von insgesamt mehr als 101 Millionen Euro vornehmen. Die Kommunen im Detail: Budgetvoranschlag 2024 Stadt Dornbirn Aufwendungen (inklusive Krankenhaus): 346,14 Millionen Euro Investitionen (inklusive Krankenhaus): 56,1 Millionen EuroPersonalkosten (inklusive Krankenhaus): 149,2 Millionen EuroDeckung: Über neue Kredite und Entnahme...

10 Stimmen dagegen
Rechnungsabschluss Stadt Hohenems

Dank Ausgabendiszilpin, höheren Ertragsanteilen des Bundes und auch der Mehr- einnahmen bei den Steuern schloss Hohenems das Jahr 2022 mit einem Überschuss ab. Allerdings werden für das Jahr 2023 die Rücklagen in Höhe von 11,8 Millionen Euro dringend benötigt. „Der Rechnungsabschluss ist sehr freulich“, so Bürgermeister Egger in der Stadtvertretung. „Der Schuldenstand konnte von 37,7 Millionen auf 34,4 Millionen Euro gesenkt werden und die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 2.100 Euro auf 1.897.“...

Dornbirn gibt Gas!
Energie- und Umweltprogramm beschlossen

Neue Sonnenkraftwerke auf Dächern, Förderungen und zusätzliche Radwege oder die Flächen-Entsiegelung: In Dornbirn hat der Stadtrat das Energie- und Umweltprogramm beschlossen. Dornbirn ist seit mehr als 25 Jahren im Umweltschutz (heute Klimaschutz) aktiv engagiert. Als erste Stadt in ganz Österreich wurden hier ein Umweltleitbild und mit dem Energie- und Umweltprogramm ein konkreter Plan ausgearbeitet. In diesen Jahren wurden bereits mehr als 500 Projekte umgesetzt, die sich positiv auf die...

Leidenschaftliche Stadtpolitik
Mohrenbräu, Fußball und Co

Hitzig und emotional verlief die erste Stadtvertretung des Jahres in Dornbirn, mehr als drei Stunden wurde teils leidenschaftlich diskutiert Im Mittelpunkt: Ankäufe und Umwidmungen - und der Verzicht der Mohrenbräu auf den Bau eines Hochregallagers im Zentrum. BierDie Traditionsfirma wollte mitten im Zentrum ein Hochregallager errichten und hatte dafür die Genehmigung der Stadt, beschlossen im Juli 2022. Von diesem Plan trat die Mohrenbräu aber nun zurück. Und das freute besonders den...

Gemeindevertretungssitzung Lustenau
Selbst strengere Regeln auferlegt

Die Lustenauer Gemeindevertreter haben sich in der letzten Sitzung neue Regeln in Sachen Transparenz verpasst. Sie sind strenger als jene, die vom Land beschlossen wurden. Neue Transparenzregeln, sehr kurzfristige Entlastungsmaßnahmen in Sachen Verkehr und der Ankauf einer Containerschule standen im Mittelpunkt der Sitzung der Gemeindevertreter in der Marktgemeinde. Mehr Transparenz werden die neuen Regeln bringen, die sich die Gemeindevertretung selbst verpasst hat. So müssen die Fraktionen ab...

Alle Fraktionen sind sich einmal einig
Lustenau erhöht Druck auf Land

Äußerst selten kommt es in Lustenau vor, dass sich die Fraktionen einig sind. Beim Thema Brückenneubau (ab 2025 notwendig) ist dies aber der Fall Gemeindevorstand mit Bürgermeister Kurt Fischer: „Die aktuellen Planungen zementieren den Status Quo ein. Das lehnen wir vehement ab. Wir wehren uns gegen den Neubau an der Stelle der alten Brücke, weil sie keinerlei Entlastung bringt und zahlreiche Punkte in den Betrachtungen nicht berücksichtigt wurden.“ „Eine Reduktion der Verkehrsleistung...

Budgetäre Rekordwerte in Lustenauu
Budgetvoranschlag Marktgemeinde Lustenau durchbricht Schallmauer

Budgetäre Rekordwerte hat die Marktgemeinde Lustenau zu vermelden - mit Ausgaben von mehr als 102 Millionen und 21 Millionen an Investitionen. Mit 28 von 36 möglichen Stimmen, die FPÖ war dagegen, wurde der Entwurf angenommen. ÖVP, Grüne, NEOS, SPÖ sowie HaK stimmten in der Gemeinde- vertretersitzung dem Budgetvoranschlag von Bürgermeister und Finanzreferent Kurt Fischer zu - traditionell dagegen war die FP- Fraktion, die zu viele Positionen im Haushalt für 2023 ortete, die in die falsche...

Budgetäre Rekordwerte Dornbirn
Sinnvolle Investitionen in Dornbirn?

25 der 36 Stadtvertreter aus den Reihen der VP (17), SP (5) und Neos (3) stimmten für den Budgetvoranschlag von Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, der erstmals über 220 Millionen Euro schwer ist - 51 Millionen sind Investitionen. Nicht zugestimmt haben dem Voranschlag sieben grüne und vier blaue Mandatare - und das aus unterschiedlichen Gründen. Während die Grünen Kritik an kostspieligen Bauprojekten sowie halbherzigen Klima-Aktivitäten übten, ärgerte sich Christoph Waibel (FP) darüber, dass...

Hohenemser Budgetvoranschlag
„Herausfordernde Zeiten“

In Hohenems stimmten 23 der insgesamt 36 Stadtvertreter (2021 waren es noch 30) dem Budgetvoranschlag für das nächste Jahr zu. Geprägt ist das 52 Millionenbudget von stagnierenden Einnahmen und andererseits von teils massiven Steigerungen auf der Ausgabenseite. Die gute Nachricht: Auch der Voranschlag für 2023 kommt (wie 2022) ohne Neuverschuldung aus, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt dank eines Überschusses in Höhe von drei Millionen Euro von 1.944 auf 1.825 Euro und der Schuldenstand von 34...

Gebührenerhöhung in Lustenau
Gemeinde kümmert sich darum

Die Aufgaben einer Gemeinde sind sehr vielfältig, in Lustenau sind aktuell 299,6 Dienstnehmer angestellt. Die meisten Gebühren wurden in der letzten Gemeindevertretung, teils moderat, angehoben. Auffallend bei den Gebühren sind die Kostensteigerungen für die Sporteinrichtungen, die um sieben Prozent steigen und damit die Vereine und Nutzer (Parkbad, Rheinhalle, Schulturnhallen oder Stadien) fordern. Die meisten Gebühren wurden - ohne die Stimmen der FPÖ - für das kommende Jahr moderat...

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„e“ gehen in Lustenau in die richtige Richtung
e5-Team ist gut aufgestellt

52 der 96 Ländle-Gemeinden leisten im Rahmen der landesweiten „e5“-Aktion tolle Arbeit, die Marktgemeinde Lustenau punktet mit klimafreundlicher Mobilität, Öko-Standards bei Bauten und vielem mehr. Seit Jahren arbeitet das Team an verschiedenen Maßnahmen - die von sauberem Trinkwasser über Energiesparen bis zu gesunder, regionaler Verpflegung über die klimafreundliche Mobilität bis zu den mustergültigen Neubauten reichen. Auf vier „e“ hat es die Gemeinde mittlerweile gebracht, die Aktionen sind...

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Neues Dach für die Pflege
Dornbirn bildet stadteigene Gesellschaft

Die Pflegeeinrichtungen in der Stadt Dornbirn wurden bisher in der Verwaltung administriert, in Zukunft übernimmt eine eigene Gesellschaft diese Aufgabe „Die neue Gesellschaft bleibt zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt. Allerdings eröffnet sich mit dieser neuen Struktur eine flexiblere Führung“, so Bürgermeisterin Kaufmann. „Und auch für die Bewohner sowie die Mitarbeiter wird sich kaum etwas ändern.“ Unter diesem neuen Dach sind künftig die Pflegeheime Birkenwiese und Höchsterstraße, die...

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Millionen-Investitionen in Dornbirn
Bildungslandschaft steht ganz oben

In der jüngsten Stadtvertretersitzung in Dornbirn standen drei Millionen-Investitionen im Mittelpunkt: das Kinder- und Veranstaltungshaus Haselstauden, der Naturkindergarten und die HLW-Sanierung Das Projekt Kinderhaus samt Turn- und Veranstaltungssaal und Tiefgarage geht mit der Vergabe von Baumeisterarbeiten in die nächste Runde. „Von dieser Investition profitieren Kinder, die Schulen und Vereine und das Dorfzentrum wird aufgewertet“, so Bürgermeisterin Kaufmann. In der Sitzung wurden...

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600 Bäume wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadt gesetzt, um das Klima zu verbessern. | Foto: Stadt Dornbirn
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Masterplan Energie für Dornbirn
Klimaneutrale Stadt wird vorangetrieben

Mit dem neuen Masterplan Energie will Dornbirn den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Devise: Mehr Solaranlagen und Erweiterung des Fernwärmenetzes. Im neuen Masterplan wurden energierelevante Datensätze verknüpft und sinnvoll zusammengeführt. Gemeinsam mit dem Telesis-Team wurde der Plan von der Stadt erarbeitet. „Die Daten sind für uns die Grundlage für die Strategie zur Klimaneutralität und auch die Basis für die Maßnahmen, die es für die Optimierung und die Einsparungen im...

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Geld für Sozialarbeit an Schulen
Dornbirn baut die Sozialarbeit an den Schulen aus

Die Stadt Dornbirn stellt im kommenden Schuljahr mehr Geld für Sozialarbeit an Schulen zur Verfügung „Die Pandemie mit ihren Einschränkungen und die gesellschaftliche Entwicklung machen weitere Maßnahmen notwendig. Als wichtiger Systempartner von „Dornbirn lässt kein Kind zurück“ wird die Stadt die Schulen auch hier gut unterstützen“, sagt Bürgermeisterin Andrea Kaufmann. „Als Hilfestellung werden wir an Pflichtschulen ein flächendeckendes System in Form von Schulsozialarbeit anbieten, das vom...

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Spielplatz in der "roten Zone"!
Umwidmung wird zum "Zankapfel" in Hohenems

Nichts wird es vorerst in Hohenems aus dem geplanten Tschutterplatz, einem Lagerraum für die Fasnatzunft und den Rückzugsraum für den Waldkindergarten. Grund: In der letzten Stadtvertretersitzung in Hohenems wurde nämlich die Umwidmung abgelehnt. Die Themen der letzten Sitzung der Hohenemser Stadtvertretung vor dem Sommer waren eigentlich unspektakulär, es ging unter anderem um Umwidmungen, die in aller Regel oft durchgewunken werden. Nicht so in der letzten Sitzung, denn in der wurde das...

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Ein Unwetter am 11. Juli 2024 in Großarl, Salzburg. | Foto: FF Großarl
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Unwetterschäden
RH empfiehlt Versicherungspflicht für Private

Schäden durch Unwetter häufen sich, die Auswirkungen werden auch finanziell gravierender. Der Rechnungshof (RH) empfiehlt nun eine Versicherungspflicht für Private.  ÖSTERREICH. Unwetterschäden kosten immer Geld, doch das Wenigste ist durch Versicherungsbeiträge gedeckt. So beschreibt der Rechnungshof (RH) die Lage im Bericht „Extremwetterschäden in Österreich“ am Freitag, 10. Oktober. Der RH empfiehlt nun eine Versicherungspflicht für Private sowie Bauverbote in ausgewiesenen Gefahrenzonen. ...

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Österreicher sind in der Abschiebepolitik restriktiv: Bei der Frage, ob auch in unsichere Länder abgeschoben werden soll, antworten ganze 85 Prozent mit Ja. Gefragt wurde auch die Zufriedenheit mit der Asylpolitik, und ob man sich ausdrücklich gegen einen EU-Austritt ausspricht. Die Ergebnisse lesen Sie hier. | Foto: ALEX HALADA / picturedesk.com
Aktion 3

Abschiebungen
So kritisch sehen die Österreicher die Asylpolitik

Österreicher sind in der Abschiebepolitik restriktiv: Bei der Frage, ob auch in unsichere Länder abgeschoben werden soll, antworten ganze 85 Prozent mit Ja. Gefragt wurde auch die Zufriedenheit mit der Asylpolitik, und ob man sich ausdrücklich gegen einen EU-Austritt ausspricht. Die Ergebnisse lesen Sie hier. ÖSTERREICH. Laut einer neuen Umfrage von Unique Research im Auftrag des Pragmaticus Verlags – der im Eigentum von Red Bull steht – befürworten 85 Prozent Rückführungen selbst in unsichere...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Klima-Landesrat Stefan Kaineder, Justizministerin Alma Zadic und Otto Leodolter, Geschäftsführer Löffler GmbH (v.l.n.r.). | Foto: BRS
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Die Grünen
Zadić und Kaineder neue Stellvertreterin von Gewessler

Alma Zadić und Stefan Kaineder sind die neuen Stellvertreter von Grünen-Parteichefin Leonore Gewessler. Das gab die Partei am Freitag in einer Aussendung bekannt.  ÖSTERREICH. Alma Zadić und Stefan Kaineder sind die neue stellvertretenden Bundessprecher der Grünen. Sie wurden am Freitag im im erweiterten Bundesvorstand der Partei gewählt - und zwar „mit großer Mehrheit“, wie es in einer Presseaussendung hieß. Gewessler hatte die Rolle zuletzt inne, bis sie im Juni, nach Werner Kogler, zur...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Stephanie Krisper legt ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete Ende Oktober zurück. | Foto:  Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com
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Mit Ende Oktober
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper legt Mandat zurück

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wird Ende Oktober ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete zurücklegen. Ausschlaggebend ist die pinke Regierungsbeteiligung, die ihren Wirkungsbereich enorm eingeschränkt habe. ÖSTERREICH. Ende Oktober wird NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete zurücklegen. Ausschlaggebend für den Schritt sei, dass sich ihr Wirkungsbereich mit der pinken Regierungsbeteiligung "derart reduziert" habe, "dass ich keinen Sinn in meiner...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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